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Wirkt sich der Güterstand auf das Erbrecht des Ehegatten aus?

Maraike Lehnhoff

Maraike Lehnhoff

Ehegatten als Erben haben eine Sonderstellung im Erbrecht. Das liegt am Güterstand, der sich auf die gesetzliche Erbquote auswirkt. Wurde kein Ehevertrag geschlossen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Will man die Zugewinngemeinschaft nicht (dafür kann es gute Gründe geben), kann der Güterstand der Gütertrennung oder der (sehr seltene) Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart werden. Wer das will, muss zum Notar und dort einen entsprechenden Ehevertrag beurkunden. Wie wirkt sich jetzt der Güterstand aus?

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Erbschaftsteuer: Abziehbare Nachlassverbindlichkeiten

Nach dem Tod stellt sich für die Erben des Verstorbenen die Frage, welche Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind. Relevant ist die Frage besonders bei der Berechnung etwaiger Pflichtteilsansprüche und bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer.

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 26.05.2017, Az. II R 33/15) musste entscheiden, ob Kosten für die Beseitigung eines durch die Heizölqualität hervorgerufenen Schadens an einer Heizungsanlage bei der Bemessung der Erbschaftsteuer abzugsfähig sind. Die Besonderheit des Falles war: Der Erblasser hatte das Heizöl selbst bestellt. Der Schaden an der Heizungsanlage trat aber erst nach seinem Tod ein. (mehr …)

Gemeinschaftliches Testament: Schenkung nach dem Tod eines Ehegatten

Immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten ist das gemeinschaftliche Ehegattentestament, in diesem legen die Ehegatten gemeinsam ihren letzten Willen fest. Am Gängigsten ist dabei die Konstellation, dass sich die Ehegatten zunächst zu Alleinerben und gemeinsame Kinder zu Erben des Längstlebenden ernennen. Vielen ist diese Form des Testaments als „Berliner Testament“ bekannt.

Was darf ich jetzt eigentlich?

Werden die Testamente ohne Hinzuziehung fachkundigen Rats angefertigt, stellt sich der länger lebende Ehegatte häufig die Frage: Was darf ich jetzt eigentlich? Darf ich das Testament ändern? Darf ich über den Nachlass verfügen?

Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung

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Rechte und Pflichten der Angehörigen im Erbfall – Teil 3: Die Enkelkinder

Folgender Beispielfall: Die Familie Muster aus Trittau besteht aus Mutter, Vater, einer Tochter und einem Sohn, der bereits vorverstorben ist, selbst aber drei minderjährige Kinder hinterlassen hat. Mutter und Vater haben ein gemeinsames Testament errichtet – und zwar ein sog. Berliner Testament. Darin haben sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und für den Fall, dass beide verstorben sind, die Kinder, ersatzweise die Enkelkinder als Schlusserben bestimmt. Der Vater verstirbt als Erstes. Die Mutter ist damit testamentarische Alleinerbin geworden.

Ohne letztwillige Verfügung gilt gesetzliche Erbfolge

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Rechte und Pflichten der Angehörigen im Erbfall – Teil 2: Die Kinder

Die Familie Muster besteht aus Mutter, Vater und zwei Kindern. Mutter und Vater haben ein gemeinsames Testament errichtet. In diesem Testament haben sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und für den Fall, dass beide verstorben sind, die Kinder als Schlusserben bestimmt. Die Mutter verstirbt als Erste. Der Vater ist testamentarischer Alleinerbe.

Gesetzliche Erbfolge

Wäre die Mutter ohne Testament verstorben, würde die gesetzliche Erbfolge zum Zuge kommen und (bei Zugewinngemeinschaft) der Vater zu ½, K1 und K2 je zu ¼ Erbe werden. Sie würden eine Erbengemeinschaft bilden. Das bedeutet, alles, was vorher im Eigentum der Mutter stand, ginge in das Eigentum der Erbengemeinschaft über, an der der Vater und die Kinder entsprechend ihrer Erbanteile beteiligt sind. (mehr …)

Rechte und Pflichten der Angehörigen im Erbfall – Teil 1: Der Ehegatte

Die Familie Muster besteht aus Mutter, Vater und zwei Kindern. Mutter und Vater haben keinen Ehevertrag geschlossen, es gilt daher der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Vater verstirbt, ohne, dass er ein Testament errichtet hat. Es gilt die gesetzliche Erbfolge: Die Mutter erbt zu ½, die Kinder gemeinsam die andere Hälfte.

Angenommen der Nachlasswert beträgt 200.000,00 €, erhält die Mutter hiervon nach der gesetzlichen Erbfolge 100.000,00 €, die Kinder je 50.000,00 €.

Die Mutter hat ein Wahlrecht

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Mindestanforderungen einer Patientenverfügung

Eine Patientin erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag und musste künstlich ernährt werden. In ihrer Patientenverfügung stand, dass lebensverlängernde Maßnahmen in bestimmten Konstellationen unterbleiben sollten. Eine Tochter hatte eine Vollmacht, die sie befugte, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden. Die Tochter entschied sich in Abstimmung mit der behandelnden Ärztin dafür, die künstliche Ernährung beizubehalten. Ihre Mutter hätte das so gewollt. (mehr …)

Das Bedürftigentestament bei besonders werthaltigem Nachlass

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 03.12.2015, Az. 2 O 321/14, die Wirksamkeit von Bedürftigentestamenten gestützt. Ein Bedürftigentestament soll den Erben, der Sozialleistungen gleich welcher Art bezieht, davor schützen, seinen Anspruch auf diese Leistungen zu verlieren.

Regelmäßig wird diskutiert, ob diese Testamente sittenwidrig und somit unwirksam seien, weil eine unangemessene Benachteiligung des Sozialhilfeträgers stattfinde. Die Sozialhilfeträger versuchen die Testamente anzufechten und Ansprüche des Bedürftigen durchzusetzen.

Pflichtteilsansprüche von fast 1.000.000,00 €

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Ein Testament brauche ich nicht, oder?

Auf die Frage: Haben Sie eigentlich ein Testament?, antworten die meisten Mandanten: Nein, aber das brauche ich auch nicht, die gesetzliche Erbfolge soll gelten.

Soweit so gut. Die wenigsten wissen aber, wie die gesetzliche Erbfolge tatsächlich aussieht und was sie für Schwierigkeiten mit sich bringt. Noch immer gehen viele davon aus, dass nur der Ehemann / die Ehefrau erbt und erst wenn beide verstorben sind, die Kinder zum Zug kommen. Das wäre praktisch, entspricht aber gerade nicht der gesetzlichen Erbfolge. (mehr …)

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