Medizinrecht

Das Medizinrecht wird von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Henning Doth bearbeitet.
Weitere Informationen zum Thema Medizinrecht finden Sie in unserem Blog.

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Arzthaftungsrecht

Das Arzthaftungsrecht umfasst die zivilrechtliche Haftung von Ärzten, Zahnärzten und Angehörigen anderer Heilberufe (= sog. Leistungserbringer) für Behandlungsfehler.

Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei dem Behandlungsvertrag zwischen Patient und Leistungserbringer in der Regel um einen Dienstvertrag, nicht um einen Werkvertrag. Dies bedeutet, dass der Arzt bzw. Leistungserbringer keinen Erfolg im Sinne einer Heilung o.Ä. schuldet, sondern nur die Tätigkeit als solche. Diese Tätigkeit muss aber den „Regeln der ärztlichen Kunst“ bzw. dem sog. Facharztstandard entsprechen. Daraus folgt aber auch, dass nicht immer bereits dann ein Behandlungsfehler vorliegt, wenn die Behandlung nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat.

Ein Behandlungsfehler, der Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist, liegt vielmehr erst dann vor, wenn der Arzt bzw. Leistungserbringer bei der Behandlung nicht den Regeln der ärztlichen Kunst gefolgt ist bzw. nicht den sog. Facharztstandard berücksichtigt hat.

Weitere Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist, dass dieser Behandlungsfehler zu einem „kausalen Schaden“ bei dem Patienten geführt haben muss.

Der Patient muss also grundsätzlich den Behandlungsfehler, den Schaden sowie die Kausalität (d.h. der Schaden ist auf den Behandlungsfehler zurückzuführen) darlegen und beweisen. Aufgrund der Tatsache, dass der Patient in aller Regel medizinischer Laie ist, besteht ein Gefälle bzgl. der medizinischen Fachkenntnisse zu Lasten des Patienten. Um dieses Defizit auszugleichen, sind die Darlegungsanforderungen an die Patientenseite herabgesetzt.

Grober Behandlungsfehler

Sollte gar ein „grober“ Behandlungsfehler vorliegen, käme dem Patienten noch eine weitere Erleichterung zugute. In diesem Fall würde die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Schaden vermutet werden. Somit müsste sich der Behandler entlasten.

Die Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt und, wenn ja, ob es sich dabei sogar um einen „groben“ Behandlungsfehler handelt, ist in aller Regel nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten zu klären. Auf Wunsch helfen wir Ihnen dabei, ein solches Gutachten zu erhalten. Wir zeigen Ihnen Möglichkeiten auf, wo ein solches Gutachten zu erlangen ist, ggf. sogar kostenfrei.

Schon gewusst?

Bei Fehleinschätzungen eines Arztes ist zwischen Diagnosefehlern und Befunderhebungsfehlern zu unterscheiden. Je nachdem, welche Art von Fehler vorliegt, hat dies enorme Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislastverteilung.

Das Recht der Privaten Krankenversicherung

Dieser Bereich umfasst das Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem privaten Krankenversicherer sowie die aus dem Krankenversicherungsvertrag entstehenden Rechte und Pflichten.

Die Pflicht des Krankenversicherers besteht darin, im Versicherungsfall (= medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfall) die tariflich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Anders als in vielen anderen Versicherungssparten wird der Versicherungsfall in der privaten Krankenversicherung nicht punktuell definiert, man spricht vielmehr von einem sog. „gedehnten“ Versicherungsfall. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund keine Behandlungsbedürftigkeit mehr besteht. Wann eine Heilbehandlung wiederum als begonnen zu gelten hat, bemisst sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Inanspruchnahme ärztlicher Tätigkeit, die auf die Erkennung des Leides abzielt. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob eine endgültige Diagnose ggf. erst später gestellt oder ob mit der eigentlichen Behandlung erst später begonnen wird. Der richtige Anknüpfungspunkt ist also nicht die „Beauftragung des Arztes“ mit der Behandlung, sondern vielmehr die behandlungsbedürftige Krankheit selbst.

Die streitige Frage, wann ein Versicherungsfall begonnen hat, ist häufig der Grund für Auseinandersetzungen im privaten Krankenversicherungsrecht, beispielsweise dann, wenn der Versicherungsfall vermeintlich vor Abschluss des Versicherungsvertrags oder während der ggf. vereinbarten Wartezeit eingetreten sein soll.

Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist die Regelung des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 MB/KK (Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung), die so oder so ähnlich in den meisten Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung zu finden ist.

Fälle vor Beginn des Versicherungsschutzes

Nach § 2 Abs. 1 MB/KK wird für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, nicht geleistet. Mit anderen Worten: Ein Haus, das schon brennt, kann eben nicht mehr versichert werden.

Letztlich gibt es häufig Streit darüber, welche Behandlungen als medizinisch notwendig im Sinne der Krankenversicherungsbedingungen anzusehen sind und welche Gebührenziffern der amtlichen Gebührenordnungen (GOÄ, GOZ etc.) abrechenbar sind.

Ärztliche Kooperationen und Gesellschaftsrecht für Ärzte

Sowohl bei der Begründung einer ärztlichen Kooperation als auch dessen Beendigung sollte grundsätzlich rechtzeitig fachkundige Unterstützung in Anspruch genommen werden.

Für den Fall der Beendigung der Kooperation kann dies für den Arzt oder Zahnarzt zu hohen Kosten bzw. Einbußen führen. Dies liegt leider oft daran, dass es an hinreichenden Regelungen im Praxisvertrag mangelt. Ein solches Versäumnis, das schon zu Beginn der Zusammenarbeit begangen wurde, wirkt sich oft erst bei der Beendigung der Zusammenarbeit aus, kann dann aber im Nachhinein kaum noch korrigiert werden. Umso wichtiger ist es, rechtzeitig und vorausschauend zu handeln.

Typische Kooperationsformen

Diese sind die örtliche oder überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis), die Praxisgemeinschaft oder das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ). Rechtliche Fragestellungen beschäftigen sich regelmäßig mit der Begründung und Auseinandersetzung einer Kooperation sowie der Frage, ob und inwieweit der immaterielle Wert einer Praxis (der sog. Goodwill) bei einer Auseinandersetzung zu berücksichtigen ist.

Einhergehend mit den einzelnen Kooperationsformen sowie der Gestaltung eines guten Praxisvertrags ist es unabdingbar, die gesellschaftsrechtlichen Anforderungen zu beachten und im Rahmen der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. Neben der Wahl einer Kooperationsform ist auch zu entscheiden, in welcher Gesellschaftsform die Zusammenarbeit ausgestaltet werden soll. In Betracht kommen u.a. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) oder auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wobei diese Gesellschaftsform nicht ausnahmslos zulässig ist.

  • Arzthaftungsrecht für Patienten

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