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Fristlose Kündigung: Überwachung des Mitarbeiters durch einen Detektiv

Der Mitarbeiter ist seit 1978 in einem Werk beschäftigt, in dem Stanzwerkzeuge und -formen hergestellt werden. Der Sohn des Mitarbeiters hatte 2013 eine Konkurrenzfirma gegründet. Der Chef, dem dieser Umstand zu Ohren gekommen war, forderte den im Stanzformenbau beschäftigten Mitarbeiter ausdrücklich auf, sich an seiner arbeitsvertraglichen Pflichten zu halten, d.h. keine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Seit Januar 2015 ist der Mitarbeiter durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.

Verdachtsmoment „Email an Kunden“

Der Chef wurde stutzig, als ihm im Mai 2015 eine Email des angeblich erkrankten Mitarbeiters an eine Kundin zugespielt wurde, in der der Mitarbeiter der Kundin anbot, ihr Stanzformen aus der Firma seines Sohnes zu verkaufen; er würde diese montieren. Wörtlich hieß es in der Email, er montiere seit 38 Jahren, es sei unglaublich, was er alles hinbekomme.

Beauftragung eines Detektivs

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Der Wasserschaden und die Silikonfuge

Sowohl in der Hausrat- als auch der Wohngebäudeversicherung sind Versicherungsleistungen anlässlich von Leitungswasserschäden nur dann versichert, wenn dieses bestimmungswidrig austritt. Doch wie verhält es sich, wenn das bestimmungsgemäß genutzte Leitungswasser wegen einer fehlenden bzw. undichten Silikonfuge ungehindert in die Zwischenräume einer darunter befindlichen Decke gelangt? Mit einem solchen Fall musste sich kürzlich das Landgericht Düsseldorf auseinandersetzen.

Wasserschaden im Zwischenraum einer Holzdecke

Der Kläger hatte ein Haus gekauft und dann einen Wasserschaden festgestellt. Ursache des Wasserschadens waren offenbar undichte bzw. teilweise nicht mehr vorhandene Silikonfugen, so dass scheinbar schon seit längerer Zeit Wasser aus der Dusche, dem Waschbecken und der Badewanne der oberen Räume in die Zwischenräume einer Holzdecke gelangt und von dort aus auch nach und nach in die darunterliegenden Räume gezogen war.

Bestimmungsgemäß ausgetretenes Leitungswasser

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Adoption eines Volljährigen – Fallstricke

Ein Adoptionsantrag muss notariell beurkundet werden. Viele verstehen nicht, dass es sich nur um einen Antrag handelt. Erst das Familiengericht entscheidet per Beschluss, ob die Annahme als Kind erfolgen kann.

Annahme als Kind – kein „Selbstgänger“

Es ist aber nicht selbstverständlich, dass das Familiengericht einen Antrag auf Annahme als Kind annimmt. Das Familiengericht prüft genau, ob die Voraussetzungen für eine Adoption vorliegen. Bei einer Annahme eines Volljährigen ist Voraussetzung, dass die Annahme „sittlich gerechtfertigt“ ist. Das Gesetz sagt, dass dies insbesondere anzunehmen ist, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht. Ein nur enges persönliches Verhältnis reicht nicht aus. Für eine Eltern-Kind-Beziehung bedarf es mehr als nur eine „tiefe und enge Freundschaft“. Ebenso wenig würde das Motiv der „Sicherung der Namensnachfolge“ ausreichen.

Das Familiengericht hört die Parteien an – nicht immer mit dem gewünschten Ergebnis

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Dem Mitarbeiter, Arbeiter in einem Stahlwerk, wurde vorgeworfen, er habe bei dem Verpacken und Etikettieren von Bandstahlrollen einem Leiharbeitnehmer „von hinten in den Genitalbereich gegriffen“ und sich später darüber lustig gemacht. Im Rahmen einer Anhörung gab der Mitarbeiter zu, den Kollegen unabsichtlich am Hinterteil berührt zu haben. Ein Fehlverhalten bestritt er. (mehr …)

Amtsniederlegung eines GmbH Geschäftsführers

Die Niederlegung des Geschäftsführeramtes bei der GmbH ist auch dann wirksam, wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt oder sie zur Unzeit erfolgt. Eine Ausnahme gilt nur im Fall des Rechtsmissbrauchs. Ein solcher Rechtsmissbrauch liegt regelmäßig dann vor, wenn es sich bei dem sein Amt niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen Geschäftsführer handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und er davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen. (mehr …)

Digitaler Nachlass

Dazu gehört alles „rund um den Computer und das Internet“, mithin die entsprechende Hardware, Software und sämtliche Datenträger. Besonders hervorzuheben sind online-Accounts und die dort hinterlegten Inhalte.

Dieser „digitale Nachlass“ ist – wie Tagebücher und Briefe – nach wohl mittlerweile allgemeiner Ansicht grundsätzlich vererblich. Allerdings gibt es Provider, die im Nutzungsvertrag die Vererblichkeit ausschließen.

Was kann man tun?

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Rechte und Pflichten der Angehörigen im Erbfall – Teil 2: Die Kinder

Die Familie Muster besteht aus Mutter, Vater und zwei Kindern. Mutter und Vater haben ein gemeinsames Testament errichtet. In diesem Testament haben sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und für den Fall, dass beide verstorben sind, die Kinder als Schlusserben bestimmt. Die Mutter verstirbt als Erste. Der Vater ist testamentarischer Alleinerbe.

Gesetzliche Erbfolge

Wäre die Mutter ohne Testament verstorben, würde die gesetzliche Erbfolge zum Zuge kommen und (bei Zugewinngemeinschaft) der Vater zu ½, K1 und K2 je zu ¼ Erbe werden. Sie würden eine Erbengemeinschaft bilden. Das bedeutet, alles, was vorher im Eigentum der Mutter stand, ginge in das Eigentum der Erbengemeinschaft über, an der der Vater und die Kinder entsprechend ihrer Erbanteile beteiligt sind. (mehr …)

Grundstückskaufvertrag – Altlasten und Schatzfunde

In einem Grundstückskaufvertrag kann sich ein Abschnitt zum Thema „Altlasten“ befinden. Ist das Grundstück nicht „verdächtig“, sind konkrete Regelungen entbehrlich. Es reicht völlig aus, wenn in der Urkunde der Verkäufer erklärt, ihm seien Altlasten – also Boden-, Bodenluft- und Gewässerverunreinigungen wie insbesondere Giftmüllablagerungen, Ölrückstände und kontaminiertes Abbruchmaterial – nicht bekannt. Es geht aber auch um im Boden eingeschlossene Gebäude, Gebäudereste, technische Anlagen und Kampfstoffe, zu deren Beseitigung der Eigentümer verpflichtet werden könnte. (mehr …)

Notfallvertretung durch Ehegatten

Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf in der politischen Diskussion, wonach die Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge verbessert werden sollen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Fällen, in denen jemand etwa aufgrund eines Schlaganfalls nicht selbst über medizinische Maßnahmen jenseits der unmittelbaren Notfallversorgung entscheiden kann, eine Vertretungsbefugnis des Ehegatten angenommen wird. Ehegatten müssen dafür zusammenleben, und es darf dem keine ausdrückliche Erklärung entgegenstehen.

Der Gesetzgeber begründet dieses neue Gesetz damit, dass die meisten Ehegatten davon ausgehen, dass sie diese Befugnis haben und nicht wissen, dass dies über das Betreuungsgericht oder eine Vorsorgevollmacht geregelt werden muss. (mehr …)

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