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Grundstückskaufvertrag: Der Verkäufer, der bis an sein Lebensende das Recht haben möchte, in seinem Haus weiter zu wohnen

Matthias Winterstein

In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, wo Hauseigentümer zwar ihren Grundbesitz veräußern möchten, aber nicht ausziehen wollen. Ein Motiv könnte sein, dass z.B. ein älteres, kinderloses Paar ein kostspieliges Hobby (Reisen mit Wohnmobil) ausüben möchte, es aber an Liquidität mangelt. Der Hausverkauf würde, sofern der Kaufpreis wie üblich mit einem Mal bei Fälligkeit gezahlt wird, „frisches“ Geld in ausreichender Menge in die Kasse spülen; die Reisepläne könnten verwirklicht werden.Stellt sich die Frage, wie man das jetzt vertraglich konstruiert. (mehr …)

Pflichtteilsentzug bei Gefängnisstrafe?

Matthias Winterstein

Reicht es für eine Pflichtteilentziehung aus, wenn der Sohn wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde? Die Antwort ist: nein. Das gilt auch, wenn die Verurteilung auf Bewährung erfolgt ist und die Bewährung später widerrufen wurde. (mehr …)

Käufer einer Immobilie müssen sich beim Schornsteinfeger melden

Die Grundstückserwerber als Neueigentümer müssen dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ihre Daten mitteilen. Seit Juli 2017 gilt diese neue Mitteilungspflicht. Jeder Neueigentümer (nach erfolgter Eintragung in das Grundbuch) muss sich gemäß § 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes nach Eigentumsübergang beim zuständigen Bezirksschornsteinfeger melden.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der Eigentümer dabei seinen Namen und seine Anschrift angeben. Die Mitteilung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Die Mitteilung an den Schornsteinfeger muss unverzüglich vom Eigentümer erledigt werden.

Das bedeutet

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Kaufpreiserhöhung rechtfertigt keinen Schadensersatz

Erhöht ein Immobilienverkäufer kurzfristig den Preis und macht damit einem Interessenten einen Strich durch die Rechnung, rechtfertigt dies trotzdem keinen Schadensersatz, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus 2017 zeigt. Das gilt auch, wenn der Käufer im Vertrauen darauf, ein Vertrag komme zustande, bereits eine Finanzierung abgeschlossen hat. (mehr …)

Aufhebung des Kaufvertrages: Grunderwerbsteuer?

Bei jedem Grundstückskaufvertrag fällt Grunderwerbsteuer an. Die Höhe ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. In Schleswig-Holstein beispielsweise beträgt die Grunderwerbsteuer 6,5% des Kaufpreises, in Hamburg 4,5%.

Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt, wenn der Notar dem zuständigen Finanzamt den Abschluss eines Kaufvertrages meldet. Zur Meldung ist der Notar verpflichtet.

Manchmal kommt es vor, dass ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, also im Nachhinein dann doch nicht zustande kommt. Beispielsweise tritt der Verkäufer zurück, weil der Kaufpreis nicht gezahlt wurde oder die Kaufvertragsparteien heben den Vertrag einvernehmlich auf.

Was passiert dann mit der Grunderwerbsteuer, wenn diese bereits festgesetzt und ggf. gezahlt wurde?

2 Jahre Frist

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Rückmietverkauf: Sein Haus verkaufen und trotzdem darin wohnen

Immobilienbesitzer können ihr Haus beziehungsweise ihre Wohnung verkaufen und es trotzdem danach weiter bewohnen. Die Eigentümer können so bis an ihr Lebensende in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben, bekommen aber dennoch schon zu Lebzeiten Geld für ihre Immobilie. Die Auszahlung durch den Verkäufer ist in der Regel steuerfrei. Der sog. Rückmietverkauf ist eine Sonderform eines Grundstückkaufvertrages, um dem Verkäufer den finanziellen Wert der Immobilie im Alter und schon zu Lebzeiten zugutekommen zu lassen.

Win-Win-Situation für Verkäufer und Käufer

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Amtsniederlegung eines GmbH Geschäftsführers

Die Niederlegung des Geschäftsführeramtes bei der GmbH ist auch dann wirksam, wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt oder sie zur Unzeit erfolgt. Eine Ausnahme gilt nur im Fall des Rechtsmissbrauchs. Ein solcher Rechtsmissbrauch liegt regelmäßig dann vor, wenn es sich bei dem sein Amt niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen Geschäftsführer handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und er davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen. (mehr …)

Notfallvertretung durch Ehegatten

Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf in der politischen Diskussion, wonach die Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge verbessert werden sollen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Fällen, in denen jemand etwa aufgrund eines Schlaganfalls nicht selbst über medizinische Maßnahmen jenseits der unmittelbaren Notfallversorgung entscheiden kann, eine Vertretungsbefugnis des Ehegatten angenommen wird. Ehegatten müssen dafür zusammenleben, und es darf dem keine ausdrückliche Erklärung entgegenstehen.

Der Gesetzgeber begründet dieses neue Gesetz damit, dass die meisten Ehegatten davon ausgehen, dass sie diese Befugnis haben und nicht wissen, dass dies über das Betreuungsgericht oder eine Vorsorgevollmacht geregelt werden muss. (mehr …)

Immobilienkaufvertrag – Was ein Notar leistet – und was nicht

Der Termin beim Notar ist Pflicht beim Immobilienkaufvertrag. Ein Notar sorgt dafür, dass der Immobilienkaufvertrag juristisch einwandfrei ist.

Es zählt nicht zu den Aufgaben eines Notars, die wirtschaftlichen Gesichtspunkte des Vertrages zu kontrollieren. So prüft der Notar nicht, ob der Kaufpreis angemessen ist. Der Notar darf auch nicht die Bonität oder Zuverlässigkeit der Vertragspartner in Zweifel stellen. Notare können nur vertraglich sicherstellen, dass für den Verkäufer bei Nichtzahlung des Kaufpreises keine Nachteile entstehen. (mehr …)

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