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Arbeitgeber muss schwerbehindertem Bewerber hohe Entschädigung zahlen

Rechtsanwalt und Notar Arnim BuckDer Kläger wollte bei der Firma als Hauswart arbeiten. Die Probearbeit verlief bestens. Die Firma wollte ihn einstellen. In dem Angebot eines Arbeitsvertrages stand u.a. folgende Passage: „Der Mitarbeiter erklärt…, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes unterliegt.“ Der Kläger nahm das Angebot zum Durchlesen mit nach Hause. In der Folge bat er um Änderungen des Vertrages, u.a. bat er um einen Dienstwagen. Unstreitig kam es dann zu mehreren Telefonaten mit der Firma, in dem der Kläger offenbarte, er sei schwerbehindert. (mehr …)

Der Baum, der erst Tage nach dem Sturm umstürzt

Anwalt Henning Doth

Henning Doth

Wie schon in unserem Blog-Artikel vom 19.01.2018 dargestellt, muss eine Wohngebäudeversicherung leisten, wenn infolge eines Sturms ein Baum auf das Grundstück fällt und dabei z.B. das Haus oder einen Zaun beschädigt.

Doch wie steht es um die Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Baum nicht unmittelbar während des Sturms umstürzt, sondern erst Tage später? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das OLG Hamm (Urteil vom 25.09.2017 – 6 U 191/15) befassen. (mehr …)

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Anfertigung eines „Nacktbildes“ mittels eines MRT

Anwalt Henning Doth

Henning Doth

Stellt die Anfertigung einer Magnetresonanztomographie (MRT) eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Patientin dar, wenn auf diesem Bild Teile des unbekleideten Oberkörpers zu sehen sind, was die Patientin als „Nacktbild“ empfindet? Mit dieser spannenden Frage hat sich kürzlich das Kammergericht (Urteil vom 25.09.2017, Az. 20 U 41/16) beschäftigt.

Im Ergebnis stellten die Berliner Richter fest, dass eine solche Übersichtsaufnahme zwar eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen könne, die aber in der Regel von der Einwilligung des Patienten in die Behandlung umfasst und somit nicht widerrechtlich sei. Auch gehe die Aufklärungspflicht des Radiologen nicht so weit, der Patientin genau zu erläutern, wie die anzufertigenden Schnittbilder und/oder ein Übersichtsbild aussehen werden. (mehr …)

Schmerzensgeld für Befruchtung mit dem „falschen“ Sperma

Anwalt Henning Doth

Henning Doth

7.500 € Schmerzensgeld für die Mutter bei Befruchtung mit dem „falschen“ Sperma

Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des OLG Hamm vom 19.02.2018 (Az. 3 U 66/16) kann einer Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € zustehen, wenn diese von einem Arzt mit dem „falschen“ Sperma befruchtet wird und dies zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter beiträgt. Doch wann ist Sperma eigentlich „falsch“? In dem Fall stammte das Sperma nicht von dem richtigen bzw. dem von der Klägerin gewünschten Samenspender. (mehr …)

Recht auf Homeoffice?

Dr. Britta Bradshaw

Viele Unternehmen geben ihren Mitarbeitern die Möglichkeit, im Homeoffice – also ganz oder teilweise von zu Hause aus – zu arbeiten. Dabei wird das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand nicht berührt; lediglich der Ort der Arbeitsleistung wird verändert. Hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf die Arbeit im Homeoffice, rechtlich also auf Zuweisung eines anderen Arbeitsortes? (mehr …)

Sinn und Unsinn der sog. „salvatorischen Klausel“

Rechtsanwalt und Notar Arnim BuckTypische Situation bei einer Vertragsgestaltung wie z.B. einem Grundstückskaufvertrag oder Arbeitsvertrag: Eine Partei bittet um Aufnahme einer sog. salvatorischen Klausel als „Rettungsring“ in das Klauselwerk, weil sie befürchtet, dass bei einer Teilnichtigkeit oder teilweise Undurchführbarkeit der ganze Vertrag unwirksam wird. (mehr …)

Das neue Entgelttransparenzgesetz

Anja Berger

Kommt nun der gleiche Lohn für gleiche Arbeit?

Es ist immer noch Wirklichkeit in Deutschland: Oft bekommen Frauen und Männer für die gleiche oder gleichwertige Tätigkeit nicht die gleiche Vergütung. Einen Grund dafür sucht man oft vergebens. (mehr …)

Ehegatte kündigt einfach mal so Versicherung für das Familienfahrzeug

Anna Winterstein

Anna Winterstein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.2.2018 (Az. XII ZR 94/17) entschieden, dass eine Kündigung der (Vollkasko-)Versicherung für das Familienauto – auch ohne Vollmacht des anderen Ehegatten – wirksam sein kann:

Der Fall

Der Ehemann hatte die Vollkaskoversicherung für das Familienauto gekündigt. Dann wurde das Auto bei einem selbstverschuldeten Unfall beschädigt. Die Ehefrau verklagte die Versicherung und berief sich darauf, dass die Kündigung nicht wirksam ist, weil diese ohne ihre Zustimmung (= Vollmacht) erfolgte.

Die Entscheidung des BGH – handelte es sich um ein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“?

Damit kam sie jedoch nicht durch. Der BGH urteilte, dass die Vollmacht der Ehefrau nicht erforderlich gewesen ist. Es habe sich bei diesem Vorgang (Kündigung) um ein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ (§ 1357 BGB) gehandelt. Bei einem solchen Geschäft ist jeder Ehegatte berechtigt, Rechtsgeschäfte mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Wann genau ein solcher Fall vorliegt, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Maßgeblich ist der individuelle Zuschnitt der betroffenen Familie.

Der Knackpunkt: Auto als einziges Familienfahrzeug

In dem vorliegenden Fall war das Auto das einzige Fahrzeug für die fünfköpfige Familie. Das Fahrzeug war auf den Ehemann zugelassen. Er zahlte die monatliche Prämie für die Vollkaskoversicherung, was sich nach Beurteilung des Gerichts im angemessenen Rahmen der Bedarfsdeckung der Familie bewegte. Der Abschluss der Vollkaskoversicherung erfolgte zudem auch ohne die Vollmacht der Ehefrau.

In der Gesamtschau kam der BGH zu der Bewertung, dass es sich eben um ein solches „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ handelte, welches der Ehemann alleine vornehmen durfte. Ergebnis war, dass die Kündigung des Ehemannes wirksam erfolgte. Folglich musste die Versicherung den Schaden nicht regulieren.

Fazit:

Jeder Ehegatte kann Geschäfte des täglichen Lebens bzw. „zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ wirksam abschließen. Der andere Ehegatte hat insoweit kein Veto-Recht. Die Abgrenzung ist mitunter schwierig und bedarf im Streitfall einer genauen Prüfung durch einen Experten im Familienrecht.

Anna Winterstein
Fachanwältin für Familienrecht

Grundstück geerbt – was nun?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Wie kommt man zu einem Grundstück?

Es liegt immer einer von drei „Erwerbstatbeständen“ vor, selbst wenn dieser Jahrzehnte zurückliegt: entweder selbst gekauft/ geschenkt bekommen oder geerbt. Diejenigen, die ein Grundstück erben, stellen sich die Frage: (mehr …)

Ratgeber Hausratversicherung: Wohnungseinbruch – was nun?

Anwalt Henning DothWenn in Haus oder Wohnung eingebrochen wurde und Gegenstände entwendet wurden, greift hierfür in der Regel die Hausratversicherung ein und ersetzt zumindest den materiellen Schaden. Allerdings sollten im Hinblick auf die Hausratversicherung einige Punkte und Verhaltensregeln beachtet werden:

1) Obliegenheiten beachten

Bitte beachten Sie, dass von Ihnen im Versicherungsfall zahlreiche Obliegenheiten zu erfüllen haben. Obliegenheiten sind Verhaltensnormen, aus denen sich ergibt, was ein Versicherungsnehmer zu tun oder zu unterlassen hat, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Es handelt sich dabei aber nicht um unmittelbar erzwingbare Verbindlichkeiten; der Versicherer könnte auch nicht auf die Erfüllung von Obliegenheiten klagen. Obliegenheitsverletzungen können aber zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen.

Zu den wichtigsten Obliegenheiten im Versicherungsfall zählen:

1a) Schadenanzeige

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