Blog

Raser können Mörder sein

Mit bis zu 160 Stundenkilometern waren im Februar 2016 zwei junge Männer (25 und 27 Jahre alt) nachts mit ihren Sportwagen über den Kurfürstendamm in Berlin gebrettert. Sie überfuhren elf rote Ampeln, bevor die illegale Wettfahrt schließlich in einer Katastrophe endete: der ältere der beiden Kontrahenten rammte das Auto eines Unbeteiligten. Der 69 Jahre alte Fahrer starb noch an der Unfallstelle.

Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Raser im Februar dann überraschend wegen Mordes (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017). Das Urteil sorgte als „Paukenschlag“ bundesweit für Aufsehen.

Hinterbliebenen waren solche Urteile kaum zu vermitteln

Bis dahin hatten Raser selbst in derart krassen Fällen kaum damit rechnen müssen, ein Gefängnis tatsächlich von innen zu sehen. Verurteilt wurde zumeist wegen fahrlässiger Tötung. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, mit der Betonung auf „bis zu“. Ein geständiger und reuiger Fahrer ohne einschlägige Vorbelastungen durfte mit einer Strafe im unteren Bereich rechnen, die dann regelmäßig zur Bewährung auszusetzten war.

Einsatz eines „gemeingefährlichen Mittels“

(mehr …)

Unfall mit dem Leasingfahrzeug

Bei einem Unfall mit einem Leasingfahrzeug sollte der Leasinggeber schnell informiert und die Schadenregulierung mit ihm abgestimmt werden.

Reparatur in markengebundenen Fachwerkstätten

Bereits im Vertrag eines Leasingfahrzeugs wird regelmäßig vereinbart, dass Reparaturen in markengebundenen Fachwerkstätten erfolgen müssen. Das gilt sowohl bei einem fremd- als auch bei einem selbstverschuldeten Schaden. (mehr …)

Warum sich Autokäufer immer den Fahrzeugbrief zeigen lassen sollten

Gebrauchtwagenkäufer tun gut daran, nicht nur das neue Auto, sondern auch dessen Verkäufer im Vorfeld kritisch unter die Lupe zu nehmen. Vorsicht ist etwa immer dann geboten, wenn der private Verkäufer den Fahrzeugbrief (heute: „Zulassungsbescheinigung II“) nicht im Original vorzeigen kann oder dort nicht selbst eingetragen ist. Dann, so hat es jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, muss der Interessent intensiv nachforschen. Er muss Zweifel ausräumen indem er sich Originale vorlegen lässt und sich ggf. beim eingetragenen Halter erkundigen, ob alles seine Ordnung hat.

Bösglaubigkeit

Andernfalls setzt er sich dem Vorwurf der sogenannten „Bösgläubigkeit“ aus. Damit meint das Gesetz Fälle, in denen jemand bei vernünftiger Betrachtung der Lage hätte zweifeln müssen, ob denn der Verkäufer auch tatsächlich über das Eigentum verfügen, es also veräußern darf oder eben nicht. (mehr …)

Cannabis: Nicht jedes Fahrverbot ist wirksam

Nur einmal kurz am Joint gezogen, dann losgefahren – schon ist der Führerschein in Gefahr. Gerade norddeutsche Behörden zogen bislang reihenweise Autofahrer nach einmaligem Cannabiskonsum dauerhaft aus dem Verkehr. Möglich macht das die teils rigide Rechtsprechung etwa des in Schleswig-Holstein in letzter Instanz zuständigen Oberverwaltungsgerichts. Die Richter in Schleswig urteilten bislang stets, es widerspreche „jeglicher Lebenserfahrung“, dass ein Autofahrer schon nach einmaligem Konsum in eine Verkehrskontrolle gerate. Vielmehr seien auffällig gewordene Fahrer grundsätzlich nicht in der Lage, Konsum und Autofahren zu trennen, folglich zum Fahren ungeeignet. (mehr …)

Wann ein Auto unfallfrei ist – und wann nicht

Das Wort „unfallfrei“ schreiben Verkäufer gern in ihre Annoncen. Kein Wunder, wertet es doch den beworbenen Gebrauchten merklich auf. Unfallfreiheit gilt als Gütesiegel. Das geneigte Publikum hofft, es kaufe wenn schon keinen Neuwagen, so doch jedenfalls einen makellosen Gebrauchten. Der Haken: Darüber, was ein „Unfall“ ist, lässt sich trefflich streiten. Ein Totalschaden sicher, aber auch der kleine Rempler im Parkhaus? Entsprechend oft sind Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob ein Gebrauchter nun unfallfrei ist oder eben nicht. Geklärt ist, dass Schäden, die aufwändige Blecharbeiten oder den Austausch von Teilen erfordern, ein Auto zum Unfallwagen machen. Nicht angegeben werden müssen hingegen reine Bagatellschäden. (mehr …)

BGH: Ein Neuwagen muss makellos sein

Zurückbehaltungsrecht für Neuwagen

Wer einen Neuwagen kauft, gibt viel Geld aus. Entsprechend hoch sind die Ansprüche an die neue Karosse, makellos soll sie sein. Wenn das gelieferte Exemplar diesem Anspruch nicht genügt, kann das Anlass für erbitterten Streit zwischen Kunde und Händler sein. Zur Seite steht dem Kunden dabei das sogenannte Zurückbehaltungsrecht. Er muss den vollen Kaufpreis erst zahlen, wenn ihn ein mangelfreies Auto angeboten wird. Das hat Bundesgerichtshof jetzt auch für vermeintlich geringfügige Schäden an Neuwagen klargestellt. Sie rechtfertigen es, die Kaufpreiszahlung zu verweigern. Wenn dem Verkäufer dadurch Mehrkosten entstehen, muss er diese selbst tragen (BGH, Urteil vom 26.10.2016). Bitte verlinken: Az. VIII ZR 211/15 – www.tagesschau.de/inland/bgh-143.html (mehr …)

Intensivtäter – Beschlagnahme vom Auto

Wer gegen die Verkehrsregeln verstößt, muss mit Punkten, Geldbußen, Fahrverboten – und im beharrlichen Wiederholungsfall sogar mit der Beschlagnahme seines Autos rechnen. Bevor die Behörden allerdings das „corpus delicti“ tatsächlich einkassieren dürfen, muss schon einiges vorgefallen sein. Auf die Spitze getrieben hatte es jüngst ein 18 Jahre alter Fahranfänger aus Köln. Der junge Mann mochte partout nicht die Hände vom Lenkrad lassen – und das, obwohl ihm der Führerschein bereits entzogen worden war. Am Steuer seiner beiden Sportwagen (BMW Z 4 und Nissan Z 350) sammelte er weiter Knöllchen, raste über rote Ampeln und nötigte andere Verkehrsteilnehmer – alles ohne gültige Fahrerlaubnis. (mehr …)

BGH hilft Käufern von Gebrauchtwagen

Käufer von Gebrauchtwagen können Mängel beim Händler künftig einfacher geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: VIII ZR 103/15) klargestellt, dass im ersten halben Jahr nach Übergabe der Händler im Zweifel beweisen muss, dass das Auto bei Übergabe mangelfrei war. Das Urteil aus Karlsruhe beseitigt eine wichtige Hürde bei der Geltendmachung von Ansprüchen.

6 Monate Gewährleistung auch bei Gebrauchtwagen

Schon seit langem ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, dass Händler gegenüber Verbrauchern erweiterte Gewährleistungspflichten haben. Wenn sich ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe zeigt, wird gesetzlich vermutet, dass er schon beim Kauf vorhanden war. Händler versuchten deshalb bislang oft, dieser Haftung mit dem Argument zu entgehen, dass der Mangel später durch den Käufer verursacht worden sei. Der musste diese Behauptung dann entkräften. Mit der aktuellen Entscheidung ist es jetzt klar Sache des Händlers, nachzuweisen, dass ein alsbald nach Übergabe auftretender Mangel erst später eingetreten ist, etwa weil der Käufer einen Bedienfehler gemacht hat. Gelingt dem Händler das nicht, muss er für den Mangel einstehen.

Christian Wiese
Rechtsanwalt

Ohne Kennzeichen zur Zulassungsstelle?

Hartnäckig hält sich das Gerücht, man dürfe ohne Kennzeichen zur Zulassungsstelle fahren, um sein Auto anzumelden. Stimmt das Gerücht? Nein. Ohne dieses darf kein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr bewegt werden. In solchen Fällen können Kurzzeitkennzeichen bei der Zulassungsstelle erworben werden.

Ausnahme

Eine Ausnahme gilt nach § 10 Absatz 4 FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) nur dann, wenn ein zuvor außer Betrieb gesetztes Fahrzeug wieder angemeldet werden soll. Sind die ungestempelten Kennzeichen noch vorhanden und besteht Versicherungsschutz, sind Fahrten zur Zulassungsstelle ausnahmsweise zulässig.

Auf kürzestem Wege

Das Nummernschild muss während der Fahrt zur Zulassungsstelle auch am Fahrzeug montiert sein. Die Fahrten zur Zulassungsstelle dürfen nur auf kürzestem Wege durchgeführt werden. Zwischenstopps für Besorgungen, etc. sind unzulässig. Die Fahrt darf auch nur innerhalb des zuständigen oder innerhalb eines angrenzenden Zulassungsbezirks erfolgen. Ausgangspunkt ist der Standort des betroffenen Fahrzeuges. (mehr …)

Kategorien

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419