Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Simone Winkler

Der Papiertiger BDSG ist tot, es lebe die DSGVO!

Mit erheblichen Bußgeldern (bis 20 Mio € oder 4 % des Jahresumsatzes) und der Aufnahme in das Unterlassungsklagegesetz wertet die EU den Datenschutz auf!

Für wen ist dieses Gesetz relevant?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt für alle Unternehmen, welche ganz oder wenigstens zum Teil personenbezogenen Daten verarbeiten. In Zeiten der Digitalisierung wird dies mehr oder minder alle Unternehmen betreffen, die nicht ausschließlich im B2B-Bereich tätig sind. Und auch letztgenannte Unternehmen sollten die DSGVO nicht ignorieren, da sich auch im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes Veränderungen ergeben.

Datenschutz ist Chef-Sache

Viele Unternehmer haben das BDSG nur als Papiertiger gesehen und sich deshalb des Themas Datenschutz nicht angenommen. Von dieser Sichtweise sollten Sie sich spätestens jetzt verabschieden. Denn die am 25.05.2018 in Kraft tretende DSGVO erhöht nicht nur die Bußgelder erheblich (bis zu 20 Mio € oder 4 % des Jahresumsatzes), sondern spricht verletzten Nutzern nicht nur materielle Schadensersatzansprüche zu, sondern erstmalig auch Schmerzensgeld.

Zudem werden die Verstöße gegen die DSGVO in das Unterlassungsklagegesetz aufgenommen, so dass diese durch die Verbraucherzentralen und die Wettbewerbszentralen im Wege der Verbandsklage geltend gemacht werden können. Auch wettbewerbsrechtlich können Folgen drohen, da die Verstöße gegen die Datenschutzgesetze mehr und mehr als Wettbewerbsverstoß angesehen und deshalb auch durch die Konkurrenz abgemahnt werden können.

Sind Sie bereit?

Lassen Sie sich nicht von dem Irrglauben leiten, das sei noch lange hin. Der Aufwand, den viele Unternehmen werden betreiben müssen, um die Vorgaben der DSGVO zu erfüllen ist enorm. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass es keinerlei Übergangsfristen gibt. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung am 25.05.2018 um 0.00 Uhr müssen alle Bedingungen erfüllt sein.

Was ändert sich?

Die DSGVO bringt einige Neuerungen. Wir möchten hier nur einige wenige aufzählen:

  • Stärkung der Nutzerrecht
  • Ausweitung der Informationspflichten gegenüber den Nutzern
  • Höhere Transparenz in Bezug auf die Datenverarbeitung an sich
  • Recht auf Löschung
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Recht auf Widerspruch und Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Einführung von Bearbeitungsfristen
  • Ausweitung von Dokumentationspflichten
  • Wegfall von Erlaubnistatbeständen
  • Folgenabschätzung für die Datenverarbeitung
  • Erhöhte Bußgelder
  • Einführung von Schmerzensgeldansprüchen

Wie können wir Ihnen helfen?

  • Wir prüfen für Sie, ob die bereits in Ihrem Unternehmen vorhandenen datenschutzrelevanten Unterlagen den Anforderungen der DSGVO entsprechen und wenn nicht, helfen wir Ihnen bei der Anpassung.
  • Wir prüfen ob Sie zur Erstellung eines Verzeichnisses aller Verarbeitungstätigkeiten verpflichtet sind und helfen ggf. bei der Errichtung.
  • Wir prüfen für Sie, ob die von Ihnen mit Drittanbietern geschlossenen Auftragsdatenverarbeitungsverträge angepasst werden müssen und helfen Ihnen bei der Ausführung.
  • Wir beraten Sie bei der Umsetzung der von Ihnen geforderten Informationspflichten für Ihre Kunden.
  • Selbstverständlich helfen wir Ihnen auch bei der Prüfung der tatsächlichen Begebenheiten vor Ort um sicher zu stellen, dass Sie in Sachen Datenschutz gesetzeskonform arbeiten und bieten Ihnen die Stellung eines Datenschutzbeauftragten an und natürlich auch die Schulungen Ihrer Mitarbeiter.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann sprechen Sie uns gern an. Wir freuen uns gemeinsam mit Ihnen den Handlungsbedarf in Ihrem Unternehmen festzustellen und Ihnen anschließend helfen zu können.

Simone Winkler
Rechtsanwältin
Fachanwältin für IT-Recht

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