Blog

Was ist eigentlich . . . ein Grundbuch?

Ein Grundbuch ist ein öffentliches Register, welches von den Amtsgerichten geführt wird (außer in Baden-Württemberg). Durch Blick in das Grundbuch erfährt man, wer Eigentümer eines Grundstücks ist und, ob es mit Rechten anderer belastet ist. Das Grundbuch kann nur einsehen, wer ein berechtigtes Interesse hat, § 12 Grundbuchordnung (GBO). Man kann also nicht aus bloßer Neugier herausfinden, wem beispielsweise das Nachbargrundstück gehört. Bei Notaren wird dieses berechtigte Interesse vermutet, da wir vor der Beurkundung eines Kaufvertrages verpflichtet sind, das Grundbuch einzusehen. Das Grundbuch Ihres eigenen Grundstücks können sie jederzeit einsehen. Die Grundbucheinsicht wird im Notariat elektronisch vorgenommen und kostet pro Einsicht rd. 10€. Für Fragen rund um das Grundbuch stehen wir gern zur Verfügung. Im Übrigen erhalten Sie Ihr eigenes Grundbuch natürlich direkt beim Grundbuchamt.

Dr. Britta Bradshaw
Rechtsanwältin

Kündigung wegen Alkohol

Kündigung wegen Alkohol: Keine Bestrafung für die Vergangenheit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 02.05.2017 – 11 Sa 2062/16) hat wieder einmal klargestellt: Eine Kündigung darf keine Bestrafung für die Vergangenheit sein. Sie ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen darf, dass der Arbeitnehmer auch in Zukunft gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen wird.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Mitarbeiter gegen ein striktes Alkoholverbot am Arbeitsplatz verstoßen. Er war in einer Pause während der Nachtschicht mit Kollegen in eine Gaststätte gegangen und hatte dort Alkohol konsumiert. Der Arbeitgeber sprach eine fristgemäße, verhaltensbedingte Kündigung aus. Zu Unrecht, meinen die Richter: Eine Kündigung wegen des Verstoßes gegen das Alkoholverbot sei nicht „einfach so“ gerechtfertigt. Die Umstände des Einzelfalls, die Verhältnismäßigkeit und zukünftiges Verhalten sind gegeneinander abzuwägen. Im konkreten Fall hätte der Kläger zunächst abgemahnt werden müssen.

Dr. Britta Bradshaw
Rechtsanwältin

Aachener Bausparkasse kündigt Bausparverträge – zu Recht?

Dirk-Andreas Hengst

Bereits mehrere Mandanten werden von den WINTERSTEIN Rechtsanwälten gegen die Aachener Bausparkasse vertreten. Die Aachener Bausparkasse hat kurz nach der Zuteilungsreife die Bausparverträge der Mandanten gekündigt. Und das obwohl der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 272/16) eine Kündigung erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife für rechtmäßig erachtet. (mehr …)

Teilzahlung der Miete vor fristloser Kündigung

Das Mietrecht in Deutschland ist sehr mieterfreundlich. Doch nun hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung (Urteil vom 27.09.2017, VIII ZR 193/161) die Rechte der Vermieter gestärkt. Der Entscheidung vorangegangen war ein Streit zwischen dem Vermieter und der Mieterin, bei dem die Mieterin die Miete minderte. Der Vermieter widersprach der Mietminderung.

Da die Miete nicht in vollständiger Höhe gezahlt wurde, kam es irgendwann zu einem Rückstand von mehr zwei Monatsmieten. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos, wozu er berechtigt ist, wenn die Mieterin mit mehr als zwei Mieten im Verzug ist. Bevor die Mieterin die Kündigung jedoch erhielt, zahlte die Mieterin einen Teil der offenen Mieten nach, so dass nur ein Rückstand von etwas mehr als einer Miete bei Zugang der Kündigung bestehen blieb. (mehr …)

Das Weihnachtsgeld fällt leider aus?

Ende November wurde wieder in vielen Firmen Weihnachtsgeld gezahlt. Bei dieser Zahlung handelt es sich um eine Gratifikation, eine Sondervergütung.

Viele Arbeitnehmer planen diese Extrazahlung jedes Jahr fest ein, sei es aufgrund einer Regelung im Vertrag oder aber auch, weil es ein Weihnachtsgeld jedes Jahr gibt. Umso überraschter ist man dann, wenn der Chef sagt: „Dieses Jahr müssen wir das Weihnachtsgeld leider streichen“. Kann man so eine Leistung einfach einstellen?

Widerrufsmöglichkeit

(mehr …)

Raser können Mörder sein

Mit bis zu 160 Stundenkilometern waren im Februar 2016 zwei junge Männer (25 und 27 Jahre alt) nachts mit ihren Sportwagen über den Kurfürstendamm in Berlin gebrettert. Sie überfuhren elf rote Ampeln, bevor die illegale Wettfahrt schließlich in einer Katastrophe endete: der ältere der beiden Kontrahenten rammte das Auto eines Unbeteiligten. Der 69 Jahre alte Fahrer starb noch an der Unfallstelle.

Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Raser im Februar dann überraschend wegen Mordes (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017). Das Urteil sorgte als „Paukenschlag“ bundesweit für Aufsehen.

Hinterbliebenen waren solche Urteile kaum zu vermitteln

Bis dahin hatten Raser selbst in derart krassen Fällen kaum damit rechnen müssen, ein Gefängnis tatsächlich von innen zu sehen. Verurteilt wurde zumeist wegen fahrlässiger Tötung. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, mit der Betonung auf „bis zu“. Ein geständiger und reuiger Fahrer ohne einschlägige Vorbelastungen durfte mit einer Strafe im unteren Bereich rechnen, die dann regelmäßig zur Bewährung auszusetzten war.

Einsatz eines “gemeingefährlichen Mittels”

(mehr …)

Vorkaufsrecht (Teil 3)

Übt der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht aus, entsteht mit ihm als Zweitkäufer ein weiterer Kaufvertrag zu identischen Bedingungen. Um den ersten Kaufvertrag „loszuwerden“, benötigt der Verkäufer ein Rücktrittsrecht. Üblicherweise wird ein dreiseitiger Vertrag beurkundet, wo alle Parteien an einem Tisch sitzen und folgendes neben der erforderlichen Anpassung von Fristen etc. geregelt wird:

 

    • Aufhebung des ersten Kaufvertrages,
    • die Löschung der Auflassungsvormerkung für den Erstkäufer,
    • ggf. Finanzierungsvollmacht für den Zweitkäufer und
    • die Auflassung.

(mehr …)

www.versicherungsombudsmann.de ?

Der Versicherungsombudsmann ist eine außergerichtliche und vor allem kostenfreie Stelle, um Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Versicherungsgesellschaften beizulegen. Insbesondere in „kleineren“ Fällen und bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen kann sich der Versuch durchaus lohnen, den Versicherer doch noch zu einer Leistung zu bewegen.

Ohne Beweisaufnahme

Doch leider erweist sich dieser Weg auch oftmals als Sackgasse, insbesondere dann, wenn die Beurteilung letztlich von einem Sachverständigengutachten abhängt. Eine „Beweisaufnahme“ ist im Ombudsmannverfahren nicht vorgesehen, so dass in solchen Fällen leider nur Zeit verschwendet wird.

Sparen Sie sich den Ombudsmann

(mehr …)

Vorkaufsrecht des Mieters (Teil 2)

Das Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 BGB) entsteht nur, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume Wohnungseigentum begründet wird oder begründet werden soll – und dann der Verkauf an einen Dritten erfolgt. Unschädlich ist es, wenn der Mieter bei Anmietung weiß, dass der Vermieter Wohnungseigentum mittels einer Teilungserklärung begründen will. War bei Anmietung aber die Teilungserklärung bereits beurkundet, scheidet das Vorkaufsrecht aus. Es kommt also auf die genaue zeitliche Abfolge an.

Bemerkenswert ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Vorkaufsrecht auch bei einer Realteilung analog anwenden will (Beispiel: Grundstück ist mit mehreren vermieteten Einfamilienhäusern bebaut), die nach Überlassung an den Mieter erfolgt ist.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kategorien

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419

    • Kanzlei Hamburg

      Banksstraße 4
      20097 Hamburg

      T: 040 / 52 47 895 00
      F: 040 / 52 47 895 29