Das Bußgeldverfahren

Das Bußgeldverfahren kommt immer dann zur Anwendung, wenn Ordnungswidrigkeiten begangen wurden. Diese sind zwar im Gegensatz zu den Straftaten nur geringfügige Rechtsverletzungen (z. B. viele Verkehrsverstöße), dennoch ähnelt das Bußgeldverfahren in mancher Hinsicht durchaus dem Strafverfahren und wird oftmals auch thematisch dem Strafrecht zugeordnet.

Das Verfahren wird zunächst von einer Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) betrieben. Diese kann nach entsprechenden Ermittlungen entweder den Vorgang einstellen oder aber einen Bußgeldbescheid erlassen, in dem eine Geldbuße gegen den Betroffenen festgesetzt wird. Je nach Art und Schwere der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit kann die Geldbuße zwischen 5 Euro und mehreren Millionen Euro betragen, es handelt sich also keineswegs um eine harmlose Verfahrensart. Als weitere Rechtsfolgen neben der Geldbuße kommen z. B. im Straßenverkehrsrecht ein Fahrverbot oder Eintragungen im Verkehrszentralregister in Betracht.

Gegen einen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen (Achtung: Frist beachten), dann prüft die Verwaltungsbehörde die Sache erneut und kann den Bescheid abändern oder sogar ganz aufheben. Dies setzt allerdings eine überzeugende Begründung des Einspruchs voraus. Die Begründung sollten Sie unbedingt Ihrem Verteidiger überlassen, andernfalls besteht die Gefahr, dass alles nur noch schlimmer wird. Die Behörde kann nämlich nach einem Einspruch auch einen neuen Bescheid mit einer härteren Sanktion als im ursprünglichen Bescheid erlassen.

Wenn die Verwaltungsbehörde den ursprünglichen Bußgeldbescheid nach einem Einspruch nicht abändern oder aufheben will, wird der Vorgang über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Gericht abgegeben. Dort findet dann eine erneute Prüfung und – in der Regel – eine Hauptverhandlung statt, an deren Ende ein Urteil ergeht.

Informationen zu Bußgeldverfahren wegen Verkehrsverstößen finden Sie übrigens auch in der Rubrik Verkehrsrecht auf dieser Homepage.

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