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LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer muss erschlichenes Zeugnis wieder rausrücken

Der Mitarbeiter war als Ingenieur in einer Gemeinde beschäftigt. Er nutzte die urlaubsbedingte Abwesenheit der für die Unterzeichnung zuständigen Bürgermeisterin aus, um sich von ihrem Stellvertreter ein „sehr gutes“ Zeugnis ausstellen zu lassen. Nachdem der Arbeitgeber davon Wind bekommen hatte, wurde das Zeugnis widerrufen. Der Mitarbeiter weigerte sich, das Zeugnis herauszugeben; die Gemeinde erhob Klage. Sie monierte die Verletzung des Dienstweges und wollte nur eine durchschnittliche Beurteilung erteilen. Zuständig für die Formulierung sei der Fachdienstleiter auf Basis der Beurteilung des Vorgesetzten gewesen; dann wäre die Unterzeichnung durch die Bürgermeisterin erfolgt. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) entschied am 17.10.2017 (Az.: 1 Sa 228/17) in zweiter Instanz zu Gunsten der Gemeinde (= Arbeitgeberin).

Herausgabe nur bei wirksamen Widerruf – Anspruchsgrundlage „Rücksichtnahmepflicht“

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Grundstückskaufvertrag: Der Erwerb einer Teilfläche / Bauplatz (Teil 2) – Beachtenswertes für den Kaufinteressenten

Wer bauen will, sucht einen Bauplatz. Bauplätze sind außerhalb von Baugebieten grundsätzlich rar. Bauplätze sind daher oft unbebaute Teilflächen von größeren Grundstücken. Der Verkäufer will sein Grundstück teilen, wobei er häufig einen Teil behält.

Bei jedem Kauf eines Bauplatzes gilt: Der Käufer sollte sich im Vorwege genau informieren, ob sich dort sein geplantes Bauvorhaben realisieren lässt. Das betrifft einerseits die tatsächlichen Begebenheiten vor Ort (Stichwort: Untergrund). Wer auf einer „Torflinse“ baut, könnte später ein „blaues Wunder“ erleben, wenn sein Haus absackt. Das kann mit einem Gutachter geklärt werden. Andererseits geht es um das öffentliche Baurecht (insbesondere das Bauplanungsrecht).

Zu klärende Fragen

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Kaufpreiserhöhung rechtfertigt keinen Schadensersatz

Erhöht ein Immobilienverkäufer kurzfristig den Preis und macht damit einem Interessenten einen Strich durch die Rechnung, rechtfertigt dies trotzdem keinen Schadensersatz, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus 2017 zeigt. Das gilt auch, wenn der Käufer im Vertrauen darauf, ein Vertrag komme zustande, bereits eine Finanzierung abgeschlossen hat. (mehr …)

Autark Invest AG – Anleger erhalten noch immer kein Geld

Die Darlehensgeber der Autark AG sind verunsichert. Die Autark AG hat von Anlegern sogenannte Nachrangdarlehen erhalten. Das bedeutet, dass Anleger der Autark Geld in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt haben und die Firma dafür im Gegenzug eine jährliche Verzinsung von 7,5% versprach.

Was wissen wir?

Letztlich ist bekannt, dass die Firma Autark Invest AG ca. € 135 Millionen von Anlegern in Form von Nachrangdarlehen eingesammelt hat. Das Geld sollte in andere Unternehmen investiert werden. Auch sollten die Darlehensgeber die jährlichen Zinsen gutgeschrieben bekommen. Im Mai 2017 teilte die Autark Invest AG mit, sich neu aufstellen zu wollen und die Nachrangdarlehen in Aktien umzutauschen.
Im August 2017 wurde dann mitgeteilt, dass die Kunden, die nicht in Aktien tauschen, bis zum 31.12.2017 ihre Gelder ausgezahlt bekommen sollten. Doch Stand heute (26.01.2018) ist kein Geld geflossen und die Anleger warten auf die Auszahlung. Von Seiten der Autark wurden immer wieder Ankündigungen gemacht und Informationen versprochen. Doch auch diese Informationen blieben aus.

Was steht zu befürchten?

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Der ewige Zankapfel Weihnachtsgeld

Wer sagt, der Arbeitgeber verliere immer vor dem Arbeitsgericht, irrt: Die langjährige Mitarbeiterin war bei der Firma seit 1984 als Operator beschäftigt.

Kürzung der Gratifikation

Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass sie zusätzlich zum Grundgehalt eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung erhält, deren Höhe jährlich bekannt gegeben wird und auch ein volles Monatsgehalt nicht übersteigen wird. Im Juni sollte ein Vorschuss in Höhe von bis zu einem Monatsgehalt gezahlt werden. Jahr für Jahr erhielt die Mitarbeiterin als Sonderzahlung ein volles Extra-Gehalt – aufgeteilt in zwei gleiche Teile, die im Mai und November gezahlt wurden. Als die Firma im Sommer 2014 in die Krise geriet, beschloss sie, aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage den zweiten Teil der Gratifikation nicht zu zahlen. (mehr …)

Grundstückskaufvertrag: Wie sich die Käuferszene durch Eigentumsvormerkung schützt

Die Käuferszene fragt sich stets, wie sie bei einem Grundstückskaufvertrag sicher gehen kann, dass sie auch tatsächlich das Eigentum erwerben. In der Praxis wird dieses Problem mit Hilfe einer sog. Eigentumsvormerkung gelöst, die im Grundbuch als Sperrvermerk eingetragen wird: Bereits im Kaufvertrag wird sie von den Parteien beantragt und bewilligt. Der Notar sorgt im Rahmen seiner Abwicklungstätigkeit dafür, dass sie zügig im Grundbuch eingetragen wird.

Auflassungsvormerkung alias Eigentumsvormerkung als zentrales Sicherungsmittel

In der Szene wird die Eigentumsvormerkung daher auch als „zentrales Sicherungsmittel“ des Käufers bezeichnet. Sie ist im Regelfall unverzichtbar, denn der Käufer schützt mit dieser Vormerkung den Kaufgegenstand vor einem Verkauf an einen Dritten, eine weitere Belastung, Pfändung durch Gläubiger des Verkäufers und eine Insolvenz des Verkäufers. Das sind alles großartige Vorteile.

Wo ist also der Haken?

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Orkan Friederike – welche Versicherung zahlt bei Sturmschäden?

Ob Kyrill, Jeanette, Lothar oder eben Friederike, schwere Stürme ziehen immer wieder über das Land. Die Schäden gehen regelmäßig in die Milliarden. Doch welche Versicherung zahlt eigentlich für Sturmschäden, beispielsweise wenn ein Baum umstürzt?

Ein Sturm in diesem Sinne liegt ab Windstärke 8, also einer Windgeschwindigkeit von 62-74 km/h), vor. Welche Versicherung hierfür eintrittspflichtig ist, hängt einerseits davon ab, ob es sich um einen eigenen Baum oder um einen Baum des Nachbarn gehandelt, anderseits aber auch davon, wohin der Baum gefallen ist.

Stürzt ein eigener Baum auf das eigene Grundstück, ist in der Regel die Wohngebäudeversicherung zuständig; fällt der Baum auf das Grundstück eines Nachbarn, greift grundsätzlich die eigene Haftpflichtversicherung.
Fällt indes ein fremder Baum auf Ihr Grundstück, kommt eine Haftung sowohl der Haftpflichtversicherung des Nachbarn in Betracht, aber auch die eigene Wohngebäudeversicherung. Fällt der fremde Baum auf das eigene Grundstück des Nachbarn, greift natürlich, wie auch bei einem eigenen Baum, der auf das eigene Grundstück stürzt, die Wohngebäudeversicherung des Nachbarn. (mehr …)

Der Verkäufer, der nicht mehr wollte

Schuldet der Grundstückseigentümer dem Kaufinteressenten Schadensersatz, wenn er kurzfristig von der Beurkundung des Grundstückkaufvertrages Abstand nimmt, obwohl er weiß, dass der Kaufinteressent bereits einen Kreditvertrag abgeschlossen hat?

Man stelle sich vor, der Eigentümer bricht die Beurkundung ab und weigert sich, den Kaufvertrag zu unterschreiben.

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Die bevorzugte Tochter

Der wegen einer innerfamiliären Benachteiligung frustrierte Sohn verklagte seine Schwester auf € 60.000,–.

Was war passiert

Die Eltern hatten in ihrem Testament u.a. ihre beiden Kinder als Schlusserben des Längstlebenden eingesetzt. Nach dem Tod der Mutter übertrug der Vater seiner Tochter “sein” Haus. Die Tochter als Erwerberin musste jedoch Gegenleistungen akzeptieren: den Vater “Zeit seines Lebens in gesunden und kranken Tagen … zu pflegen und zu betreuen bzw. ihn kostenlos pflegen und betreuen zu lassen”. Ferner behielt der Senior sich einen Nießbrauch und ein Rücktrittsrecht vor. (mehr …)

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