Familienrecht

Hier finden Sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 01-01-2017 als PDF.

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Einer der Schwerpunkte in unserer Kanzlei ist das Familienrecht – geprägt durch die drei Fachanwälte für Familienrecht Matthias Winterstein, Stefan Schoreit und Anna Winterstein.

In Zeiten der ehelichen Krise werden wir um Rechtsrat gefragt. Jeder Ehepartner möchte wissen, was ihm nach der Trennung rechtlich zusteht, mit welchen Ansprüchen des anderen er rechnen muss und was für Gestaltungsmöglichkeiten es in Bezug auf gemeinsame Kinder gibt.

Nach der Trennung geht die Beratung häufig in eine Interessenvertretung über. Spätestens wenn der Scheidungsantrag eingereicht werden soll, treten wir für unsere Mandanten auf. Glücklicherweise können in den meisten Fällen die Fragen der Kindesbetreuung, des Unterhalts und der Vermögensauseinandersetzung außergerichtlich im Wege einer Vereinbarung geklärt werden, so dass das Scheidungsverfahren nur noch Formsache ist.

Für diejenigen, die die Rechtsverhältnisse ihrer künftigen Ehe und die Folgen einer Trennung vorsorgend klären möchten, bietet sich der Abschluss eines Ehevertrages an. Dieser kann bei uns auch notariell beurkundet werden.

Familienrecht aktuell

Düsseldorfer Tabelle: Neuer Selbstbehalt ab 2011

Zum 1.  Januar 2017 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Nachdem es bereits zum 1. August 2015 eine Erneuerung gab, haben sich die Zahlbeträge für den Kindesunterhalt geändert. Diese sind je nach Altersstufe und Einkommensgruppe um 4,00 € bis 13,00 € erhöht worden. Der Mindestunterhalt für ein Kind zwischen 0-5 Jahren hat sich von 236,00 € auf 240,00 € erhöht. Der Bedarf eines Studierenden ist von 670,00 € auf 735,00 € erhöht worden. Der notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige, die für minderjährige Kinder oder privilegierte Volljährige unterhaltspflichtig sind, ist bei 1.080,00 € geblieben.

Hier finden Sie die Düsseldorfer Tabelle 01-01-2017 als PDF.

Trennung

Die Trennung hat im Familienrecht eine große Bedeutung. Sie ist maßgebend für das sogenannte Trennungsjahr (nach dessen Ablauf die Scheidung möglich ist), für die steuerlichen Änderungen (die Eheleute können nur gemeinsam veranlagt werden, wenn sie im Steuerjahr mindestens einen Tag zusammengelebt haben) und für Sorgerechts- und Unterhaltsfragen.

Trennung kann auch innerhalb der ehelichen Wohnräume stattfinden, wenn buchstäblich Tisch und Bett getrennt sind – es darf auch nicht mehr gemeinsam gekocht werden.

Unterhalt

Eine der meistgestellten Fragen ist regelmäßig die nach der Klärung von Unterhaltsansprüchen. Es ist zwischen Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt zu differenzieren.

Zunächst ein paar Worte zum Gattenunterhalt: Dieser ist wiederum aufzuteilen in Trennungsunterhalt (vor der Scheidung) und nachehelichen Unterhalt. Unterhalt steht generell nur dem bedürftigen Ehepartner zu. Je mehr Zeit nach der Trennung vergeht, desto größer ist die Obliegenheit des bedürftigen Ehegatten, für sich selbst zu sorgen. Für die Unterhaltsberechnung kommt es immer auf das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen an, das durch verschiedene Verbindlichkeiten unterhaltsrelevant gemindert werden kann.

Seit Januar 2008 ist der nacheheliche Ehegattenunterhalt deutlich begrenzt. Wer bei der Heirat ein geringes Einkommen und keine/geringe Karriereaussichten hatte, soll nach der Scheidung am Einkommen des deutlich besser verdienenden Ehepartners nicht teilhaben können. Damit ist der Unterhaltsanspruch eine Art Ersatz für die durch die Ehe eingetretenen beruflichen Nachteile. Der Unterhalt kann auch zeitlich befristet werden, die Dauer der Befristung ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu ermitteln.

Darüber hinaus können Ansprüche auf Betreuungsunterhalt bestehen, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind. Die Sicherheit, Unterhalt für sich selbst zu bekommen, besteht aber nur, wenn das Kind jünger als vier Jahre alt ist. Der Gesetzgeber erwartet also, dass Mütter, deren Kinder vier Jahre und älter sind, sich intensiv um eine Arbeitsstelle bemühen. Hierbei spielt die Möglichkeit, das Kind durch andere betreuen zu lassen, eine wichtige Rolle. Je älter das Kind wird, desto höher sind die Anforderungen an eine vollschichtige Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils.

Lebt der getrennte oder geschiedene Ehegatte mit einem neuen Partner zusammen, so kann sich sein Unterhaltsanspruch reduzieren oder gar wegfallen. Mit einer neuen Heirat des unterhaltsberechtigten Partners entfällt der Anspruch gänzlich.

Bei kurzen und kinderlosen Ehen (weniger als zwei Jahre) besteht kein Unterhaltsanspruch.

Unterhalt für die Vergangenheit kann nur verlangt werden, wenn er bereits in dem Monat, für den er beansprucht wird, geltend gemacht wurde.

Kindesunterhalt

Die Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen gänzlich anderen Regeln. Die Eltern sind in weitergehendem Maße gehalten, sämtliche Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Unterhalt für die Kinder zu verdienen. Grundsätzlich sind beide Elternteile unterhaltspflichtig. Ist das Kind noch minderjährig, erfüllt der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seine Unterhaltsverpflichtung durch die Versorgung und Betreuung (Naturalunterhalt). Der andere Elternteil ist barunterhaltspflichtig.

Den minderjährigen Kindern sind sogenannte privilegiert volljährige Kinder gleichgestellt – allerdings sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig.

In der Regel wird für die Höhe des Unterhalts die Düsseldorfer Tabelle herangezogen. Diese gilt aufgrund der Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auch in Schleswig-Holstein.

Kindergeld

Das staatliche Kindergeld ist an den Elternteil zu zahlen, bei dem das Kind lebt. Wird es für minderjährige Kinder gezahlt, so steht es jedem Elternteil regelmäßig zur Hälfte zu, es ist also bei der Berechnung des Barunterhalts zur Hälfte zu berücksichtigen.

Volljährige Kinder haben Anspruch auf Unterhalt, solange sie in der Ausbildung sind und sich nicht selbst unterhalten können.

Da die Unterhaltshöhe von vielen Gesichtspunkten abhängt, kann sich die Höhe ändern. Das kann auch schon an bloßen Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle liegen oder wenn das Kind älter wird. Wenn keine dynamische Regelung getroffen wurde – das heißt, der Unterhalt passt sich diesen Gegebenheiten automatisch an oder es liegen andere Umstände für die Änderung der Höhe vor, sollte schnell gehandelt werden und der höhere Unterhaltsanspruch berechnet und eingefordert/einbehalten werden. Anderenfalls kann es passieren, dass der Unterhaltsverpflichtete zu viel gezahlten Unterhalt nicht wieder zurückbekommt oder der Unterhaltsberechtigte für die Vergangenheit keinen erhöhten Unterhalt mehr verlangen kann.

Umgang

Im Falle der Trennung müssen Eltern auch eine Regelung treffen, wo die gemeinsamen Kinder in Zukunft leben sollen und wie der Umgang mit dem anderen Elternteil durchgeführt werden soll.

Bei verheirateten Eltern behalten diese nach der Trennung und der Scheidung grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge. Für den Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben, müssen die Eltern versuchen, eine möglichst angenehme Regelung für die Kinder zu treffen, wann und wie diese den anderen Elternteil sehen. Wie das Umgangsrecht ausgestaltet wird, hängt auch vom Alter des Kindes ab.

Wenn die Eltern Schwierigkeiten haben, diese Regelungen alleine zu treffen, gibt es viele Stellen, die Hilfe anbieten. Das sind unter anderem Jugendämter, Beratungsstellen (beispielsweise Pro Familia) oder auch Mediatoren (wie in unserer Kanzlei die Mediatoren Schulz und Schoreit).

Ehewohnung

Eine weitere Baustelle im Rahmen der Trennung und Scheidung ist die gemeinsam bewohnte Ehewohnung beziehungsweise das gemeinsame Haus. Hier spielen oft finanzielle Fragen eine bedeutende Rolle, da bei gemeinsamem Eigentum eine Klärung gefunden werden muss, wer dort leben bleibt. Dieser müsste dann den anderen Miteigentümer auszahlen. Da das oftmals eine unüberwindbare Hürde darstellt, kommt ein Verkauf in Betracht. Ob das wirtschaftlich sinnvoll ist, muss im Einzelfall sorgfältig bedacht werden.

Konnten die Eheleute für die Zeit nach der Scheidung keine Regelung finden, wer die Wohnung oder das Haus in der Zeit danach nutzt, entscheidet hierüber das Familiengericht auf Antrag im Zusammenhang mit der Scheidung.

Die alleinige weitere Nutzung der Ehewohnung oder des Hauses hat oft Konsequenzen für die Höhe des Unterhalts. So sind etwaige Wohnvorteile und Belastungen aufgrund von Kreditzahlungen zu berücksichtigen.

Zugewinnausgleich

Das Gesetz sieht im Zuge der Scheidung einen Zugewinnausgleich vor, wenn die Eheleute sich nicht über die Auseinandersetzung ihres Vermögens einigen können. Wenn die Eheleute sich auf irgendeine Teilung des Vermögens einigen können, muss diese Vereinbarung entweder notariell beurkundet werden oder wird im Rahmen des Scheidungstermins vom Gericht protokolliert.

Ansonsten muss der Zugewinnausgleich immer dann durchgeführt werden, wenn die Eheleute bei Eheschluss keine andere Wahl bezüglich der Güter getroffen haben. Das Gesetz sieht den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor. Danach bleibt das Vermögen der Eheleute während der Ehe getrennt, nur der Zugewinn wird im Falle von Scheidung oder Tod ausgeglichen. Auch wenn die Eheleute vielleicht das Gefühl haben, alles gehöre ihnen gemeinsam, entspricht dies zumeist nicht der Rechtslage. Es ist sorgfältig zu prüfen, auf welchen Namen Konten eingerichtet oder Immobilien im Grundbuch eingetragen sind.

Der Zugewinn wird für jeden Ehepartner getrennt festgestellt. Das Vermögen zum Zeitpunkt der Heirat (Anfangsvermögen) und zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen Ehepartner (Endvermögen) wird gegenübergestellt. Ergibt die Berechnung, dass einer der Ehepartner einen höheren Zugewinn als der andere erreicht hat, so hat er die Hälfte der Differenz an den anderen Ehepartner auszugleichen.

In Zugewinnausgleichsprozessen wird meistens über Bewertungs- und Beweisfragen gestritten. Deshalb ist der Abschluss von Eheverträgen vor Abschluss der Ehe ratsam.

Schulden

Oftmals spielen auch Schulden der Eheleute eine Rolle. Im Allgemeinen haftet jeder Ehepartner nur für eigene Schulden und nicht für die des anderen. Dies gilt auch dann, wenn keine Gütertrennung vereinbart wurde. Bei Bankverbindlichkeiten ist entscheidend, wer Kontoinhaber ist. Bei gemeinschaftlichen Konten wird die Kontoüberziehung im Normalfall von beiden Ehegatten zur Hälfte zu tragen sein.

Hausrat

Im Zuge der Trennung ist auch der Hausrat aufzuteilen. Die meisten Eheleute orientieren sich an dem jeweiligen persönlichen Bedarf und einigen sich. Kraftfahrzeuge, die nicht von allen Familienmitgliedern genutzt werden oder Gegenstände des persönlichen Bedarfs wie etwa Schmuck gehören nicht zum Hausrat. Sie sollten in jedem Fall schriftlich fixieren, ob die Vereinbarung endgültig auch für die Ehescheidung oder nur vorläufig gelten soll.

Wenn eine Einigung scheitert, entscheidet das Familiengericht in einer zeitraubenden und wenig sachgerechten Prozedur, was unbedingt vermieden werden sollte.

Versorgungsausgleich

Wichtig ist auch der sogenannte Versorgungsausgleich. Die meisten Eheleute haben während der Ehe unterschiedlich hohe Rentenanwartschaften erworben. Das Familiengericht hat von Amts wegen die jeweiligen Anwartschaften zu ermitteln und zu bewerten. Von dem Wertunterschied überträgt das Familiengericht die Hälfte auf den Ehepartner mit den geringeren Anwartschaften (sogenannter Wertausgleich). Um die Anwartschaften festzustellen, sind Fragebögen auszufüllen und Bescheinigungen des Arbeitgebers beizubringen.

Das Verfahren kann vermieden werden, wenn die Eheleute den Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung ausschließen. Hier ist aber darauf zu achten, dass die Gerichte einen Ausschluss nur für wirksam erachten, wenn keine erhebliche Benachteiligung eines Ehegatten eintritt. Es kommt hier auf den Einzelfall an.

Steuern

Eine nicht unerhebliche Konsequenz einer Trennung sind die steuerlichen Änderungen. Wer geschieden ist oder dauernd getrennt lebt, hat in vielen Fällen höhere Lohnsteuerabzüge beziehungsweise höhere Einkommensteuerverpflichtungen hinzunehmen. Er kann nicht mehr die günstige Steuerklasse III in Anspruch nehmen, da die gemeinsame Steuerveranlagung entfällt.

Unterhaltsrechtlich gibt es die Möglichkeit des sogenannten begrenzten Realsplittings, das steuerlich eine Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen vorsieht. Ob das sinnvoll ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

Krankenversicherung

Nach der Trennung sollte auch geklärt werden, ob für beide Ehepartner Krankenversicherungsschutz besteht. Ist einer von beiden in der gesetzlichen Krankenversicherung, so ist der andere, wenn er nicht eigenständig versichert ist, noch bis zur rechtskräftigen Scheidung über die Familienversicherung kostenlos mitversichert. Wer nach der Scheidung nicht versicherungspflichtig berufstätig ist, sollte, wenn er Unterhaltsansprüche hat, die Beiträge zur Krankenversicherung als sogenannten Krankenvorsorgeunterhalt gesondert geltend machen.

Spätestens drei Monate nach der Scheidung endet der Versicherungsschutz. Innerhalb dieser Frist kann eine eigene freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse beantragt werden. Wer diese Frist versäumt, muss sich privat krankenversichern. Bestand eine Privatversicherung, ergibt sich im Scheidungsfall keine neue Situation, da ohnehin jedes Mitglied für sich selbst versichert ist.

Scheidungsverfahren

Wenn alle Vorfragen geklärt wurden und wenn möglich eine Einigung gefunden werden konnte, kommt man vom Trennungsstadium in das Scheidungsverfahren. Die Scheidung kann eingereicht werden, wenn die Eheleute länger als ein Jahr getrennt gelebt haben.

Der Zeitpunkt, wenn der Scheidungsantrag dem anderen Ehepartner zugestellt wird, hat eine Reihe rechtlicher Konsequenzen: Es ist der Zeitpunkt für die Berechnung des Zugewinnausgleichs, der Zeitraum endet, auf den sich der Versorgungsausgleich bezieht, die Dauer der Ehe bis zu diesem Zeitpunkt kann für den Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt von Bedeutung sein und das Ehegattenerbrecht kann enden.

Lassen Sie sich deshalb rechtzeitig beraten, wann der Scheidungsantrag eingereicht werden soll. Wenigstens der Ehepartner, der das Scheidungsverfahren einleiten will, braucht einen Anwalt. Es ist aber zu beachten, dass eine Vertretung beider Eheleute durch einen Anwalt nicht möglich ist.

Kosten

Eine häufige und wichtige Frage ist die nach den Kosten für ein Scheidungsverfahren. Es fallen Gerichtskosten und die Kosten mindestens eines Anwalts an. Je mehr die Eheleute verdienen und je höher ihr Vermögen ist, desto teurer wird das Scheidungsverfahren, da sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten.

Das Familiengericht entscheidet von Amts wegen nur über die Scheidung der Ehe und den Versorgungsausgleich. Hat es auch noch über Unterhalt, Vermögensauseinandersetzung oder Sorgerecht zu entscheiden, steigen die Gebühren für Gericht und Anwälte. Auch hier zeigt es sich, dass es sinnvoll ist, vorab entsprechende Regelungen zu treffen. Wenn diese allerdings durch anwaltliche Hilfe begleitet werden, entstehen selbstverständlich durch dessen Inanspruchnahme Kosten.

Bei Scheidungsverfahren werden in der Regel die Gerichtskosten unter den Eheleuten zur Hälfte geteilt, während jeder den eigenen Anwalt bezahlt.

Bei geringem Einkommen kann aber ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bestehen. In diesem Falle trägt die Staatskasse die Scheidungskosten ganz oder teilweise.

Sonstiges

Die oben stehenden Ausführungen haben vermehrt darauf hingewiesen, dass es sinnvoll ist, Scheidungsfolgen entweder bereits bei intakter Ehe zu regeln oder nach der Trennung. Ersteres sind Eheverträge und Letzteres sind Scheidungsfolgenvereinbarungen.

Für beides sollten unbedingt Rechtsanwälte eingeschaltet werden, da entsprechende Vereinbarungen unwirksam sein können, wenn sie gegen Treu und Glauben verstoßen. Das ist für einen Laien regelmäßig nicht zu überblicken.

Zum Schluss noch einige Hinweise auf nacheheliche Probleme: Eine Scheidung hat oft gravierende Auswirkungen auf Versicherungsverträge, die den Ehepartner oder die Kinder betreffen. Bei den meisten Verträgen der Lebensversicherung ist der Ehepartner Bezugsberechtigter für den Fall des Todes des anderen. Es bleibt nach der Scheidung dem Versicherungsnehmer überlassen, ob er diesen Bezug bestehen lässt oder auf eine andere Person überträgt. Die gewünschte Änderung ist der Versicherung schriftlich mitzuteilen.

Oft vergessen werden die Fragen rund um den Versicherungsschutz – zur Krankenversicherung wurde das bereits oben erläutert. Bei privaten Haftpflichtversicherungen, Hausratversicherungen und Kfz-Haftpflichtversicherungen ergeben sich ebenfalls Änderungen im Versicherungsschutz, so dass gegebenenfalls neue Versicherungen abgeschlossen werden müssen.

Nach der Scheidung kann jeder Ehegatte seinen Familiennamen ändern und entweder seinen Geburtsnamen/den vorher geführten Namen wieder annehmen oder den Ehenamen als Begleitnamen seinem Geburtsnamen voranstellen oder hinzufügen.

Wir haben für interessierte Leser eine detaillierte Broschüre zum Thema Scheidung erstellt. Diese können Sie durch einen Klick auf das nachfolgende Bild als PDF aufrufen.

  • Zentrale Ahrensburg

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    info@kanzlei-winterstein.de

    Standorte
    • Matthias Winterstein

      Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Notar mit Amtssitz in Ahrensburg

    • Stefan Schoreit

      Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Mediator

    • Anna Winterstein

      Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht