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Immobilien-Überlassung an die nächste Generation: Schicksal von Altenteilsrechten bei langer Dauer oder Wegzug

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Sog. Altenteilsrechte (=  eine Kombination aus Wohnungsrechten und sonstigen Leistungen (z.B. „Wart und Pflege“)) werden häufig bei Überlassungsverträgen als Gegenleistung für die Überschreibung des Grundbesitzes vereinbart: Die Eltern übertragen einem Kind die Wohnimmobilie, wobei sich die Eltern ein lebenslanges Wohnungsrecht vorbehalten und das Erwerber-Kind Pflegeleistungen übernehmen muss. Das Motiv ist klar: Die Eltern wollen so lange wie möglich in der häuslichen Umgebung verbleiben. (mehr …)

Darf mich mein Arbeitgeber immer und überall anrufen?

Anja Berger

Viele Arbeitnehmer stellen sich oft die Frage, ob Sie eigentlich verpflichtet sind, dem Chef die private Handynummer herauszugeben. Denn eins ist sicher, weiß der Arbeitgeber einmal die Nummer, kann man sich nicht mehr sicher sein, zu welcher Tages- oder Nachtzeit der Chef anruft. Als Arbeitnehmer will und braucht man ab und zu seine Ruhe, ob im Urlaub oder aber auch bei einem wichtigen privaten Termin. Das Landesarbeitsgericht in Thüringen hat jetzt entschieden (AZ 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 vom 16.Mai 2018), dass die Arbeitnehmer eines Landkreises zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb der Rufbereitschaft die privaten Handynummern nicht herausgeben müssen. (mehr …)

Das freiwillige soziale Jahr im Unterhalt

Anna Winterstein

Anna Winterstein

Nach dem Schulabschluss absolvieren Jugendliche gern ein freiwilliges soziales Jahr. Wie dieses Jahr im Unterhalt berücksichtigt wird, ist nicht einheitlich geregelt. Die Frage, die sich stellt, ist, ob das (minderjährige) Kind während des freiwilligen sozialen Jahres unterhaltsberechtigt ist. Grundsätzlich schulden Eltern gegenüber dem Kind Unterhalt bis zum Abschluss einer Ausbildung. (mehr …)

Pflichtteilsentzug bei Gefängnisstrafe?

Matthias Winterstein

Reicht es für eine Pflichtteilentziehung aus, wenn der Sohn wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde? Die Antwort ist: nein. Das gilt auch, wenn die Verurteilung auf Bewährung erfolgt ist und die Bewährung später widerrufen wurde. (mehr …)

Fanpage oder nicht – das ist hier die Frage!

Simone Winkler

Mit Urteil vom 05.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Betreiber einer Fanpage bei Facebook gemeinsam mit Facebook Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der erhobenen Daten ist. Das bedeutet Sie sind mitverantwortlich für die Speicherung personenbezogener Daten der Besucher Ihrer Fanpage. (mehr …)

Das Baulastenverzeichnis

Bei Grundstückskaufverträgen begegnet dem Käufer wie dem Verkäufer regelmäßig das Baulastenverzeichnis. Es hat nichts mit dem Grundbuch zu tun, sondern wird in fast allen Bundesländern bei der Bauordnungsbehörde geführt. Gegenstand einer Baulast können sein: Sicherung der Abstände zur Grenze; Sicherung der Zufahrt; Leitungen etc. Die Behörde kann sich mit Hilfe der Baulast schneller durchsetzen (durch eine Verfügung). Im Gegensatz zum Grundbuch genießt das Baulastenverzeichnis keinen öffentlichen Glauben. (mehr …)

Enttäuschte Erwartungen beim Grundstückskauf

Matthias Winterstein

Das Problem

Der Käufer kaufte unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein Grundstück, das mit einem 300 Jahre alten Bauernhof bebaut war. Bei Umbauarbeiten bemerkte der Käufer Feuchtigkeits- und Schimmelschäden. Ein Sachverständiger ermittelte im Erdgeschoss Feuchtigkeit in den Wänden, die er auf fehlende Horizontalsperren zurückführte. Nach der ständigen Rechtsprechung kann sich der Verkäufer auf den Ausschluss einer Haftung berufen, wenn der Käufer nicht beweist, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Die jüngste Entscheidung des BGH

In einem jetzt in 2018 vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 203/17 -) entschiedenen Fall konnte der Käufer die Kenntnis der Feuchtigkeitsschäden durch den Verkäufer beweisen, weil die Reinigungskraft des Verkäufers dem Käufer berichtete, im Auftrag den Schimmel beseitigt zu haben. Es wurde danach ein so genannter „Verkaufsanstrich“ auf den beschädigten Wänden aufgebracht. Das Gericht wird jetzt prüfen, ob die fehlenden Horizontalsperren und die hierdurch bedingten Feuchtigkeitsschäden einen Sachmangel darstellen. Grundsätzlich kann bei Häusern dieses Baualters eine Kellerabdichtung nicht erwartet werden. Das Gericht entscheidet jetzt, ob dies auch für die Wohnräume gilt, denn die Angaben des Verkäufers im Exposé sind maßgeblich. Im Exposé hatte der Verkäufer das alte Gebäude als „Luxusimmobilie“ bezeichnet, die „nach neustem Stand renoviert worden“ sei. Danach durfte der Käufer erwarten, dass die Räumlichkeiten (mit Ausnahme des Kellers) keine Feuchtigkeit in den Wänden aufweisen und hinreichend gegen aus dem Keller aufsteigende Feuchtigkeit gesichert sind.

Fazit

Wenn also ein Mangel am Objekt vorhanden ist, der Verkäufer einen „Verkaufsanstrich“ fertigt und die Immobilie als Luxusimmobilie verkauft, dann kommt eine arglistige Täuschung in Betracht. Vorsätzliche falsche Angaben des Verkäufers könnten in diesem konkreten Fall Ansprüche des Käufers in Höhe von rund 80.000,00 € begründen. Diesem Verkäufer hilft auch der Haftungsausschluss in dem notariellen Kaufvertrag nicht weiter.

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar (Ahrensburg)

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