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Hausratversicherung zahlt nur bei Einbruchsspuren

Dunkle Jahreszeit – Einbruchszeit

Es ist bekannt, dass man im Falle eines Einbruchs den Schaden unverzüglich der Hausratversicherung und der Polizei zu melden sowie eine sog. Stehlgutliste einzureichen hat. Voraussetzung dafür, dass der Schaden von der Hausratversicherung ersetzt wird, ist jedoch, dass ein Wohnungseinbruch nachgewiesen wird. Dies ist in der Regel schwierig, weil selten noch ein Einbrecher in der Wohnung angetroffen wird. Daher ist es nach der Rechtsprechung ausreichend, das äußere Bild eines bedingungsgemäßen Einbruchs zu beweisen, insbesondere durch Einbruchsspuren. Diese Spuren müssen nach einer neueren Entscheidung des BGH vom 8.4.2015 auch nicht zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen.

In der letzten Zeit häufen sich jedoch die Fälle, in denen von den Einbrechern der Schließzylinder scheinbar mitgenommen wurde. Wenn der Zylinder gewaltsam entfernt wurde, lassen sich in der Regel trotzdem Spuren an der Tür oder dem Schloss finden. (mehr …)

Die Crux mit dem Widerrufsrecht

Das kennen wir doch alle.

Wir gehen mit einem ganz bestimmten Ziel in ein Geschäft, wir wissen ganz genau was wir brauchen. Aber wir wissen auch, wie Verkäufer – die etwas von ihrem Job verstehen – sind. Sie verkaufen einem Eskimo einen Kühlschrank.

So erging es auch einem Mandanten. Er erzählte mir, dass er eigentlich nur den Tarif der Partnerkarte seiner Ehefrau hatte ändern lassen wollen. (mehr …)

Wem gehört der Brautschmuck?

Anna HönigBrautschmuck der übergeben wird oder mit welchem die Braut für die Hochzeitszeremonie bestückt wird hat insbesondere bei türkischen Hochzeitszeremonien Tradition. Trennen sich nun die Eheleute, stellt sich die Frage, wem der Brautschmuck gehört. (mehr …)

VW-Skandal: Jetzt schnell Ansprüche sichern

Rechtsanwalt Christian Wiese

Wer einen der vom Abgasskandal betroffenen Diesel sein Eigen nennt, sollte sich beeilen. Denn jeden Tag verjähren mögliche Ansprüche auf Schadensersatz und Rücknahme. Auch deshalb spielt man bei VW auf Zeit. Wer sich auf seine Rechte beruft, erhält als Antwort nur ein freundliches, aber belangloses Schreiben: Man bedaure die Sache sehr und arbeite an einer Lösung. Ob es die je geben wird, ist indes offen. Das Kraftfahrtbundesamt hat die Vorschläge aus Wolfsburg mehrmals zurückgewiesen. Dazu kommt der gewaltige Imageschaden, der betroffene Modelle derzeit auch als Gebrauchte quasi unverkäuflich macht. Hoffnung macht jetzt ein Urteil im Sinne der geschädigten Kunden. Vor dem Landgericht München – Az. 23 O 23033/15 – klagte der Fahrer eines mit VW-Motor ausgerüsteten Seat in erster Instanz erfolgreich auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Gericht argumentierte: „Es ist bereits zweifelhaft, ob eine erfolgreiche Nachbesserung überhaupt möglich ist.“ Wer seine Ansprüche sichern will, sollte deshalb jetzt aktiv werden.

Christian Wiese

Rechtsanwalt

Wer schön sein will muss leiden

Rechtsanwältin Simone Winkler

Das wissen insbesondere die Damen nur zu gut, insbesondere, wenn es um das Schuhwerk geht. Pumps mit hohen Absätzen sehen toll aus. Allerdings können diese Absätze auch ganz schnell zur Gefahr werden, wenn man nämlich mit einem Absatz in einer Schmutzfangmatte hängen bleibt. (mehr …)

Berechnung der Kündigungsfrist – Zählt die Ausbildungszeit mit?

Arnim Buck

Der Experte staunt, der Laie wundert sich. Das Gesetz stellt bei der Berechnung der Kündigungsfristen ausdrücklich auf das „Arbeitsverhältnis“ ab. Das Ausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis. Da sind sich alle einig. Trotzdem hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 2.12.1999, Az.: 2 AZR 139/99) bereits im Jahr 1999 entschieden, dass die Ausbildungszeit zu berücksichtigen ist, sofern der Mitarbeiter direkt nach der Ausbildung von dem Betrieb übernommen wurde. Das bedeutet, dass der kündigende Arbeitgeber die Ausbildungszeit zu der Beschäftigungsdauer im Arbeitsverhältnis zu addieren hat. Beispiel: Anton hat nach seiner erfolgreichen Ausbildung vom 01.08.2006 bis zum 31.05.2009 sofort einen Job bei seinem Ausbildungsbetrieb bekommen. Am 26.05.2016 erhielt er die Kündigung. Anton ist nach der Berechnungsweise des BAG über 9 Jahre bei dem Betrieb beschäftigt, daher beträgt seine Kündigungsfrist nach § 622 Absatz 2 BGB drei Monate zum Monatsende (es wären nur zwei Monate ohne die Ausbildungszeit!). Sofern die Kündigung wirksam ist, kann das Arbeitsverhältnis erst zum 31.08.2016 ordentlich beendet werden.

Arnim Buck

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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