Rechtsfolgen im Strafverfahren

Die bekanntesten Rechtsfolgen einer Verurteilung sind Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe können Nebenstrafe verhängt werden. Besonders relevant ist in diesem Zusammenhang die Entziehung der Fahrerlaubnis, die regelmäßig im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten droht.

Geldstrafen werden nach Tagessätzen bemessen, die Höhe des einzelnen Tagessatzes entspricht dabei dem täglichen Einkommen des Angeklagten. Wird ein Angeklagter mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.500 Euro zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, wird der einzelne Tagessatz – in der Regel – mit 50 Euro festgelegt, die Höhe der Geldstrafe beträgt dann also 2.500 Euro. Bei einem Angeklagten mit einem Einkommen von 3.000 Euro beträgt der einzelne Tagessatz dagegen 100 Euro, dieser muss also bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen insgesamt 5.000 Euro Strafe zahlen. Aus diesem Grund fragt das Gericht den Angeklagten auch stets nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und nach der Höhe seiner Einkünfte. Auf diese Fragen muss man übrigens nicht antworten! Dies sollte man bereits zu Beginn des Verfahrens beachten, denn meist enthalten schon die von der Polizei verschickten Anhörungsbögen eine entsprechende Rubrik. Angaben zum Einkommen können zwar sinnvoll sein, sollten aber immer erst mit dem Verteidiger abgestimmt werden.

Freiheitsstrafen sind gegenüber den Geldstrafen die schärfere Sanktion, sie bedeuten aber keineswegs immer, dass der Angeklagte auch ins Gefängnis muss. Bekanntlich besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, dass die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Verurteilte bleibt dann auf freiem Fuß, wenn er sich während der Bewährungszeit (2 – 5 Jahre) nichts mehr zuschulden kommen lässt. Bei einer Strafaussetzung zur Bewährung sind die Auswirkungen einer Verurteilung relativ gering. Zwar werden im Rahmen der Bewährung oftmals Auflagen und Weisungen erteilt und/oder ein Bewährungshelfer bestellt, im Alltag ergeben sich hieraus aber meist kaum Beeinträchtigungen.

Weitere Folgen einer strafrechtlichen Verteilung können z. B. die Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot bei Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr sein. Zudem gewinnt die sogenannte Vermögensabschöpfung immer mehr an Bedeutung. Sofern aus einer Straftat ein Vermögensvorteil erlangt wurde (so z. B. bei Betrug, Diebstahl, Steuerhinterziehung usw.), soll dem Täter dieser Vorteil wieder entzogen werden. In der Regel werden – zur Sicherung der Vermögensabschöpfung – schon im Ermittlungsverfahren Vermögenswerte des Beschuldigten „eingefroren“, im Extremfall kann dies das gesamte Vermögen betreffen.

Weitere Folgen einer strafrechtlichen Verurteilungen können im beruflichen Bereich liegen. So führt beispielsweise eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (bei einigen Delikten auch schon ab sechs Monaten) dazu, dass ein Beamter mit der Rechtskraft des Strafurteils seine Beamtenrechte verliert.

Sonstige Maßnahmen im Strafverfahren

Im deutschen Strafrecht gilt zwar der Grundsatz, dass bis zur Rechtskraft einer Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt, dennoch kann sich die beschuldigte Person auch schon vor dem Urteil schwerwiegenden Maßnahmen ausgesetzt sehen.

Bei dringendem Tatverdacht und Vorliegen eines Haftgrundes (z. B. Flucht- oder Wiederholungsgefahr) kann gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet werden. Dies stellt natürlich einen schwerwiegenden Eingriff dar und ist daher einer richterlichen Entscheidung vorbehalten. Hier kann geschicktes Vorgehen des Verteidigers – vorab oder in der Anhörung beim Haftrichter – helfen, eine Inhaftierung zu vermeiden.

Wenn es zum Auffinden von Beweismitteln oder zur Ergreifung des Verdächtigen erforderlich ist, kann eine Hausdurchsuchung angeordnet werden. Im Rahmen von Durchsuchungen – aber nicht nur dann – kommt es auch oft zur Beschlagnahme von Beweismitteln, Tatobjekten usw.

Die Möglichkeit, dass Vermögenswerte des Beschuldigten auch schon im Ermittlungsverfahren vorläufig eingefroren werden, ist bereits oben kurz erläutert worden.

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419