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Zankapfel Dienstwagen – Wann darf der Arbeitgeber den Dienstwagen mit Privatnutzung vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses herausverlangen?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Der Dienstwagen ist mehr als nur ein Auto. Er ist vielfach ein Prestigeobjekt. Will der Arbeitgeber den Dienstwagen bereits vor Ende des Arbeitsverhältnisses zurückbekommen, werden besondere Emotionen bei dem Arbeitnehmer (und seiner Familie) freigesetzt. Frei nach dem Motto „Was sollen die Nachbarn sagen?!“. Die vorfristige Herausgabe des Dienstwagens gegen den Willen des Arbeitnehmers ist aber auch aus Arbeitgebersicht eine heikle Angelegenheit. (mehr …)

Darf mich mein Arbeitgeber immer und überall anrufen?

Anja Berger

Viele Arbeitnehmer stellen sich oft die Frage, ob Sie eigentlich verpflichtet sind, dem Chef die private Handynummer herauszugeben. Denn eins ist sicher, weiß der Arbeitgeber einmal die Nummer, kann man sich nicht mehr sicher sein, zu welcher Tages- oder Nachtzeit der Chef anruft. Als Arbeitnehmer will und braucht man ab und zu seine Ruhe, ob im Urlaub oder aber auch bei einem wichtigen privaten Termin. Das Landesarbeitsgericht in Thüringen hat jetzt entschieden (AZ 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 vom 16.Mai 2018), dass die Arbeitnehmer eines Landkreises zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb der Rufbereitschaft die privaten Handynummern nicht herausgeben müssen. (mehr …)

Gibt es einen Anspruch auf Homeoffice?

Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo Arbeitnehmer seit 2015 einen Anspruch auf ein Homeoffice haben, besteht in Deutschland ein solcher direkter Anspruch nicht. Aus § 106 Gewerbeordnung folgt vielmehr, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmten kann. Die unternehmerische Freiheit ist sogar im Grundgesetz geschützt. Ein Unternehmer kann daher seinen Betrieb frei organisieren, d.h. auch festlegen, wo welche Arbeitsleistung erbracht wird. Die Gerichte pflegen zu sagen: „Der Zuschnitt der Arbeitsplätze ist Sache des Arbeitgebers.“ (mehr …)

Was ist ein Homeoffice?

Rechtsanwalt und Notar Arnim BuckIm Rahmen einer ausgewogenen Gestaltung von Beruf und Freizeit („Work-Life-Balance“) vereinbaren immer mehr Unternehmen mit ihren Mitarbeitern sog. Telearbeit im Homeoffice. Dabei wird die informationsverarbeitende Arbeitstätigkeit des Mitarbeiters mit modernster Technik (Laptops, Tablets, Smartphones) in Heimarbeit erbracht, wobei die Anbindung zur Betriebsstätte über das Internet erfolgt. Die Folge dieser modernen Form der Arbeit ist eine reduzierte Präsenz in der Firma – aus Arbeitgebersicht die (negative) Kehrseite der Medaille. Der Arbeitgeber muss auch beim Homeoffice alle gesetzlichen Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften (z.B. Arbeitsstättenverordnung) beachten. Arbeitgeber wollen den „Telearbeiter“ wie jeden anderen Mitarbeiter kontrollieren und überwachen. Das geschieht insbesondere durch eine vorgeschriebene Arbeitszeit und die konkrete Zuweisung von Arbeit, so dass die Arbeitsleistung messbar ist. In Deutschland arbeiteten 2016 ca. 12 % der Beschäftigten überwiegend oder teilweise im Homeoffice (damit liegt Deutschland unter dem EU-Durchschnitt). Nach Schätzung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung könnten es 40% sein. Häufig scheitert die Heimarbeit an den Arbeitgebern, die diese moderne Arbeitsform („mobiles Arbeiten“) nicht wollen.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitgeber muss schwerbehindertem Bewerber hohe Entschädigung zahlen

Rechtsanwalt und Notar Arnim BuckDer Kläger wollte bei der Firma als Hauswart arbeiten. Die Probearbeit verlief bestens. Die Firma wollte ihn einstellen. In dem Angebot eines Arbeitsvertrages stand u.a. folgende Passage: „Der Mitarbeiter erklärt…, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes unterliegt.“ Der Kläger nahm das Angebot zum Durchlesen mit nach Hause. In der Folge bat er um Änderungen des Vertrages, u.a. bat er um einen Dienstwagen. Unstreitig kam es dann zu mehreren Telefonaten mit der Firma, in dem der Kläger offenbarte, er sei schwerbehindert. (mehr …)

Recht auf Homeoffice?

Dr. Britta Bradshaw

Viele Unternehmen geben ihren Mitarbeitern die Möglichkeit, im Homeoffice – also ganz oder teilweise von zu Hause aus – zu arbeiten. Dabei wird das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand nicht berührt; lediglich der Ort der Arbeitsleistung wird verändert. Hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf die Arbeit im Homeoffice, rechtlich also auf Zuweisung eines anderen Arbeitsortes? (mehr …)

BAG: Die bloße Versetzung führt zu keiner Vertragsänderung

Der klagende Mitarbeiter wurde am 12.07.2011 von der Firma als Vertretung für eine elternzeitbedingt ausgefallende Mitarbeiterin befristet vom 01.08.2011 bis zum 31.01.2014 in der Abteilung HR Business Services eingestellt. Aufgrund einer Versetzung wurde der Kläger ab 01.03.2013 an einem anderen Standort eingesetzt, wobei die neue Tätigkeit niedriger eingruppiert wurde. Der Konflikt der Parteien entzündete sich an dem Umstand, dass der Kläger die Befristung und damit die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnis zum 30.01.2014 nicht akzeptieren wollte. Er meinte, mit der Versetzung sei es zu einer Vertragsänderung gekommen; Folge sei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Entscheidung des BAG

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Fristlose Kündigung nach Drohung mit Selbstmord und Amok

Wie kann sich ein Arbeitnehmer selbst aus dem Arbeitsverhältnis schießen? Er muss sich nur heftig genug daneben benehmen, d.h. dem Arbeitgeber einen „wichtigen Grund“ liefern. Die Frage ist, wo die Grenze zu ziehen ist. Wann ist ein Verhalten gerade noch hinnehmbar? Bei der Drohung u.a. mit Amok hört in jedem Fall der Spaß auf bzw. ist dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar:

Der Fall

Der Arbeitnehmer war seit 1992 als Straßenwärter beschäftigt und damit ordentlich unkündbar. Er war einem Schwerbehindertem gleichgestellt. Im Jahr 2013 wurde bei ihm für die Tätigkeit als Straßenwärter eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Zuvor war er in stationärer psychosomatischer Behandlung. Es fanden im Abstand von knapp 1 Monat zwei Gespräche zwischen dem Arbeitgeber und ihm statt, um die Möglichkeiten einer betrieblichen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu besprechen (sog. bEM-Gespräch). In dem zweiten Gespräch soll der Arbeitnehmer mit Selbstmord und Amok gedroht haben, woraufhin der Arbeitgeber das Gespräch abbrach und unter Einhaltung der Formalien fristlos kündigte.

Die Drohung als schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht

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BAG: „Deutsch als Muttersprache“ in Stellenanzeige ist eine Benachteiligung nach dem AGG

Eine fehlerhaft formulierte Stellenanzeige einer Studentenvermittlung ist einem Arbeitgeber teuer zu stehen gekommen. Er wurde verurteilt, an den Bewerber (russischer Muttersprachler) eine Entschädigung von € 3.200,– gemäß § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen.

Wie kam es dazu?

Der verurteilte Verlag mit insgesamt 9 Arbeitnehmern suchte zwei studentische Aushilfen. Die beauftragte Studentenvermittlung unterbreitete dem späteren Kläger ein Angebot für den Job einer Bürohilfe per E-Mail, für u.a. Schreib- und Recherchearbeiten. (mehr …)

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