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Fanpage oder nicht – das ist hier die Frage!

Simone Winkler

Mit Urteil vom 05.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Betreiber einer Fanpage bei Facebook gemeinsam mit Facebook Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der erhobenen Daten ist. Das bedeutet Sie sind mitverantwortlich für die Speicherung personenbezogener Daten der Besucher Ihrer Fanpage. (mehr …)

Der Anwendungsbereich der DSGVO

Simone Winkler

Die Frage, ob die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf sie anwendbar ist, beschäftigt derzeit wohl viele Unternehmer. Die Antwort hierauf kann nur „JA“ heißen! Die DSGVO gilt für JEDES Unternehmen, welches in der Europäischen Union Daten verarbeitet. Wo das Unternehmen seinen Sitz hat und wo die Daten letztendlich gespeichert werden, spielt KEINE Rolle. (mehr …)

Sind Sie bereit für die DSGVO?

Simone Winkler

Am 25.05.2018 tritt die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese wird als neue europäische Regelung die jeweiligen Datenschutzgesetze (soweit vorhanden) ablösen.

Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass die DSGVO mit einem Fallbeileffekt in Kraft tritt. Mit anderen Worten: Um 0:00 Uhr am 25.05.2018 müssen sämtliche betroffenen Unternehmen alle Anforderungen der DSGVO umgesetzt haben.

Es gibt keine Übergangsfristen

Trotz dieses Umstandes hat – so eine Studie der bitkom aus dem Juni 2017 – bislang jedes fünfte deutsche Unternehmen sich noch gar nicht mit dem Thema auseinandergesetzt. Wirklich vorbereitet so der Digitalverband, sind nur ca. 2 % aller Unternehmen. (mehr …)

Warum ein falsches Impressum richtig teuer werden kann

Simone Winkler

Die Ausgangssituation

Die Frage nach dem richtigen Impressum (Anbieterkennzeichnung im Internet) stellt sich immer wieder. Was in ein Impressum gehört, steht ausdrücklich in § 5 TMG. Insbesondere ist darin geregelt, dass Diensteanbieter den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, sowie (soweit einschlägig) einen Vertretungsberechtigten benennen müssen. Wer Diensteanbieter ist, ergibt sich aus § 2 TMG, nämlich jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.

Im Umkehrschluss kann und darf man dann davon ausgehen, dass die im Impressum benannte Person auch die- oder derjenige ist, die im Unternehmen vertretungsberechtigt oder gar der Inhaber des Unternehmens ist, je nach der Rechtsform, in welcher die Unternehmung ausgestaltet ist. (mehr …)

Achtung Trojaner – Forderung der Bank Payment GmbH

Simone Winkler

Das man Anhänge an E-Mails von Absendern, die man nicht kennt nicht öffnen sollte, hat sich leider noch nicht überall herumgesprochen. Aktuell kursiert eine E-Mail mit dem Betreff:

Lastschrift konnte nicht vorgenommen werden 08.03.2017

In dieser E-Mail wird dann behauptet, eine vom Empfänger geschuldete Forderung der Bank Payment GmbH hätte nicht abgebucht werden können und man wolle Ihnen eine letzte Chance geben, den noch offenen Betrag zu zahlen, hierzu soll der Empfänger binnen 48 Stunden zum Absender Kontakt aufnehmen. Die angeblichen Kosten- und Rechnungsaufstellungen befänden sich in der angehängten Datei. Bei dieser Datei handelt es sich um eine sogenannte Zip-Datei, in der sich ein Trojaner befindet. Bitte öffnen Sie diesen Anhang auf gar keinen Fall! (mehr …)

Neue Informationspflichten zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab 01.02.2017

Simone Winkler

Kaum hat das neue Jahr angefangen, gibt es auch schon wieder neue Verpflichtungen für Unternehmer. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ermöglicht es Verbrauchern, Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen auf eine alternative Art und Weise beizulegen. Das Gesetz ist zwar schon am 01.04.2016 in Kraft getreten, die in den §§ 36 und 37 VSBG normierten Informationspflichten gelten aber erst ab dem 01.02.2017.

Was ist das VSBG?

Mit diesem Gesetz wird – Sie ahnen es sicherlich – eine weitere EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Hintergrund ist die Hoffnung, dass Verbraucher diese Gelegenheit nutzen werden, auch in Fällen, in denen sie sonst bei geringen Streitwerten auf eine streitige Auseinandersetzung verzichtet haben. Hauptziel dieser Verfahren soll eine einvernehmliche Streitbeilegung sein, so dass eine umfangreiche Aufklärung der Sach- und Rechtslage meist nicht so umfangreich ausfallen wird wie vor den staatlichen Gerichten und deshalb von einer kürzeren Verfahrensdauer ausgegangen wird. (mehr …)

EuGH – Urheberrechtsverletzung durch Linksetzung

Ein Urteil (EuGH, Urteil vom 08.09.2016 – C – 160/15) mit wohl weitreichenden Konsequenzen veröffentlichte heute der Europäische Gerichtshof. Danach kann ein kommerzieller Anbieter bereits durch das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung begehen. Voraussetzung dafür ist, dass auch das Ziel, auf welches der Link verweist rechtswidrig veröffentlicht wurde.

Als kommerzieller Anbieter ist es als in Zukunft zwingend notwendig, die Ziele, auf welche die Links gerichtet sind genauer zu prüfen.

In diesem Zusammenhang ist auch ein Haftungsdisclaimer, wie ihn sehr viele Nutzer auf ihren Homepages haben nicht geeignet, eine Haftung entfallen zu lassen.

Simone Winkler
Rechtsanwältin
Fachanwältin für IT-Recht

Schade aber auch!

Rechtsanwältin Simone Winkler

Irgendwann ist immer das erste Mal.

… heißt es im Volksmund. Ein solches erstes Mal erlebte ich neulich, als ich es erstmalig schade fand, dass sich die Klägerin entschlossen hatte, eine Klage zurück zu nehmen. (mehr …)

Richtig Klagen will gelernt sein

Rechtsanwältin Simone WinklerAnfang des Jahres erreichte uns eine Klage der Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH. Darin wurde behauptet, unsere Mandantin hätte durch die Benutzung eines Filesharingclients, die Urheberrechte der Klägerin verletzt. So weit, so gewöhnlich. (mehr …)

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