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Der Versicherungsvertreter als Auge und Ohr des Versicherers

Anwalt Henning Doth

Henning Doth

Die Gesundheitsfragen im Antragsformular der Versicherung müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Dies gilt natürlich auch, wenn diese Fragen durch den Versicherungsvertreter gestellt werden. Doch was passiert, wenn der Vertreter die im Gespräch geäußerten Angaben nicht in den Antrag einfügt, und der Versicherungsnehmer den Antrag ohne nähere Prüfung unterschreibt? (mehr …)

Wer anderen eine Grube gräbt…

Anwalt Henning Doth

Henning Doth

Dass ein Versicherungsnehmer im Leistungsfall verpflichtet ist, wahrheitsgemäße Angaben zum Versicherungsfall und zum Umfang des Schadens zu machen, sollte eigentlich klar sein. Doch die drohenden Konsequenzen falscher Angaben scheinen Manchem nicht bewusst zu sein. So auch in einem aktuellen Fall des OLG Düsseldorf (Urteil vom 06.02.2018, Az. 4 U 164/15). (mehr …)

Der Baum, der erst Tage nach dem Sturm umstürzt

Anwalt Henning Doth

Henning Doth

Wie schon in unserem Blog-Artikel vom 19.01.2018 dargestellt, muss eine Wohngebäudeversicherung leisten, wenn infolge eines Sturms ein Baum auf das Grundstück fällt und dabei z.B. das Haus oder einen Zaun beschädigt.

Doch wie steht es um die Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Baum nicht unmittelbar während des Sturms umstürzt, sondern erst Tage später? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das OLG Hamm (Urteil vom 25.09.2017 – 6 U 191/15) befassen. (mehr …)

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Anfertigung eines „Nacktbildes“ mittels eines MRT

Anwalt Henning Doth

Henning Doth

Stellt die Anfertigung einer Magnetresonanztomographie (MRT) eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Patientin dar, wenn auf diesem Bild Teile des unbekleideten Oberkörpers zu sehen sind, was die Patientin als „Nacktbild“ empfindet? Mit dieser spannenden Frage hat sich kürzlich das Kammergericht (Urteil vom 25.09.2017, Az. 20 U 41/16) beschäftigt.

Im Ergebnis stellten die Berliner Richter fest, dass eine solche Übersichtsaufnahme zwar eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen könne, die aber in der Regel von der Einwilligung des Patienten in die Behandlung umfasst und somit nicht widerrechtlich sei. Auch gehe die Aufklärungspflicht des Radiologen nicht so weit, der Patientin genau zu erläutern, wie die anzufertigenden Schnittbilder und/oder ein Übersichtsbild aussehen werden. (mehr …)

Schmerzensgeld für Befruchtung mit dem „falschen“ Sperma

Anwalt Henning Doth

Henning Doth

7.500 € Schmerzensgeld für die Mutter bei Befruchtung mit dem „falschen“ Sperma

Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des OLG Hamm vom 19.02.2018 (Az. 3 U 66/16) kann einer Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € zustehen, wenn diese von einem Arzt mit dem „falschen“ Sperma befruchtet wird und dies zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter beiträgt. Doch wann ist Sperma eigentlich „falsch“? In dem Fall stammte das Sperma nicht von dem richtigen bzw. dem von der Klägerin gewünschten Samenspender. (mehr …)

Ratgeber Hausratversicherung: Wohnungseinbruch – was nun?

Anwalt Henning DothWenn in Haus oder Wohnung eingebrochen wurde und Gegenstände entwendet wurden, greift hierfür in der Regel die Hausratversicherung ein und ersetzt zumindest den materiellen Schaden. Allerdings sollten im Hinblick auf die Hausratversicherung einige Punkte und Verhaltensregeln beachtet werden:

1) Obliegenheiten beachten

Bitte beachten Sie, dass von Ihnen im Versicherungsfall zahlreiche Obliegenheiten zu erfüllen haben. Obliegenheiten sind Verhaltensnormen, aus denen sich ergibt, was ein Versicherungsnehmer zu tun oder zu unterlassen hat, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Es handelt sich dabei aber nicht um unmittelbar erzwingbare Verbindlichkeiten; der Versicherer könnte auch nicht auf die Erfüllung von Obliegenheiten klagen. Obliegenheitsverletzungen können aber zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen.

Zu den wichtigsten Obliegenheiten im Versicherungsfall zählen:

1a) Schadenanzeige

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Schadensersatz – Direktanspruch gegen den Versicherer?

Erleidet man einen Schaden, kann man Schadensersatzansprüche grundsätzlich nur gegen den Schädiger selbst geltend machen. Eine Möglichkeit, diese Schäden direkt bei der Versicherung geltend zu machen oder diese gar zu verklagen, besteht in der Regel nicht.

Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige wenige Ausnahmen, deren Kenntnis den Unterschied zwischen Sieg oder Niederlage machen kann.

Ausnahme: KFZ-Haftpflichtversicherung, Insolvenz und unbekanntem Aufenthalt

Die oftmals bekannteste Ausnahme stammt aus dem Bereich der KFZ-Haftpflichtversicherung. Hier besteht seit jeher ein Direktanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, so dass diese direkt verklagt werden kann. Weitere, häufig unbekannte Ausnahmen bestehen bei Insolvenz und unbekanntem Aufenthalt des haftpflichtversicherten Schädigers. (mehr …)

Besondere Aufklärungspflicht des Arztes bei relativer Indikation

Anwalt Henning DothBesteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient in aller Deutlichkeit mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden.

Im Gegensatz zur Operation versteht man unter konservativer Therapie die Behandlung mit Hilfe medikamentöser und/oder physikalischer Maßnahmen. Von einer relativen Indikation ist zu sprechen, wenn die Maßnahme ist für den Patienten zwar vorteilhaft, aber nicht zwingend notwendig ist. (mehr …)

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