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Was bedeutet Testamentsvollstreckung? (Teil 1)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Der Erblasser kann letztwillig verfügen, dass ein Testamentsvollstrecker zur Durchsetzung seines letzten Willens eingesetzt wird. Der Aufgabenbereich des Testamentsvollstreckers kann vom Erblasser näher bestimmt werden. Er kann nur die Erfüllung von Vermächtnisses vorsehen, aber auch die ganze Nachlassabwicklung umfassen („Nachlassmanager“). (mehr …)

Grundstückskaufvertrag: Wertloser Plunder und Entsorgungskosten (Teil 2)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Es kommt immer häufiger vor, dass bei dem Verkauf einer Immobilie der Verkäufer es sich vorbehalten will, das Haus nicht oder nur teilweise zu räumen. Das ist sogar für ihn mitunter nicht verhandelbar. Das kann daran liegen, dass der Verkäufer sich alters- und gesundheitsbedingt rasant verkleinert, z.B. beim Wegzug in ein Pflegeheim – und/oder ein sog. Messi war oder Veräußerer eine Erbengemeinschaft ist, die nach dem Tod des (Messi-)Eigentümers die Rechtsnachfolge angetreten hat. Oftmals besteht an dem Hausrat des Erblassers kein Interesse bzw. stellt die Entsorgung einer Überforderung dar. (mehr …)

Grundstückskaufvertrag: Was ist alles mitverkauft? (Teil 1)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Folgender Beispielsfall: Hans kauft von Werner ein Grundstück mit Häuschen. Auch wenn es in dem notariellen Kaufvertrag nicht besonders erwähnt wird, kauft er alle wesentlichen Bestandteile, die mit dem Grund und Boden verbunden sind, mit. Dazu zählt das Häuschen, der Zaun – und alles sonst noch, was fest mit dem Häuschen verbunden ist, wie z.B. Dachantenne, (Zentral-)Heizungsanlage, Öltank, Bodenbeläge und auch eine Einbauküche (zumindest bei uns in Norddeutschland wird das so gesehen). Auch das sog. Zubehör wie z.B. eine Alarmanlage oder das gewerbliche und landwirtschaftliche Inventar sind mitveräußert. (mehr …)

Immobilien-Überlassung an die nächste Generation: Schicksal von Altenteilsrechten bei langer Dauer oder Wegzug

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Sog. Altenteilsrechte (=  eine Kombination aus Wohnungsrechten und sonstigen Leistungen (z.B. „Wart und Pflege“)) werden häufig bei Überlassungsverträgen als Gegenleistung für die Überschreibung des Grundbesitzes vereinbart: Die Eltern übertragen einem Kind die Wohnimmobilie, wobei sich die Eltern ein lebenslanges Wohnungsrecht vorbehalten und das Erwerber-Kind Pflegeleistungen übernehmen muss. Das Motiv ist klar: Die Eltern wollen so lange wie möglich in der häuslichen Umgebung verbleiben. (mehr …)

Darf mich mein Arbeitgeber immer und überall anrufen?

Anja Berger

Viele Arbeitnehmer stellen sich oft die Frage, ob Sie eigentlich verpflichtet sind, dem Chef die private Handynummer herauszugeben. Denn eins ist sicher, weiß der Arbeitgeber einmal die Nummer, kann man sich nicht mehr sicher sein, zu welcher Tages- oder Nachtzeit der Chef anruft. Als Arbeitnehmer will und braucht man ab und zu seine Ruhe, ob im Urlaub oder aber auch bei einem wichtigen privaten Termin. Das Landesarbeitsgericht in Thüringen hat jetzt entschieden (AZ 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 vom 16.Mai 2018), dass die Arbeitnehmer eines Landkreises zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb der Rufbereitschaft die privaten Handynummern nicht herausgeben müssen. (mehr …)

Das freiwillige soziale Jahr im Unterhalt

Anna Winterstein

Anna Winterstein

Nach dem Schulabschluss absolvieren Jugendliche gern ein freiwilliges soziales Jahr. Wie dieses Jahr im Unterhalt berücksichtigt wird, ist nicht einheitlich geregelt. Die Frage, die sich stellt, ist, ob das (minderjährige) Kind während des freiwilligen sozialen Jahres unterhaltsberechtigt ist. Grundsätzlich schulden Eltern gegenüber dem Kind Unterhalt bis zum Abschluss einer Ausbildung. (mehr …)

Pflichtteilsentzug bei Gefängnisstrafe?

Matthias Winterstein

Reicht es für eine Pflichtteilentziehung aus, wenn der Sohn wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde? Die Antwort ist: nein. Das gilt auch, wenn die Verurteilung auf Bewährung erfolgt ist und die Bewährung später widerrufen wurde. (mehr …)

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