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Darf mich mein Arbeitgeber immer und überall anrufen?

Anja Berger

Viele Arbeitnehmer stellen sich oft die Frage, ob Sie eigentlich verpflichtet sind, dem Chef die private Handynummer herauszugeben. Denn eins ist sicher, weiß der Arbeitgeber einmal die Nummer, kann man sich nicht mehr sicher sein, zu welcher Tages- oder Nachtzeit der Chef anruft. Als Arbeitnehmer will und braucht man ab und zu seine Ruhe, ob im Urlaub oder aber auch bei einem wichtigen privaten Termin. Das Landesarbeitsgericht in Thüringen hat jetzt entschieden (AZ 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 vom 16.Mai 2018), dass die Arbeitnehmer eines Landkreises zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb der Rufbereitschaft die privaten Handynummern nicht herausgeben müssen. (mehr …)

Das freiwillige soziale Jahr im Unterhalt

Anna Winterstein

Anna Winterstein

Nach dem Schulabschluss absolvieren Jugendliche gern ein freiwilliges soziales Jahr. Wie dieses Jahr im Unterhalt berücksichtigt wird, ist nicht einheitlich geregelt. Die Frage, die sich stellt, ist, ob das (minderjährige) Kind während des freiwilligen sozialen Jahres unterhaltsberechtigt ist. Grundsätzlich schulden Eltern gegenüber dem Kind Unterhalt bis zum Abschluss einer Ausbildung. (mehr …)

Pflichtteilsentzug bei Gefängnisstrafe?

Matthias Winterstein

Reicht es für eine Pflichtteilentziehung aus, wenn der Sohn wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde? Die Antwort ist: nein. Das gilt auch, wenn die Verurteilung auf Bewährung erfolgt ist und die Bewährung später widerrufen wurde. (mehr …)

Fanpage oder nicht – das ist hier die Frage!

Simone Winkler

Mit Urteil vom 05.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Betreiber einer Fanpage bei Facebook gemeinsam mit Facebook Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der erhobenen Daten ist. Das bedeutet Sie sind mitverantwortlich für die Speicherung personenbezogener Daten der Besucher Ihrer Fanpage. (mehr …)

Das Baulastenverzeichnis

Bei Grundstückskaufverträgen begegnet dem Käufer wie dem Verkäufer regelmäßig das Baulastenverzeichnis. Es hat nichts mit dem Grundbuch zu tun, sondern wird in fast allen Bundesländern bei der Bauordnungsbehörde geführt. Gegenstand einer Baulast können sein: Sicherung der Abstände zur Grenze; Sicherung der Zufahrt; Leitungen etc. Die Behörde kann sich mit Hilfe der Baulast schneller durchsetzen (durch eine Verfügung). Im Gegensatz zum Grundbuch genießt das Baulastenverzeichnis keinen öffentlichen Glauben. (mehr …)

Enttäuschte Erwartungen beim Grundstückskauf

Matthias Winterstein

Das Problem

Der Käufer kaufte unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein Grundstück, das mit einem 300 Jahre alten Bauernhof bebaut war. Bei Umbauarbeiten bemerkte der Käufer Feuchtigkeits- und Schimmelschäden. Ein Sachverständiger ermittelte im Erdgeschoss Feuchtigkeit in den Wänden, die er auf fehlende Horizontalsperren zurückführte. Nach der ständigen Rechtsprechung kann sich der Verkäufer auf den Ausschluss einer Haftung berufen, wenn der Käufer nicht beweist, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Die jüngste Entscheidung des BGH

In einem jetzt in 2018 vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 203/17 -) entschiedenen Fall konnte der Käufer die Kenntnis der Feuchtigkeitsschäden durch den Verkäufer beweisen, weil die Reinigungskraft des Verkäufers dem Käufer berichtete, im Auftrag den Schimmel beseitigt zu haben. Es wurde danach ein so genannter „Verkaufsanstrich“ auf den beschädigten Wänden aufgebracht. Das Gericht wird jetzt prüfen, ob die fehlenden Horizontalsperren und die hierdurch bedingten Feuchtigkeitsschäden einen Sachmangel darstellen. Grundsätzlich kann bei Häusern dieses Baualters eine Kellerabdichtung nicht erwartet werden. Das Gericht entscheidet jetzt, ob dies auch für die Wohnräume gilt, denn die Angaben des Verkäufers im Exposé sind maßgeblich. Im Exposé hatte der Verkäufer das alte Gebäude als „Luxusimmobilie“ bezeichnet, die „nach neustem Stand renoviert worden“ sei. Danach durfte der Käufer erwarten, dass die Räumlichkeiten (mit Ausnahme des Kellers) keine Feuchtigkeit in den Wänden aufweisen und hinreichend gegen aus dem Keller aufsteigende Feuchtigkeit gesichert sind.

Fazit

Wenn also ein Mangel am Objekt vorhanden ist, der Verkäufer einen „Verkaufsanstrich“ fertigt und die Immobilie als Luxusimmobilie verkauft, dann kommt eine arglistige Täuschung in Betracht. Vorsätzliche falsche Angaben des Verkäufers könnten in diesem konkreten Fall Ansprüche des Käufers in Höhe von rund 80.000,00 € begründen. Diesem Verkäufer hilft auch der Haftungsausschluss in dem notariellen Kaufvertrag nicht weiter.

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar (Ahrensburg)

Gibt es einen Anspruch auf Homeoffice?

Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo Arbeitnehmer seit 2015 einen Anspruch auf ein Homeoffice haben, besteht in Deutschland ein solcher direkter Anspruch nicht. Aus § 106 Gewerbeordnung folgt vielmehr, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmten kann. Die unternehmerische Freiheit ist sogar im Grundgesetz geschützt. Ein Unternehmer kann daher seinen Betrieb frei organisieren, d.h. auch festlegen, wo welche Arbeitsleistung erbracht wird. Die Gerichte pflegen zu sagen: „Der Zuschnitt der Arbeitsplätze ist Sache des Arbeitgebers.“ (mehr …)

Der Versicherungsvertreter als Auge und Ohr des Versicherers

Anwalt Henning Doth

Henning Doth

Die Gesundheitsfragen im Antragsformular der Versicherung müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Dies gilt natürlich auch, wenn diese Fragen durch den Versicherungsvertreter gestellt werden. Doch was passiert, wenn der Vertreter die im Gespräch geäußerten Angaben nicht in den Antrag einfügt, und der Versicherungsnehmer den Antrag ohne nähere Prüfung unterschreibt? (mehr …)

Was ist ein Homeoffice?

Rechtsanwalt und Notar Arnim BuckIm Rahmen einer ausgewogenen Gestaltung von Beruf und Freizeit („Work-Life-Balance“) vereinbaren immer mehr Unternehmen mit ihren Mitarbeitern sog. Telearbeit im Homeoffice. Dabei wird die informationsverarbeitende Arbeitstätigkeit des Mitarbeiters mit modernster Technik (Laptops, Tablets, Smartphones) in Heimarbeit erbracht, wobei die Anbindung zur Betriebsstätte über das Internet erfolgt. Die Folge dieser modernen Form der Arbeit ist eine reduzierte Präsenz in der Firma – aus Arbeitgebersicht die (negative) Kehrseite der Medaille. Der Arbeitgeber muss auch beim Homeoffice alle gesetzlichen Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften (z.B. Arbeitsstättenverordnung) beachten. Arbeitgeber wollen den „Telearbeiter“ wie jeden anderen Mitarbeiter kontrollieren und überwachen. Das geschieht insbesondere durch eine vorgeschriebene Arbeitszeit und die konkrete Zuweisung von Arbeit, so dass die Arbeitsleistung messbar ist. In Deutschland arbeiteten 2016 ca. 12 % der Beschäftigten überwiegend oder teilweise im Homeoffice (damit liegt Deutschland unter dem EU-Durchschnitt). Nach Schätzung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung könnten es 40% sein. Häufig scheitert die Heimarbeit an den Arbeitgebern, die diese moderne Arbeitsform („mobiles Arbeiten“) nicht wollen.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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