Blog

Pflichtteil und Vermächtnis

Matthias Winterstein

Bestimmte nahe Angehörige (Ehegatten, Abkömmlinge und Eltern) des Erblassers haben im Fall ihrer Enterbung ein Pflichtteilsrecht, was im Gesetz besonders geschützt ist. Bestimmt der Erblasser z.B. infolge eines Zerwürfnisses einen anderen zu seinem Erben (= Rechtsnachfolger), haben die Berechtigten einen Anspruch auf den Pflichtteil in Höhe ihres hälftigen gesetzlichen Erbteils – und zwar nur als Geldanspruch. Oft erfolgt in Testamenten nicht nur eine Erbeinsetzung, sondern es werden auch andere „tools“ eingesetzt. Ein wichtiges Mittel zum „Feinjustieren“ ist das Vermächtnis. Im Pflichtteilsfall kann es in zwei Varianten auftauchen: (mehr …)

Erbengemeinschaft mit Kind verkauft Grundstück

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Eine Mutter und ihre minderjährige Tochter hatten den verstorbenen Vater gesetzlich beerbt. Im Nachlass war auch Grundbesitz, der verkauft werden sollte. In dem notariellen Kaufvertrag vom 26.03.2013 vertrat die Mutter ihre Tochter. Der Notar beantragte die familiengerichtliche Genehmigung des Kaufvertrages und der darin enthaltenen Erklärungen (§§ 1643, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Diese Genehmigung lag innerhalb weniger Wochen vor – am 06.05.2013. Reichte das aus? (mehr …)

Neues vom BAG: Einschätzungen des Betriebsarztes sind „nur“ Parteivortrag und kein Beweismittel

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Die Mitarbeiterin war als Teilzeitkraft in der Sortierung im Modul „Großbriefverteilung“ bei der Deutschen Post AG tätig. Infolge Krankheit konnte die Klägerin laut Betriebsarzt nicht mehr der bisherigen Beschäftigung nachgehen. Als leidensgerechter Arbeitsplatz wurde im Rahmen einer Wiedereingliederung ein Job gefunden („Lesevideocodiermaschine-Videocodiertunnel“). Aber der Postbetriebsarzt hielt die Mitarbeiterin auch insoweit für leistungsunfähig. (mehr …)

Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren zulässig

Anna Winterstein

Anna Winterstein

Für viele Familien eröffnet sich die Möglichkeit, die Zusammengehörigkeit der Familie zu stärken. Dies betrifft insbesondere unverheiratete Paare mit einem Stiefkind. Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. März 2019 beschlossen (Az. 1 BvR 673/17), dass eine Stiefkindadoption möglich ist, auch wenn das Paar nicht verheiratet ist. (mehr …)

Abbruch der Beurkundung – Was muss der Notar abrechnen?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Ein Sonderproblem bei der Abrechnung von Notargebühren ist die Findung der richtigen Gebühr bei einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen (so z.B. bei dem Abbruch einer Beurkundung eines Grundstückkaufvertrages), 21302 KV zum GNotKG. Der Rahmen liegt bei 0,5 bis 2,0. Kann der Notar nun willkürlich die Höhe der Gebühr bestimmen? (mehr …)

Kategorien

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419