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Neues vom BAG: Einschätzungen des Betriebsarztes sind „nur“ Parteivortrag und kein Beweismittel

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Die Mitarbeiterin war als Teilzeitkraft in der Sortierung im Modul „Großbriefverteilung“ bei der Deutschen Post AG tätig. Infolge Krankheit konnte die Klägerin laut Betriebsarzt nicht mehr der bisherigen Beschäftigung nachgehen. Als leidensgerechter Arbeitsplatz wurde im Rahmen einer Wiedereingliederung ein Job gefunden („Lesevideocodiermaschine-Videocodiertunnel“). Aber der Postbetriebsarzt hielt die Mitarbeiterin auch insoweit für leistungsunfähig. (mehr …)

Aus der Mottenkiste des Rechts: Gerichtsferien – was war das noch gleich?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Jüngere Juristen kennen diese „Institution“ nicht mehr, weil sie in Deutschland zum 01.01.1997 abgeschafft wurde (Österreich: 01.01.2011). Es handelte sich um einen Zeitraum vom 15.07. bis zum 15.09. eines Jahres, in denen in sog. Nichtferiensachen keine Termine abgehalten oder Entscheidungen verkündet wurden (Österreich: 15.06. bis zum 25.08. und zudem 24.12. bis zum 06.01 des Folgejahres). Zweck der Gerichtsferien war, den Richtern die Möglichkeit zu geben, in Ruhe ihre Urteile zu schreiben und sich fortzubilden. (mehr …)

Keine Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht (BAG vom 25.09.2018 – 8 AZR 70/18)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Man kennt es als feste Position aus den Verkehrsunfallregulierungen – und es ist seit 2014 für den Fall des Verzugs auch Gesetz: die Kostenpauschale von € 40,– (als pauschale Abgeltung von Aufwendungen für Porto, Post etc.). Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 25.09.2018 entschieden, dass es diese Kostenpauschale im Konfliktfall zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht gibt. (mehr …)

Das verbotswidrige Einsammeln von Pfandflaschen

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Die Vorgeschichte

 

Die Mitarbeiterin – Muttersprache griechisch – arbeitete als Reinigungskraft am Frankfurter Flughafen (Nachtschicht). Bereits im Jahr 2011 hatten sich Arbeitgeber und Mitarbeiterin „in der Wolle“, weil sie gegen den Arbeitgeberwillen Pfandflaschen im Flughafenbereich gesammelt hatte. Sie fing sich die erste Kündigung ein. In dem ersten Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht einigten sich die Parteien auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, aber es wurde in dem Vergleich auch vereinbart, dass das Sammeln von Pfandflaschen im Flughafenbereich für die Mitarbeiterin verboten ist, um den Pfand für sich zu verwerten. (mehr …)

Neues vom BAG: Dienstwagen nicht herausgegeben – eine teure Entscheidung für den Arbeitnehmer

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Dienstfahrzeuge sind häufiger Gegenstand von Konflikten. Wird das Firmenfahrzeug nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht herausgegeben, kann das teuer werden, wie folgender Fall zeigt: Der Mitarbeiter, Sohn des Chefs, weigerte sich, das Dienstfahrzeug (Skoda Superb) an den Insolvenzverwalter, der den Betrieb nach der Pleite fortführte, herauszugeben. Stattdessen gab er das Auto seinem Vater, weil er glaubte, Eigentümer des Autos sei sein Bruder. (mehr …)

Zankapfel Dienstwagen – Wann darf der Arbeitgeber den Dienstwagen mit Privatnutzung vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses herausverlangen?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Der Dienstwagen ist mehr als nur ein Auto. Er ist vielfach ein Prestigeobjekt. Will der Arbeitgeber den Dienstwagen bereits vor Ende des Arbeitsverhältnisses zurückbekommen, werden besondere Emotionen bei dem Arbeitnehmer (und seiner Familie) freigesetzt. Frei nach dem Motto „Was sollen die Nachbarn sagen?!“. Die vorfristige Herausgabe des Dienstwagens gegen den Willen des Arbeitnehmers ist aber auch aus Arbeitgebersicht eine heikle Angelegenheit. (mehr …)

Darf mich mein Arbeitgeber immer und überall anrufen?

Anja Berger

Viele Arbeitnehmer stellen sich oft die Frage, ob Sie eigentlich verpflichtet sind, dem Chef die private Handynummer herauszugeben. Denn eins ist sicher, weiß der Arbeitgeber einmal die Nummer, kann man sich nicht mehr sicher sein, zu welcher Tages- oder Nachtzeit der Chef anruft. Als Arbeitnehmer will und braucht man ab und zu seine Ruhe, ob im Urlaub oder aber auch bei einem wichtigen privaten Termin. Das Landesarbeitsgericht in Thüringen hat jetzt entschieden (AZ 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 vom 16.Mai 2018), dass die Arbeitnehmer eines Landkreises zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb der Rufbereitschaft die privaten Handynummern nicht herausgeben müssen. (mehr …)

Gibt es einen Anspruch auf Homeoffice?

Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo Arbeitnehmer seit 2015 einen Anspruch auf ein Homeoffice haben, besteht in Deutschland ein solcher direkter Anspruch nicht. Aus § 106 Gewerbeordnung folgt vielmehr, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmten kann. Die unternehmerische Freiheit ist sogar im Grundgesetz geschützt. Ein Unternehmer kann daher seinen Betrieb frei organisieren, d.h. auch festlegen, wo welche Arbeitsleistung erbracht wird. Die Gerichte pflegen zu sagen: „Der Zuschnitt der Arbeitsplätze ist Sache des Arbeitgebers.“ (mehr …)

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