Versicherungsrecht

Unser Team Versicherungsrecht besteht aus den Rechtsanwälten Henning Doth, Timm Schmoock und Christian Wiese. Rechtsanwalt Henning Doth ist auch „Fachanwalt für Versicherungsrecht“.

I. Allgemein

Das Versicherungsrecht befasst sich im Allgemeinen mit den Rechten und Pflichten der Parteien (= einerseits Versicherungsnehmer und andererseits Versicherer) aus einem Versicherungsvertrag. Es handelt sich im Wesentlichen um Vertragsrecht. Rechtsgrundlage ist in der Regel das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Verbindung mit den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen und ggf. Tarifbestimmungen. Im Gegenzug zur Prämienzahlung des Versicherungsnehmers übernimmt der Versicherer das Risiko, dass ein versichertes Ereignis eintritt. Geschieht dies, prüft jeder Versicherer genauestens, ob er zahlen muss.

Was kann einem Versicherungsnehmer „gefährlich“ werden?

Ein „Problemfeld“ ist die Verletzung von Anzeigepflichten oder Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, aufgrund derer der Versicherer Leistungsfreiheit einwendet bzw. die Zahlung verweigern kann. Leistungsfreiheit kann auch eintreten, wenn der Versicherungsfall vor Abschluss des Versicherungsvertrags eingetreten ist.

Die vordringlichste Pflicht des Versicherungsnehmers ist die Zahlung der vereinbarten Prämien. Es treffen ihn auch sog. Obliegenheiten – und zwar sowohl bei Vertragsschluss (sog. vorvertragliche Obliegenheiten) als auch während der Vertragslaufzeit (sog. vertragliche Obliegenheiten). Bei Obliegenheiten handelt es sich nicht um einklagbare Pflichten, sondern um Verhaltensregeln, die beachtet werden müssen, um den Versicherungsschutz und / oder die Versicherungsleistungen nicht zu gefährden.

Im Bereich des Versicherungsrechts ist die wichtigste vorvertragliche Obliegenheit die wahrheitsgemäße Beantwortung von Antragsfragen, im Bereich der Krankenversicherung die Beantwortung der Gesundheitsfragen. Werden diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, kann der Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen vom Versicherungsvertrag zurücktreten, den Vertrag kündigen oder sogar anfechten. In allen Fällen würde der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz, teilweise sogar rückwirkend, verlieren, mit der Folge, dass sämtliche erhaltenen Versicherungsleistungen zurückzuerstatten wären. Die Prämien dürfte der Versicherer dennoch behalten. Sowohl über die Frage, ob die Antragsfragen wirklich falsch beantwortet wurden als auch über die Frage der Vorwerfbarkeit sowie die formalen Anforderungen an diese Erklärungen des Versicherers entbrennt regelmäßig intensiver Streit, so dass es in jedem Fall ratsam ist, sich insoweit frühestmöglich versierte anwaltliche Hilfe zu suchen.

Daneben gibt es auch während der Vertragslaufzeit viele Obliegenheiten (= vertragliche Obliegenheiten), insbesondere:

  • Im Bereich der Schadensversicherung (Haftpflicht, Hausrat, Wohngebäude etc.) ist stets zu beachten, dass der Schadensfall unverzüglich dem Versicherer zu melden ist.
  • Eine weitere wichtige Obliegenheit besteht darin, leerstehenden Wohnraum im Winter zu beheizen und / oder die Rohre zu entleeren, um Frostschäden zu vermeiden.
  • Nach einem Wohnungseinbruchsdiebstahl müssen Sie unverzüglich eine sog. Stehlgutliste erstellen und der Polizei und dem Versicherer übermitteln.
  • Im Falle von sog. Gefahrerhöhungen (z.B. ein Baugerüst am Haus, welches das Einbruchsrisiko erhöht) sind diese unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen.

Vorsicht!

Im Bereich der Obliegenheiten lauern bereits viele Fallstricke, die später nur noch schwer zu revidieren sind.

II. Typische Versicherungen

Neben diesen vorgenannten „allgemeinen“ Regelungen, die für jeden Versicherungsvertrag gelten, möchten wir nachfolgend noch einen Überblick über einige weitverbreitete Versicherungen und dabei drohende Konflikte geben.

Private Krankenversicherung

Ausführungen hierzu finden Sie im Rechtsbereich „Medizinrecht“.

Hausratversicherung

Die Hausratversicherung umfasst die Absicherung des Hausrats privater Haushalte in Wohnungen gegen Risiken wie Feuer, Leitungswasser, Sturm oder Hagel, aber auch bei Einbruchsdiebstahl und / oder Vandalismus. Probleme entstehen dabei bereits schon oft, weil bewiesen werden muss, dass ein versichertes Ereignis eingetreten ist. Im Bereich des Leitungswassers ist in der Regel problematisch, dass ein Wasserschaden durch Wasser aus Regenrinnen und Fallrohren nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist. Allerdings gibt es auch Bedingungen, in denen zumindest innenliegende Regenrinnen bzw. Fallrohre als Leitung im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen sind.

Im Falle des Wohnungseinbruchsdiebstahls ist es naturgemäß schwierig, einen Einbruchsdiebstahl zu beweisen, weil die hinzugerufene Polizei in der Regel keinen Einbrecher mehr antreffen wird. Für den Nachweis einer bedingungsgemäßen Entwendung kommen dem Versicherungsnehmer daher Beweiserleichterungen zugute. Hiernach muss der Versicherungsnehmer das äußere Bild eines versicherten Einbruchsdiebstahls beweisen. Dieser Beweis ist geführt, wenn aus den festgestellten Umständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine versicherte Entwendung geschlossen werden kann. Typischerweise kann aus Aufbruchspuren auf einen Einbruch geschlossen werden.

Unfallversicherung

Die private Unfallversicherung soll den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte bzw. bezugsberechtigte Person vor den wirtschaftlichen Folgen eines Unfalls bzw. einer hierdurch eingetretenen Invalidität schützen.

Nach § 172 Abs. 2 VVG liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.
Nach dem sog. erweiterten Unfallbegriff (vgl. Nr. 1.4 AUB 2014) gilt auch als Unfall, wenn sich die versicherte Person durch eine erhöhte Kraftanstrengung ein Gelenk an Gliedmaßen oder der Wirbelsäule verrenkt oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln an Gliedmaßen oder der Wirbelsäule zerrt oder zerreißt. Insofern können insbesondere Sportverletzungen Leistungen der privaten Unfallversicherung auslösen.

Gegenstand von Auseinandersetzungen ist dabei regelmäßig der Grad der Invalidität sowie die Anwendung der sog. Gliedertaxe. Die Gliedertaxe ist eine vertraglich vereinbarte Grundlage, in welcher Höhe Versicherungsleistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen sind. Es handelt sich dabei um eine Tabelle, in der für jeden Körperteil festgelegt wird, wie hoch die Einschränkung der Funktionsfähigkeit nach dem Verlust des Körperteils ist.

Im Bereich der privaten Unfallversicherung können viele Konflikte entstehen. So kann zum Beispiel das Unfallereignis streitig sein, z.B. bei unklarer Ursache für einen Sturz oder bei unterschiedlichen Unfallschilderungen. Auch umfangreiche Leistungsausschlüsse führen regelmäßig zum Streit, wenn etwa vom Versicherer der Einwand erhoben wird, dass der Unfall durch eine Bewusstseinsstörung (z.B. Einnahme von Medikamenten, Drogen, Alkohol) oder infolge eines Schlaganfalls oder Krampfanfalls eingetreten ist. Dieser Ausschluss kann auch schon greifen, wenn der Versicherungsnehmer infolge einer Kreislaufstörung die Treppe herunterfällt.

Bei Unfallversicherungsfällen

spielen naturgemäß auch medizinische Fragestellungen eine große Rolle, die regelmäßig durch Gutachten oder Sachverständigen bewiesen werden können.

Haftpflichtversicherung

Die Haftpflichtversicherung soll den Versicherungsnehmer oder die versicherte Person vor den wirtschaftlichen Folgen ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung schützen, geschädigten Dritten Schadensersatz zu leisten. Es wird unterschieden zwischen der Privathaftpflichtversicherung und Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung. Bei dem Deckungsumfang einer Haftpflichtversicherung ist es wichtig zu wissen, dass diese nicht nur die Regulierung begründeter Haftungsfälle schuldet, sondern auch – und dies ist nicht minder von Bedeutung – die Abwehr unbegründeter Forderungen (auch Rechtsschutzfunktion der Haftpflichtversicherung genannt). Die Prozessführungsbefugnis steht in diesem Fall dem Versicherer zu.

Berufsunfähigkeitsversicherung

Von Berufsunfähigkeit spricht man in der Regel, wenn der ausgeübte Beruf vollständig oder teilweise nicht mehr ausgeübt werden kann. Insofern deckt eine private Berufsunfähigkeitsversicherung das Risiko des Versicherungsnehmers ab, wegen einer vorzeitigen Berufsunfähigkeit eventuell einen sozialen Abstieg zu erleiden.

Problematisch können auch hier vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen werden. Der Bundesgerichtshof hat jedoch schon mehrfach entschieden, dass ein Versicherer die Angaben nicht erst dann überprüfen darf, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt der Berufsunfähigkeit meldet oder Ansprüche geltend macht. Selbst wenn im Antrag unlogische oder unvollständige Angaben gemacht werden, darf ein Versicherer dem Versicherungsnehmer nicht rückwirkend die Zahlung verweigern, wenn er bei der Antragstellung keine Rückfragen dazu gestellt hat. Was bei Vertragsabschluss nicht geprüft wurde, darf der Versicherer dem Versicherungsnehmer demnach auch später nicht anlasten.

Auch die sog. Verweisungsmöglichkeiten bergen hohes Konfliktpotential. Hierbei geht es um die Frage, ob der Versicherer nach den vertraglichen Regelungen den Versicherungsnehmer, der seinen alten Beruf nicht mehr ausüben kann, auf eine andere Tätigkeit verweisen kann. Hierbei ist zwischen sog. abstrakten und konkreten Verweisungsklauseln zu unterscheiden.

Da die zahlreichen Probleme ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse kaum zu überblicken sind, ist es in jedem Fall ratsam, frühestmöglich die Hilfe eines auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.
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