Blog

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Anfertigung eines „Nacktbildes“ mittels eines MRT

Anwalt Henning Doth

Henning Doth

Stellt die Anfertigung einer Magnetresonanztomographie (MRT) eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Patientin dar, wenn auf diesem Bild Teile des unbekleideten Oberkörpers zu sehen sind, was die Patientin als „Nacktbild“ empfindet? Mit dieser spannenden Frage hat sich kürzlich das Kammergericht (Urteil vom 25.09.2017, Az. 20 U 41/16) beschäftigt.

Im Ergebnis stellten die Berliner Richter fest, dass eine solche Übersichtsaufnahme zwar eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen könne, die aber in der Regel von der Einwilligung des Patienten in die Behandlung umfasst und somit nicht widerrechtlich sei. Auch gehe die Aufklärungspflicht des Radiologen nicht so weit, der Patientin genau zu erläutern, wie die anzufertigenden Schnittbilder und/oder ein Übersichtsbild aussehen werden. (mehr …)

Schmerzensgeld für Befruchtung mit dem „falschen“ Sperma

Anwalt Henning Doth

Henning Doth

7.500 € Schmerzensgeld für die Mutter bei Befruchtung mit dem „falschen“ Sperma

Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des OLG Hamm vom 19.02.2018 (Az. 3 U 66/16) kann einer Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € zustehen, wenn diese von einem Arzt mit dem „falschen“ Sperma befruchtet wird und dies zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter beiträgt. Doch wann ist Sperma eigentlich „falsch“? In dem Fall stammte das Sperma nicht von dem richtigen bzw. dem von der Klägerin gewünschten Samenspender. (mehr …)

Besondere Aufklärungspflicht des Arztes bei relativer Indikation

Anwalt Henning DothBesteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient in aller Deutlichkeit mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden.

Im Gegensatz zur Operation versteht man unter konservativer Therapie die Behandlung mit Hilfe medikamentöser und/oder physikalischer Maßnahmen. Von einer relativen Indikation ist zu sprechen, wenn die Maßnahme ist für den Patienten zwar vorteilhaft, aber nicht zwingend notwendig ist. (mehr …)

2.000,00 € Schmerzensgeld für fehlerhaft beschliffene Milchzähne

Bei der klagenden Patientin sind mehrere bleibende Zähne nicht angelegt. Die stattdessen noch vorhandenen Milchzähne sollten so lange wie möglich erhalten bleiben und später durch Implantate ersetzt werden.

Temperaturanfällig und Karies

Im Frühjahr 2013 beschliff eine Zahnärztin die Milchzähne der Klägerin, um die spätere implantologische Versorgung vorzubereiten. Die Milchzähne wurden dabei in ihrer Breite reduziert, was aus Sicht der beklagten Zahnärztin geboten war, um später passgenaue Implantate einsetzen zu können. Dieses „Slicen“ hielt die Patientin für eine fehlerhafte Behandlung, die zudem fehlerhaft durchgeführt worden sei, weil die Milchzähne nach dem Entfernen des Zahnschmelzes sehr temperaturanfällig gewesen seien und sich in kurzer Zeit Karies gebildet habe.

2.000,00 € für groben Behandlungsfehler

(mehr …)

Aufklärung über das Risiko einer dauerhaften Lähmung nach Hüft-OP

Ärzte sind verpflichtet, den Patienten vor ärztlichen Eingriffen über die Risiken aufzuklären, § 630e BGB. Wird im Rahmen eines Aufklärungsgespräches der Begriff der „Lähmung“ verwendet, kann ein Patient nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass hiermit nur vorübergehende Lähmungserscheinungen gemeint sind. Von diesem Begriff sind insbesondere auch dauerhafte Lähmungen umfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2016 (Az.: VI ZR 462/15) festgestellt.

Der Patient hatte eine Hüftgelenksprothese erhalten. Seit der Operation litt er an Lähmungserscheinungen.

Er warf dem Arzt eine unzureichende Aufklärung vor. Zwar habe dieser von dem Risiko einer „Lähmung“ gesprochen, der Patient sei jedoch allenfalls von vorübergehenden Lähmungserscheinungen ausgegangen. Wäre er explizit über die Gefahr einer dauerhaften Lähmung aufgeklärt worden, so hätte er der Operation möglicherweise nicht zugestimmt. (mehr …)

Fremdverschuldete Tötung – Anspruch auf Hinterbliebenengeld

Hinterbliebene sollen künftig bei der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von den hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. In Juli 2017 hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Im Fall der fremdverursachenden Tötung ist nun für Hinterbliebene gesetzlich geregelt, dass solche Hinterbliebene, die zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen, einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld für das zugefügte seelische Leid haben.

Hinterbliebenengeld – Gesetzliche Regelung

(mehr …)

Verlust von Gewährleistungs- und Entschädigungsansprüchen gegen den Zahnarzt

Behauptet ein Patient, dass der von seinem Zahnarzt eingesetzte Zahnersatz mangelhaft sei und lässt in der Folge aber durch einen anderen Zahnarzt eine Nachbesserung vornehmen, ohne dem Erstbehandler die Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, so sind Gewährleistungs- und Entschädigungsansprüche nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 06.12.2016, Az.: 4 U 1119/16) ausgeschlossen.

Die von seinem Zahnarzt eingesetzte Oberkieferprothese war mangelhaft. Nachdem der Patient das Vertrauen in seinen Zahnarzt verloren hatte, wandte er sich an einen anderen Arzt. Dieser besserte den Zahnersatz nach. Anschließend verlangte der Patient Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem ursprünglichen Zahnarzt. (mehr …)

Der Befunderhebungsfehler eines Augenarztes im Wochenendnotdienst

Sieht ein Augenarzt im Bereitschaftsdienst am Wochenende davon ab, den Patient persönlich zu untersuchen, und beschränkt sich stattdessen auf die telefonische Empfehlung, am darauffolgenden Werktag den örtlichen Facharzt aufzusuchen, kann darin ein Versäumnis gesehen werden, das die Beweislast zu Gunsten des Patienten umkehrt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes greift eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten bezüglich der Ursächlichkeit der Verletzung der Befunderhebungspflicht für den Primärschaden ein, wenn behandlungsfehlerhaft medizinische Diagnosebefunde nicht erhoben wurden, die Erhebung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein aus medizinischer Sicht reaktionspflichtiges Ergebnis erbracht hätte und sich das Unterlassen einer Reaktion auf einen derartigen Befund als grober Behandlungsfehler darstellen würde. (mehr …)

Arzthaftungsrecht – Schadensersatz wegen verspäteter Krebsdiagnose?

Eine verspätete Krebsdiagnose kann sehr einschneidende Folgen für den Patienten haben. Aus diesem Grund beschäftigen derartige Fälle immer wieder die Justiz, wobei die Einordnung, um welche Art von Behandlungsfehler es sich dabei handeln könnte, von besonderer Bedeutung ist. Mit einem solchen Fall hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof zu befassen.

Ferner stellt sich die Frage, wie eindringlich ein Arzt seinen Patienten zur weiteren Abklärung unklarer Befunde anhalten muss, wenn dieser einer solchen Aufforderung nicht nachkommt.

Was war passiert?

(mehr …)

Erstattung von Lasik – Operationen in der PKV

Keine Kostenerstattung – Gründe der privaten Versicherer

Die Kostenerstattungsfähigkeit sog. Lasik-Operationen ist seit vielen Jahren immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung, wobei sich bislang noch keine Einheitlichkeit herausgebildet hatte. Von den privaten Krankenversicherungen wurde in der Regel zweierlei eingewandt, nämlich dass es sich bei einer Fehlsichtigkeit nicht um eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 MB/KK handele, sondern um den normalen Alterungsprozess. Zum anderen beriefen sich zahlreiche Krankenversicherer darauf, dass die Fehlsichtigkeit auch durch das Tragen einer Brille oder von Kontaktlinsen ausgeglichen werden könne und dass deswegen eine Lasik-Operation auch nicht medizinisch notwendig sei. Die Übernahme der Kosten für eine Lasik-Operation wurde daher oft abgelehnt. (mehr …)

Kategorien

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419