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Überlassungsverträge: Wie berechnet man den 10-Jahres-Zeitraum?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Alle 10 Jahre kann ein Elternteil seinem Kind im Wert von € 400.000,– ein Geschenk machen – und zwar steuerfrei! Es liegt auf der Hand, dass bei großen Vermögen alle 10 Jahre von der einen Generation auf die nächste Generation Vermögen steuerfrei übertragen wird, um den Nachlass des Schenkenden zu verkleinern. Motivation ist, im Erbfall die Erbschaftssteuer so gering wie möglich zu halten.  Wie berechnet man aber diesen 10-Jahres-Zeitraum? (mehr …)

Ankauf einer vermieteten Immobilie – Nebenkostenabrechnungen

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Wer Geld übrig hat, denkt vernünftigerweise darüber nach, dieses Geld gut anzulegen. Viele investieren daher ihr Geld in vermietete Immobilien, d.h. der Käufer steigt in einen bestehenden Mietvertrag ein. Darum ranken sich – neben der dem Käufer anzuratenden inhaltlichen Prüfung der Mietverträge („worauf lasse ich mich im Verhältnis zu den Mietern ein?“) – aber ein Strauß von die Gestaltung des notariellen Kaufvertrages betreffende Fragestellungen („worauf lasse ich mich im Verhältnis zum Verkäufer ein?“):   (mehr …)

Aus der Mottenkiste des Rechts: Gerichtsferien – was war das noch gleich?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Jüngere Juristen kennen diese „Institution“ nicht mehr, weil sie in Deutschland zum 01.01.1997 abgeschafft wurde (Österreich: 01.01.2011). Es handelte sich um einen Zeitraum vom 15.07. bis zum 15.09. eines Jahres, in denen in sog. Nichtferiensachen keine Termine abgehalten oder Entscheidungen verkündet wurden (Österreich: 15.06. bis zum 25.08. und zudem 24.12. bis zum 06.01 des Folgejahres). Zweck der Gerichtsferien war, den Richtern die Möglichkeit zu geben, in Ruhe ihre Urteile zu schreiben und sich fortzubilden. (mehr …)

Keine Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht (BAG vom 25.09.2018 – 8 AZR 70/18)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Man kennt es als feste Position aus den Verkehrsunfallregulierungen – und es ist seit 2014 für den Fall des Verzugs auch Gesetz: die Kostenpauschale von € 40,– (als pauschale Abgeltung von Aufwendungen für Porto, Post etc.). Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 25.09.2018 entschieden, dass es diese Kostenpauschale im Konfliktfall zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht gibt. (mehr …)

„Trick 17“: Das Unschädlichkeitszeugnis

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Dieser Moment, wo dir die Lösung einfällt… Dazu folgender Fall: Der Verkäufer einer Teilfläche eines mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht belasteten Grundbesitzes biss sich die Zähne an seinen lieben Nachbarn aus. Nach Beurkundung des Grundstückskaufvertrages hatte er diese um Erteilung der Löschungsbewilligung für die Teilfläche (= Kaufgegenstand) unter Übernahme aller Kosten gebeten. (mehr …)

Das verbotswidrige Einsammeln von Pfandflaschen

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Die Vorgeschichte

 

Die Mitarbeiterin – Muttersprache griechisch – arbeitete als Reinigungskraft am Frankfurter Flughafen (Nachtschicht). Bereits im Jahr 2011 hatten sich Arbeitgeber und Mitarbeiterin „in der Wolle“, weil sie gegen den Arbeitgeberwillen Pfandflaschen im Flughafenbereich gesammelt hatte. Sie fing sich die erste Kündigung ein. In dem ersten Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht einigten sich die Parteien auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, aber es wurde in dem Vergleich auch vereinbart, dass das Sammeln von Pfandflaschen im Flughafenbereich für die Mitarbeiterin verboten ist, um den Pfand für sich zu verwerten. (mehr …)

Verkauf eines Erbteils

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

„Viele Wege führen nach Rom“ – den Spruch kennt jeder. Wer ein Grundstück (ggf. anteilig) aus einem Nachlass von der Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger des Erblassers kaufen will, kann den für den rechtlichen Laien nebulösen Weg der „Erbteilsveräußerung“ gehen. (mehr …)

Neues vom BAG: Dienstwagen nicht herausgegeben – eine teure Entscheidung für den Arbeitnehmer

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Dienstfahrzeuge sind häufiger Gegenstand von Konflikten. Wird das Firmenfahrzeug nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht herausgegeben, kann das teuer werden, wie folgender Fall zeigt: Der Mitarbeiter, Sohn des Chefs, weigerte sich, das Dienstfahrzeug (Skoda Superb) an den Insolvenzverwalter, der den Betrieb nach der Pleite fortführte, herauszugeben. Stattdessen gab er das Auto seinem Vater, weil er glaubte, Eigentümer des Autos sei sein Bruder. (mehr …)

Pflichtteilsentziehung – Schuss mit der Luftpistole ins Gesicht

Matthias Winterstein

Einige Erblasser trachten danach, ihre Kinder komplett von ihrem Erbe auszuschließen. Die Kinder sollten nicht nur auf den Pflichtteil gesetzt werden (= klassische „Enterbung“), sondern es soll ihnen sogar das Pflichtteil entzogen werden. Sie sollen „Null“ bekommen. Fragt man nach, warum der Erblasser das so will, erhält man oft als Antwort, dass der Kontakt abgerissen ist oder es zu gewissen Unhöflichkeiten gekommen ist.

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