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Pflichtteil: Wer muss den Pflichtteil zahlen? (Teil 4)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Wer zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört und enterbt worden ist, hat gegen den Erben einen Auskunftsanspruch in der ersten Stufe. Steht anhand eines geordneten Verzeichnisses fest, welchen Wert der Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls (nach Abzug der Verbindlichkeiten – nicht Erbschaftssteuern!) hatte, kann der Pflichtteilsanspruch in der zweiten Stufe beziffert werden. Der Höhe nach geht es um die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (Vermächtnisse bleiben unberücksichtigt!). (mehr …)

Pflichtteil: Unterlassene Anrechnung einer Schenkung – das klassische Eigentor (Teil 3)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Wer als Erblasser mit einem Pflichtteilsberechtigten konfrontiert ist, der nicht Erbe werden soll, sucht häufig nach Möglichkeiten, den Pflichtteilsanspruch möglichst gering zu halten. Der Erblasser, der über der Gestaltung seines Testaments brütet, erlebt die Erinnerung an Schenkungen in der Vergangenheit an den Pflichtteilsberechtigten wie eine „Erleuchtung“. (mehr …)

Pflichtteil: Das Phänomen des „Abschmelzens“ (Teil 2)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Der Pflichtteil ist das „Notwehrrecht“ von bestimmten, im Gesetz benannten nahen Angehörigen. Im Regelfall können die Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser nicht vollständig „ausgebootet“ werden. Denn eine Pflichtteilsentziehung kommt nach dem Gesetz nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht. (mehr …)

Pflichtteil: Wer ist pflichtteilsberechtigt? (Teil 1)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Es kommt leider in vielen Familien zu „Verwerfungen“. Über die Ursachen kann man nur spekulieren. Meine persönliche Meinung ist, dass die Häufigkeit und Heftigkeit der familiären Auseinandersetzungen mit dem Wohlstand der Einzelnen zusammenhängt. Man „braucht“ sich nicht, um zu überleben. Der Wertewandel tut sein übriges. (mehr …)

Erbengemeinschaft mit Kind verkauft Grundstück

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Eine Mutter und ihre minderjährige Tochter hatten den verstorbenen Vater gesetzlich beerbt. Im Nachlass war auch Grundbesitz, der verkauft werden sollte. In dem notariellen Kaufvertrag vom 26.03.2013 vertrat die Mutter ihre Tochter. Der Notar beantragte die familiengerichtliche Genehmigung des Kaufvertrages und der darin enthaltenen Erklärungen (§§ 1643, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Diese Genehmigung lag innerhalb weniger Wochen vor – am 06.05.2013. Reichte das aus? (mehr …)

Neues vom BAG: Einschätzungen des Betriebsarztes sind „nur“ Parteivortrag und kein Beweismittel

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Die Mitarbeiterin war als Teilzeitkraft in der Sortierung im Modul „Großbriefverteilung“ bei der Deutschen Post AG tätig. Infolge Krankheit konnte die Klägerin laut Betriebsarzt nicht mehr der bisherigen Beschäftigung nachgehen. Als leidensgerechter Arbeitsplatz wurde im Rahmen einer Wiedereingliederung ein Job gefunden („Lesevideocodiermaschine-Videocodiertunnel“). Aber der Postbetriebsarzt hielt die Mitarbeiterin auch insoweit für leistungsunfähig. (mehr …)

Abbruch der Beurkundung – Was muss der Notar abrechnen?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Ein Sonderproblem bei der Abrechnung von Notargebühren ist die Findung der richtigen Gebühr bei einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen (so z.B. bei dem Abbruch einer Beurkundung eines Grundstückkaufvertrages), 21302 KV zum GNotKG. Der Rahmen liegt bei 0,5 bis 2,0. Kann der Notar nun willkürlich die Höhe der Gebühr bestimmen? (mehr …)

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