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Sind Sie bereit für die DSGVO?

Simone Winkler

Am 25.05.2018 tritt die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese wird als neue europäische Regelung die jeweiligen Datenschutzgesetze (soweit vorhanden) ablösen.

Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass die DSGVO mit einem Fallbeileffekt in Kraft tritt. Mit anderen Worten: Um 0:00 Uhr am 25.05.2018 müssen sämtliche betroffenen Unternehmen alle Anforderungen der DSGVO umgesetzt haben.

Es gibt keine Übergangsfristen

Trotz dieses Umstandes hat – so eine Studie der bitkom aus dem Juni 2017 – bislang jedes fünfte deutsche Unternehmen sich noch gar nicht mit dem Thema auseinandergesetzt. Wirklich vorbereitet so der Digitalverband, sind nur ca. 2 % aller Unternehmen. (mehr …)

Warum ein falsches Impressum richtig teuer werden kann

Simone Winkler

Die Ausgangssituation

Die Frage nach dem richtigen Impressum (Anbieterkennzeichnung im Internet) stellt sich immer wieder. Was in ein Impressum gehört, steht ausdrücklich in § 5 TMG. Insbesondere ist darin geregelt, dass Diensteanbieter den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, sowie (soweit einschlägig) einen Vertretungsberechtigten benennen müssen. Wer Diensteanbieter ist, ergibt sich aus § 2 TMG, nämlich jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.

Im Umkehrschluss kann und darf man dann davon ausgehen, dass die im Impressum benannte Person auch die- oder derjenige ist, die im Unternehmen vertretungsberechtigt oder gar der Inhaber des Unternehmens ist, je nach der Rechtsform, in welcher die Unternehmung ausgestaltet ist. (mehr …)

PayPal – Käuferschutz – Verkäuferfrust?

Die ursprünglich zur vereinfachten Konfliktlösung eingerichtete Käuferschutzfunktion bei PayPal entwickelt sich mehr und mehr zu einem Ärgernis für die Verkäufer.

Der Kollege Christian Schäfer berichtete neulich hier von einer neuen Betrugsmasche, die dazu führt, dass der „Käufer“ Ware und Geld erhält und der Verkäufer in die sprichwörtliche Röhre guckt. Ähnliche Fälle sind auch bei mir in der letzten Zeit häufiger aufgetreten, allerdings mit einer kleinen Abweichung. (mehr …)

Anonymität bleibt gewahrt

Rechtsanwältin Simone Winkler

Simone Winkler ist Fachanwältin für IT-Recht

Heute verkündete der BGH ein Urteil (Az.: VI ZR 345/13), das sich in erheblichem Maße auf die unzähligen Bewertungsportale hätte auswirken können, die es im Internet gibt.

Ein großer Vorteil dieser Portale ist der Umstand, dass Menschen Waren, Dienstleistungen, aber auch konkrete Personen wie Ärzte und Lehrer anonym bewerten können. Oft reicht die Anmeldung mit einer E-Mail-Adresse oder man muss sich gar nicht anmelden. (mehr …)

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