Blog

Vorsorgevollmacht – muss das sein?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Bevor diese häufig gestellte Fragen beantwortet werden kann, sollte man wissen, dass die Vorsorgevollmacht in Wirklichkeit eine sog. Generalvollmacht ist, an die weitere „Bausteine“ wie z.B. eine Patientenverfügung gekoppelt sein können. Diese Generalvollmacht wird „vorsorglich“ einer Vertrauensperson erteilt – und zwar für den Fall, dass man selbst (wegen Krankheit oder eines Unglücks) nicht mehr handeln kann. Ich nenne diesen Fall den „Fall X“.

(mehr …)

Das freiwillige soziale Jahr im Unterhalt

Anna Winterstein

Anna Winterstein

Nach dem Schulabschluss absolvieren Jugendliche gern ein freiwilliges soziales Jahr. Wie dieses Jahr im Unterhalt berücksichtigt wird, ist nicht einheitlich geregelt. Die Frage, die sich stellt, ist, ob das (minderjährige) Kind während des freiwilligen sozialen Jahres unterhaltsberechtigt ist. Grundsätzlich schulden Eltern gegenüber dem Kind Unterhalt bis zum Abschluss einer Ausbildung. (mehr …)

Sinn und Unsinn der sog. „salvatorischen Klausel“

Rechtsanwalt und Notar Arnim BuckTypische Situation bei einer Vertragsgestaltung wie z.B. einem Grundstückskaufvertrag oder Arbeitsvertrag: Eine Partei bittet um Aufnahme einer sog. salvatorischen Klausel als „Rettungsring“ in das Klauselwerk, weil sie befürchtet, dass bei einer Teilnichtigkeit oder teilweise Undurchführbarkeit der ganze Vertrag unwirksam wird. (mehr …)

Das neue Entgelttransparenzgesetz

Anja Berger

Kommt nun der gleiche Lohn für gleiche Arbeit?

Es ist immer noch Wirklichkeit in Deutschland: Oft bekommen Frauen und Männer für die gleiche oder gleichwertige Tätigkeit nicht die gleiche Vergütung. Einen Grund dafür sucht man oft vergebens. (mehr …)

Europäische Datenschutzgrundverordnung

Simone Winkler

Am 25.05.2018 tritt sie in Kraft, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und nicht etwa mit einer mehrmonatigen Übergangsfrist, wie man dies sonst häufig von Gesetzen kennt, sondern mit einem sogenannten Fallbeileffekt. Um 0.00 Uhr am 25.05.2018 müssen alle von der DSGVO geforderten Umstellungen erfolgt, Dokumente angefertigt und ggf. Betroffene informiert sein. Die Bußgeldbestimmungen sind deutlich schärfer als im bisherigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). (mehr …)

Keine Verfügungen und Sanktionen vor Inkrafttreten

Simone Winkler

Wir hatten Sie schon an anderer Stelle drauf hingewiesen, dass am 25.05.2018 die Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt und das alte Bundesdatenschutzgesetz abgelöst wird. Aufgrund der doch umfangreichen Änderungen, welche die DSGVO mit sich bringt, sollten Unternehmen nicht mehr allzulange warten, um sich mit der Umsetzung der DSGVO zu beschäftigen.

Allerdings müssen sie auch nicht vorher fertig sein. Erst um Mitternacht am 24.05.2018 müssen alle Anforderungen erfüllt sein. Das stellte auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 06.07.2017 Az. 10 K 7698/16 fest. (mehr …)

Und immer wieder AGB

Simone Winkler

Vielen Unternehmern ist es wichtig im Falle eines Falles anstehende Rechtsstreitigkeiten gegen Vertragspartner an ihrem eigenen Gerichtsstand zu führen. Das spart im Zweifel erhebliche Kosten, wenn man zu einem Gerichtstermin nicht durch die halbe Republik fahren muss.

Deshalb findet man in vielen AGB einen Abschnitt mit einer Gerichtsstandsvereinbarung. In dieser ist dann meist zu lesen, dass Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag das am Sitz des Unternehmens zuständige Gericht ist.

Reicht das?

Nein, natürlich reicht es nicht dass es in den AGB steht.

Zum einen müssen die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Wann dies der Fall ist, regelt § 305 II BGB. (mehr …)

Kategorien

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419