Blog

Ehegatte kündigt einfach mal so Versicherung für das Familienfahrzeug

Anna Winterstein

Anna Winterstein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.2.2018 (Az. XII ZR 94/17) entschieden, dass eine Kündigung der (Vollkasko-)Versicherung für das Familienauto – auch ohne Vollmacht des anderen Ehegatten – wirksam sein kann:

Der Fall

Der Ehemann hatte die Vollkaskoversicherung für das Familienauto gekündigt. Dann wurde das Auto bei einem selbstverschuldeten Unfall beschädigt. Die Ehefrau verklagte die Versicherung und berief sich darauf, dass die Kündigung nicht wirksam ist, weil diese ohne ihre Zustimmung (= Vollmacht) erfolgte.

Die Entscheidung des BGH – handelte es sich um ein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“?

Damit kam sie jedoch nicht durch. Der BGH urteilte, dass die Vollmacht der Ehefrau nicht erforderlich gewesen ist. Es habe sich bei diesem Vorgang (Kündigung) um ein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ (§ 1357 BGB) gehandelt. Bei einem solchen Geschäft ist jeder Ehegatte berechtigt, Rechtsgeschäfte mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Wann genau ein solcher Fall vorliegt, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Maßgeblich ist der individuelle Zuschnitt der betroffenen Familie.

Der Knackpunkt: Auto als einziges Familienfahrzeug

In dem vorliegenden Fall war das Auto das einzige Fahrzeug für die fünfköpfige Familie. Das Fahrzeug war auf den Ehemann zugelassen. Er zahlte die monatliche Prämie für die Vollkaskoversicherung, was sich nach Beurteilung des Gerichts im angemessenen Rahmen der Bedarfsdeckung der Familie bewegte. Der Abschluss der Vollkaskoversicherung erfolgte zudem auch ohne die Vollmacht der Ehefrau.

In der Gesamtschau kam der BGH zu der Bewertung, dass es sich eben um ein solches „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ handelte, welches der Ehemann alleine vornehmen durfte. Ergebnis war, dass die Kündigung des Ehemannes wirksam erfolgte. Folglich musste die Versicherung den Schaden nicht regulieren.

Fazit:

Jeder Ehegatte kann Geschäfte des täglichen Lebens bzw. „zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ wirksam abschließen. Der andere Ehegatte hat insoweit kein Veto-Recht. Die Abgrenzung ist mitunter schwierig und bedarf im Streitfall einer genauen Prüfung durch einen Experten im Familienrecht.

Anna Winterstein
Fachanwältin für Familienrecht

Falsche Angaben zum eigenen Einkommen im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Anspruches führen.

Kommt es bei Trennung und Scheidung zu dem Thema Unterhaltszahlung, fragen sich die Unterhaltsverpflichteten schon mal, ob sie wirklich jedes Einkommen angeben müssen. Aber auch der Unterhaltsbedürftige kann sich fragen, ob er eine Verbesserung seines Einkommens mitteilen muss.

Das OLG Oldenburg hat zu dem 2. Fall eine Entscheidung getroffen (Beschluss v. 30.7.2017, Az. 3 UF 92/17).

In diesem Fall machte die Ehefrau Trennungsunterhalt geltend. In dem Verfahren hat sie nicht mitgeteilt, dass sie eigene – wenn auch geringe – Einkünfte hatte. Das Gericht hat sich dafür interessiert, wovon die Ehefrau lebte und fragte direkt nach. Die Ehefrau erklärte, dass Verwandte ihr Geld leihen würden. Dieses müsse sie aber zurückzahlen.

Nun erfuhr der Ehemann im laufenden Verfahren von der Beschäftigung der Ehefrau und konnte auch eine Zeugin benennen. Das führte dazu, dass die Ehefrau ihre Angaben zum Einkommen korrigieren musste. (mehr …)

Neue Düsseldorfer Tabelle 2018

Zum Jahresbeginn 2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle wieder. Die Besonderheit bei der neuen Tabelle ist nicht nur, dass sich die Bedarfssätze erhöhen, sondern dass auch die Einkommensgruppen angehoben werden (zuletzt 2008). Die neue Tabelle beginnt zukünftig mit der Einkommensgruppe „bis 1.900 €“ statt bisher „bis 1.500 €“. Die Tabelle wird dann mit einer Einkommensgruppe „bis 5.500 €“ enden, statt „bis 5.100 €“.

Ab dem 1.1.2018 beträgt der Mindestunterhalt in der Altersgruppe 0-5 Jahren 251 € statt vorher 246 €.

Alle Bedarfssätze der Kinder werden angehoben mit Ausnahme der Bedarfssätze für volljährige Kinder. Diese bleiben unverändert. In der Düsseldorfer Tabelle sehen die sog. Zahlbeträge für volljährige aus, als seien sie gesunken. Dies hängt aber damit zusammen, dass sich das Kindergeld ab dem 1.1.2018 von 192,00 € auf 194,00 € erhöht. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld auf den Bedarf voll angerechnet, während dies bei minderjährigen nur zur Hälfte angerechnet wird.

Zudem wird ab dem 1.1.2018 der ausbildungsbedingte Mehrbedarf auf 100 € angehoben. Dieser lag vorher bei 90 €.

Anna Winterstein
Rechtsanwältin

Adoption eines Volljährigen – Fallstricke

Ein Adoptionsantrag muss notariell beurkundet werden. Viele verstehen nicht, dass es sich nur um einen Antrag handelt. Erst das Familiengericht entscheidet per Beschluss, ob die Annahme als Kind erfolgen kann.

Annahme als Kind – kein „Selbstgänger“

Es ist aber nicht selbstverständlich, dass das Familiengericht einen Antrag auf Annahme als Kind annimmt. Das Familiengericht prüft genau, ob die Voraussetzungen für eine Adoption vorliegen. Bei einer Annahme eines Volljährigen ist Voraussetzung, dass die Annahme „sittlich gerechtfertigt“ ist. Das Gesetz sagt, dass dies insbesondere anzunehmen ist, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht. Ein nur enges persönliches Verhältnis reicht nicht aus. Für eine Eltern-Kind-Beziehung bedarf es mehr als nur eine „tiefe und enge Freundschaft“. Ebenso wenig würde das Motiv der „Sicherung der Namensnachfolge“ ausreichen.

Das Familiengericht hört die Parteien an – nicht immer mit dem gewünschten Ergebnis

(mehr …)

Streit um den Nachnamen des Kindes

Für Eltern, die miteinander verheiratet sind, ist der Familienname des Kindes in der Regel unproblematisch. Sind die Eltern allerdings nicht miteinander verheiratet, entscheiden sie, soweit sie das gemeinsame Sorgerecht ausüben, auch gemeinsam über den Nachnamen des Kindes. Nicht selten tragen die Kinder dann den Namen des Vaters. Trennen sich die Eltern und trägt das Kind den Namen des Vaters, kommt es nicht selten vor, dass die Mutter gern eine Namensänderung erstrebt und dem Kind ihren Nachnamen geben will.

Die Motive sind unterschiedlich. Manchmal ist es ein rein praktischer Gedanke, dass die Mutter bei Arztbesuchen oder Behördengängen darlegen muss, dass es sich um ihr Kind handelt. Ein weiterer Grund wäre, dass die namentliche Verbindung zum Kindesvater gekappt wird oder durch den Namen soll das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt und gezeigt werden. (mehr …)

Die Düsseldorfer Tabelle – Änderungen 2017

Die Düsseldorfer Tabelle ist bei der Berechnung und Festsetzung des Kindesunterhaltes ein Begriff. Zum 1.1.2017 änderten sich nun auch wieder die Beträge für den Bedarf der Kinder, so erhöhte sich der Bedarf beim sog. Mindestunterhalt für Kinder im Alter von 0-5 Jahren von 335,00 € auf 342,00 €; für Kinder im Alter von 6-11 Jahren von 384,00 € auf 393,00 €; für Kinder von 12-17 Jahren von 450,00 € auf 460,00 € und für Kinder ab 18 Jahren von 516,00 € auf 527,00 €.

Dabei handelt es sich zunächst allerdings nur um den Bedarf des Kindes. Bei dem eigentlichen Betrag, den der Unterhaltspflichtige tatsächlich zahlen muss – der sogenannte Zahlbetrag – ist noch das hälftige Kindergeld in Abzug zu bringen. Das Kindergeld soll ab dem 1.1.2017 ebenfalls erhöht werden. Für die ersten beiden Kinder von 190,00 € auf 192,00 € und für das 3. Kind von 196,00 € auf 198,00 € und ab dem 4. Kind von 221,00 € auf 223,00 €. (mehr …)

Kindeswohlgefährdung bei einer Beziehung einer Jugendlichen zu einem älteren Mann?

Fällt das Wort Kindeswohlgefährdung denkt man als erstes daran, was Eltern „falsch“ machen, warum Eltern es nicht schaffen durch ihr eigenes Verhalten ihre Kinder nicht zu schützen und zu behüten.

Einen davon abweichenden Fall, wie sich im Laufe des Verfahrens herausstellte, hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht vorliegen (Beschluss v. 24.03.2016, 9 UF 132/15). In diesem Fall kam es zu einer Anzeige der Kindeswohlgefährdung mit der Behauptung, die Eltern würden ihre 15jährige Tochter schlagen und psychisch unter Druck setzen.

Was man wissen muss, der anzeigende 48jährige Mann führte eine intime Liebesbeziehung zu der Tochter. Diese Beziehung begann als die Tochter 14 Jahre alt war. Der Mann war zudem ein „angeheirateter Onkel“ der Tochter. (mehr …)

Kita-Platz – Rechtsanspruch und Schadensersatz

Kein Kita-Platz für Ihr Kind? Dann könnten Sie einen Anspruch auf Schadensersatz haben!

Ausgangslage:

Kinder haben spätestens ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Schuleintritt einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Dieser Anspruch ist im Kinderförderungsgesetz und dem Achten Sozialgesetzbuch verankert. Sie haben alles für einen Kita-Platz getan, bekommen aber nur Absagen und können deswegen sogar nicht arbeiten gehen? (mehr …)

Kinderrentenversicherung im Versorgungsausgleich

Im Zuge eines Scheidungsverfahrens werden auch die Renten der Eheleute für die Ehezeit geteilt. Rentenanwartschaften, die also während der Ehezeit erworben wurden werden jeweils hälftig geteilt. Dabei geht es nicht nur um Rentenanwartschaften z.B. bei der Deutschen Rentenversicherung, sondern umfasst u.a. auch Anwartschaften der Beamtenversorgungsträger oder privater Rentenversorgungsträger.

In diesem Fall: Kinderrentenversicherung nicht im Versorgungsausgleich

Inwieweit private Rentenversicherungen, die zwar von einem Ehegatten abgeschlossen wurden, aber dem Kind zu Gute kommen, dem Versorgungsausgleich unterliegen, hatte das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2016 zu entscheiden (Beschluss v. 1.9.2016, Az.: 5 UF 17/16). In diesem konkreten Fall hat das Gericht entschieden, dass die sog. Kinderrentenversicherung dem Versorgungsausgleich nicht unterfällt und daher auch nicht ausgeglichen wird, sondern für das Kind bestehen bleibt. Dies hing aber insbesondere mit dem Versicherungsvertrag zusammen. Nicht jede „Kinderrentenversicherung“ wird aus dem Versorgungsausgleich ausgeschlossen. (mehr …)

Kategorien

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419