Arbeitsrecht

Verfallklauseln im Arbeitsvertrag

Aktuelle Gesetzesänderung: Prüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag mit unserem kostenlosen Verfallklausel – Check

Arbeitsrecht ist eine unserer Kernkompetenzen und wird von dem Partner und Rechtsanwalt Arnim Buck – Fachanwalt für Arbeitsrecht – und der Partnerin und Rechtsanwältin Dr. Britta Bradshaw bearbeitet. Unterstützt werden die drei von Rechtsanwältin Anja Berger. Artikel und Beiträge zum Thema Arbeitsrecht, finden Sie auch in unserem Blog.

Wir beraten Sie in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen und vertreten vor Gericht sowohl Arbeitnehmer und Betriebsräte als auch Arbeitgeber. Wir kennen die spezifischen Probleme der jeweiligen Seite, was in der Beratung von Vorteil ist. Im Folgenden wird kurz auf die Hauptprobleme des Arbeitsrechts eingegangen.

Ordentliche Kündigung

Zunächst ist bedeutsam, dass Kündigungen schriftlich erfolgen müssen, anderenfalls sind sie unwirksam.

Gemäß Kündigungsschutzgesetz sind ordentliche Kündigungen nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt sind. Eine solche Rechtfertigung kann sich aus betriebsbedingten Gründen ergeben. Der Arbeitgeber muss in diesem Falle bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers eine Sozialauswahl treffen. Diese ist auf vier Kriterien beschränkt: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung des Arbeitnehmers. Unabhängig von betriebsbedingten Gründen können auch Gründe, die im Verhalten oder in der Person des Arbeitnehmers liegen, die Kündigung sozial rechtfertigen. Darunter kann zum Beispiel eine langwierige Krankheit des Arbeitnehmers fallen.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt aber nicht für alle Arbeitnehmer. Es wird nur angewandt, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat und der Arbeitgeber mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Da die Grenze früher nur bei fünf Arbeitnehmern lag, gibt es für bereits vor dem 31. Dezember 2003 beschäftigte Arbeitnehmer in Kleinbetrieben eine Übergangsregelung. Diese Arbeitnehmer fallen auch unter das Kündigungsschutzgesetz.

Wer sich als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung verteidigen will, muss die Klage gegen die schriftlich ausgesprochene Kündigung (Kündigungsschutzklage) innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht haben.

Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, muss dieser angehört werden. Für bestimmte Arbeitnehmergruppen, wie zum Beispiel Schwangere, Behinderte, Betriebsräte gelten besondere Kündigungsschutzbestimmungen. Vom Gesetz abweichende Regelungen sind durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen möglich. Deshalb muss unbedingt geklärt werden, ob für das jeweilige Arbeitsverhältnis derartige Vorschriften gelten.

Die Arbeitnehmer müssen vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig eigene Aktivitäten bei der Arbeitssuche entfalten, so muss man sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden (§ 37 b Sozialgesetzbuch III). Nur im Falle einer befristeten Beschäftigung gilt die Sonderregelung, dass die Meldung frühestens drei Monate vor deren Beendigung zu erfolgen hat.

Die Arbeitgeber sind ihrerseits verpflichtet, die Arbeitnehmer über diese Verpflichtungen zu informieren.

Kündigungsfristen:

Arbeitsverhältnisse, die noch nicht zwei Jahre bestanden haben, können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Kündigt der Arbeitgeber, verlängern sich die Kündigungsfristen je nach Betriebszugehörigkeit wie folgt, wobei nur zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann:

Frist 1 Monat nach 2 Jahren Betriebszugehörigkeit
Frist 2 Monat nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit
Frist 3 Monat nach 8 Jahren Betriebszugehörigkeit
Frist 4 Monat nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit
Frist 5 Monat nach 12 Jahren Betriebszugehörigkeit
Frist 6 Monat nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit
Frist 7 Monat nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit
Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

Während einer vereinbarten Probezeit für die Dauer von längstens sechs Monaten kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen von beiden Seiten gekündigt werden.

Kürzere Fristen können grundsätzlich nicht vereinbart werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich jedoch auf längere Fristen einigen, wenn die Frist für den Arbeitnehmer nicht länger ist als diejenige für den Arbeitgeber. Die Fristen können aber abweichend durch Tarifverträge geregelt sein.

Außerordentliche Kündigungen

Jedes Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich – und das bedeutet zumeist fristlos – gekündigt werden. Auch diese Kündigungserklärung muss schriftlich erfolgen. Als wichtige Gründe kommen für den Arbeitgeber beispielsweise Straftaten des Arbeitnehmers, Arbeitsverweigerung oder der Verrat von Betriebsgeheimnissen in Frage. Für eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers kommen Beleidigungen durch den Arbeitgeber oder Lohnrückstände in Betracht. Eine fristlose Kündigung kann nur dann wirksam ausgesprochen werden, wenn zwischen der Kenntnis vom Kündigungsgrund und Zugang der Kündigung höchstens zwei Wochen liegen.

Auch die Klage gegen eine fristlose Kündigung muss innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein.

Abfindungen

In § 1 a Kündigungsschutzgesetz ist ein gesetzlicher Abfindungsanspruch in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr geregelt. Dem Arbeitnehmer steht der Anspruch nur zu, wenn der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung den Hinweis erteilt hat, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer beim Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann. Ohne diesen Hinweis hat der Arbeitnehmer keinen Abfindungsanspruch.

Der Arbeitnehmer kann aber außergerichtlich oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses auf eine Abfindung hinwirken – die überwiegende Anzahl der Prozesse endet mit einem Vergleich, der eine Abfindung umfasst. Hierbei kommt es darauf an, wie jede Seite die Chance, in einem Arbeitsgerichtsprozess zu gewinnen oder zu verlieren, beurteilt und welche Nachteile durch den Verlust des Prozesses eintreten.

Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile finden Sie unter Bundesarbeitsgericht, der Homepage des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt.

Aktuelle Gesetze

Über aktuelle Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben können Sie sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales informieren.

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