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Pflichtteil und Vermächtnis

Matthias Winterstein

Bestimmte nahe Angehörige (Ehegatten, Abkömmlinge und Eltern) des Erblassers haben im Fall ihrer Enterbung ein Pflichtteilsrecht, was im Gesetz besonders geschützt ist. Bestimmt der Erblasser z.B. infolge eines Zerwürfnisses einen anderen zu seinem Erben (= Rechtsnachfolger), haben die Berechtigten einen Anspruch auf den Pflichtteil in Höhe ihres hälftigen gesetzlichen Erbteils – und zwar nur als Geldanspruch. Oft erfolgt in Testamenten nicht nur eine Erbeinsetzung, sondern es werden auch andere „tools“ eingesetzt. Ein wichtiges Mittel zum „Feinjustieren“ ist das Vermächtnis. Im Pflichtteilsfall kann es in zwei Varianten auftauchen: (mehr …)

Pflichtteilsentziehung – Schuss mit der Luftpistole ins Gesicht

Matthias Winterstein

Einige Erblasser trachten danach, ihre Kinder komplett von ihrem Erbe auszuschließen. Die Kinder sollten nicht nur auf den Pflichtteil gesetzt werden (= klassische „Enterbung“), sondern es soll ihnen sogar das Pflichtteil entzogen werden. Sie sollen „Null“ bekommen. Fragt man nach, warum der Erblasser das so will, erhält man oft als Antwort, dass der Kontakt abgerissen ist oder es zu gewissen Unhöflichkeiten gekommen ist.

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Grundstückskaufvertrag: Der Verkäufer, der bis an sein Lebensende das Recht haben möchte, in seinem Haus weiter zu wohnen

Matthias Winterstein

In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, wo Hauseigentümer zwar ihren Grundbesitz veräußern möchten, aber nicht ausziehen wollen. Ein Motiv könnte sein, dass z.B. ein älteres, kinderloses Paar ein kostspieliges Hobby (Reisen mit Wohnmobil) ausüben möchte, es aber an Liquidität mangelt. Der Hausverkauf würde, sofern der Kaufpreis wie üblich mit einem Mal bei Fälligkeit gezahlt wird, „frisches“ Geld in ausreichender Menge in die Kasse spülen; die Reisepläne könnten verwirklicht werden.Stellt sich die Frage, wie man das jetzt vertraglich konstruiert. (mehr …)

Pflichtteilsentzug bei Gefängnisstrafe?

Matthias Winterstein

Reicht es für eine Pflichtteilentziehung aus, wenn der Sohn wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde? Die Antwort ist: nein. Das gilt auch, wenn die Verurteilung auf Bewährung erfolgt ist und die Bewährung später widerrufen wurde. (mehr …)

Käufer einer Immobilie müssen sich beim Schornsteinfeger melden

Die Grundstückserwerber als Neueigentümer müssen dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ihre Daten mitteilen. Seit Juli 2017 gilt diese neue Mitteilungspflicht. Jeder Neueigentümer (nach erfolgter Eintragung in das Grundbuch) muss sich gemäß § 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes nach Eigentumsübergang beim zuständigen Bezirksschornsteinfeger melden.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der Eigentümer dabei seinen Namen und seine Anschrift angeben. Die Mitteilung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Die Mitteilung an den Schornsteinfeger muss unverzüglich vom Eigentümer erledigt werden.

Das bedeutet

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Kaufpreiserhöhung rechtfertigt keinen Schadensersatz

Erhöht ein Immobilienverkäufer kurzfristig den Preis und macht damit einem Interessenten einen Strich durch die Rechnung, rechtfertigt dies trotzdem keinen Schadensersatz, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus 2017 zeigt. Das gilt auch, wenn der Käufer im Vertrauen darauf, ein Vertrag komme zustande, bereits eine Finanzierung abgeschlossen hat. (mehr …)

Aufhebung des Kaufvertrages: Grunderwerbsteuer?

Bei jedem Grundstückskaufvertrag fällt Grunderwerbsteuer an. Die Höhe ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. In Schleswig-Holstein beispielsweise beträgt die Grunderwerbsteuer 6,5% des Kaufpreises, in Hamburg 4,5%.

Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt, wenn der Notar dem zuständigen Finanzamt den Abschluss eines Kaufvertrages meldet. Zur Meldung ist der Notar verpflichtet.

Manchmal kommt es vor, dass ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, also im Nachhinein dann doch nicht zustande kommt. Beispielsweise tritt der Verkäufer zurück, weil der Kaufpreis nicht gezahlt wurde oder die Kaufvertragsparteien heben den Vertrag einvernehmlich auf.

Was passiert dann mit der Grunderwerbsteuer, wenn diese bereits festgesetzt und ggf. gezahlt wurde?

2 Jahre Frist

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Rückmietverkauf: Sein Haus verkaufen und trotzdem darin wohnen

Immobilienbesitzer können ihr Haus beziehungsweise ihre Wohnung verkaufen und es trotzdem danach weiter bewohnen. Die Eigentümer können so bis an ihr Lebensende in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben, bekommen aber dennoch schon zu Lebzeiten Geld für ihre Immobilie. Die Auszahlung durch den Verkäufer ist in der Regel steuerfrei. Der sog. Rückmietverkauf ist eine Sonderform eines Grundstückkaufvertrages, um dem Verkäufer den finanziellen Wert der Immobilie im Alter und schon zu Lebzeiten zugutekommen zu lassen.

Win-Win-Situation für Verkäufer und Käufer

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