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Das freiwillige soziale Jahr im Unterhalt

Anna Winterstein

Anna Winterstein

Nach dem Schulabschluss absolvieren Jugendliche gern ein freiwilliges soziales Jahr. Wie dieses Jahr im Unterhalt berücksichtigt wird, ist nicht einheitlich geregelt. Die Frage, die sich stellt, ist, ob das (minderjährige) Kind während des freiwilligen sozialen Jahres unterhaltsberechtigt ist. Grundsätzlich schulden Eltern gegenüber dem Kind Unterhalt bis zum Abschluss einer Ausbildung. (mehr …)

Sinn und Unsinn der sog. „salvatorischen Klausel“

Rechtsanwalt und Notar Arnim BuckTypische Situation bei einer Vertragsgestaltung wie z.B. einem Grundstückskaufvertrag oder Arbeitsvertrag: Eine Partei bittet um Aufnahme einer sog. salvatorischen Klausel als „Rettungsring“ in das Klauselwerk, weil sie befürchtet, dass bei einer Teilnichtigkeit oder teilweise Undurchführbarkeit der ganze Vertrag unwirksam wird. (mehr …)

Das neue Entgelttransparenzgesetz

Anja Berger

Kommt nun der gleiche Lohn für gleiche Arbeit?

Es ist immer noch Wirklichkeit in Deutschland: Oft bekommen Frauen und Männer für die gleiche oder gleichwertige Tätigkeit nicht die gleiche Vergütung. Einen Grund dafür sucht man oft vergebens. (mehr …)

Der Anwendungsbereich der DSGVO

Simone Winkler

Die Frage, ob die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf sie anwendbar ist, beschäftigt derzeit wohl viele Unternehmer. Die Antwort hierauf kann nur „JA“ heißen! Die DSGVO gilt für JEDES Unternehmen, welches in der Europäischen Union Daten verarbeitet. Wo das Unternehmen seinen Sitz hat und wo die Daten letztendlich gespeichert werden, spielt KEINE Rolle. (mehr …)

Europäische Datenschutzgrundverordnung

Simone Winkler

Am 25.05.2018 tritt sie in Kraft, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und nicht etwa mit einer mehrmonatigen Übergangsfrist, wie man dies sonst häufig von Gesetzen kennt, sondern mit einem sogenannten Fallbeileffekt. Um 0.00 Uhr am 25.05.2018 müssen alle von der DSGVO geforderten Umstellungen erfolgt, Dokumente angefertigt und ggf. Betroffene informiert sein. Die Bußgeldbestimmungen sind deutlich schärfer als im bisherigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). (mehr …)

Sind Sie bereit für die DSGVO?

Simone Winkler

Am 25.05.2018 tritt die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese wird als neue europäische Regelung die jeweiligen Datenschutzgesetze (soweit vorhanden) ablösen.

Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass die DSGVO mit einem Fallbeileffekt in Kraft tritt. Mit anderen Worten: Um 0:00 Uhr am 25.05.2018 müssen sämtliche betroffenen Unternehmen alle Anforderungen der DSGVO umgesetzt haben.

Es gibt keine Übergangsfristen

Trotz dieses Umstandes hat – so eine Studie der bitkom aus dem Juni 2017 – bislang jedes fünfte deutsche Unternehmen sich noch gar nicht mit dem Thema auseinandergesetzt. Wirklich vorbereitet so der Digitalverband, sind nur ca. 2 % aller Unternehmen. (mehr …)

Keine Verfügungen und Sanktionen vor Inkrafttreten

Simone Winkler

Wir hatten Sie schon an anderer Stelle drauf hingewiesen, dass am 25.05.2018 die Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt und das alte Bundesdatenschutzgesetz abgelöst wird. Aufgrund der doch umfangreichen Änderungen, welche die DSGVO mit sich bringt, sollten Unternehmen nicht mehr allzulange warten, um sich mit der Umsetzung der DSGVO zu beschäftigen.

Allerdings müssen sie auch nicht vorher fertig sein. Erst um Mitternacht am 24.05.2018 müssen alle Anforderungen erfüllt sein. Das stellte auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 06.07.2017 Az. 10 K 7698/16 fest. (mehr …)

Und immer wieder AGB

Simone Winkler

Vielen Unternehmern ist es wichtig im Falle eines Falles anstehende Rechtsstreitigkeiten gegen Vertragspartner an ihrem eigenen Gerichtsstand zu führen. Das spart im Zweifel erhebliche Kosten, wenn man zu einem Gerichtstermin nicht durch die halbe Republik fahren muss.

Deshalb findet man in vielen AGB einen Abschnitt mit einer Gerichtsstandsvereinbarung. In dieser ist dann meist zu lesen, dass Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag das am Sitz des Unternehmens zuständige Gericht ist.

Reicht das?

Nein, natürlich reicht es nicht dass es in den AGB steht.

Zum einen müssen die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Wann dies der Fall ist, regelt § 305 II BGB. (mehr …)

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