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Zankapfel Dienstwagen – Wann darf der Arbeitgeber den Dienstwagen mit Privatnutzung vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses herausverlangen?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Der Dienstwagen ist mehr als nur ein Auto. Er ist vielfach ein Prestigeobjekt. Will der Arbeitgeber den Dienstwagen bereits vor Ende des Arbeitsverhältnisses zurückbekommen, werden besondere Emotionen bei dem Arbeitnehmer (und seiner Familie) freigesetzt. Frei nach dem Motto „Was sollen die Nachbarn sagen?!“. Die vorfristige Herausgabe des Dienstwagens gegen den Willen des Arbeitnehmers ist aber auch aus Arbeitgebersicht eine heikle Angelegenheit. (mehr …)

Grundstückskaufvertrag: Vetorecht des Ehegatten beim Verkauf

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Das Familienrecht bestimmt ein Veräußerungsverbot, wenn ein Ehegatte über sein gesamtes Vermögen oder Einzelgegenstände (z.B. Immobilienbesitz) veräußert, die nahezu sein gesamtes Vermögen darstellen (§ 1365 BGB). Will z.B. in der Trennungsphase ein Ehegatte die ihm allein gehörende Immobilie verkaufen, muss geprüft werden, ob der andere Ehegatte dem Verkauf zustimmen muss. Wie wird jetzt gerechnet?

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Grundstückskaufvertrag: Der Verkäufer, der vorübergehend im Haus wohnen bleiben möchte

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Üblicherweise wird bei einem Grundstückskaufvertrag der Kaufgegenstand direkt nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises an den Käufer zur Nutzung übergeben: Handelt es sich um ein Grundstück mit Haus, werden die Schlüssel übergeben – und der Käufer erhält somit den unmittelbaren Besitz an Haus und Hof. Ab dann trägt er auch Kosten und Lasten.

Es gibt Fälle, wo der Verkäufer zum Beispiel für sich woanders ein neues Haus baut – und zum Übergabetermin dieses neue Haus noch gar nicht fertiggestellt sein wird bzw. zumindest dieses Risiko besteht. Auch für solche Fälle gibt es eine Lösung. (mehr …)

Testamentsvollstreckerzeugnis – oder reicht eine Amtsannahmebestätigung? (Teil 2)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Hat der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung Testamentsvollstreckung angeordnet, bestimmt das Nachlassgericht einen geeigneten Testamentsvollstrecker, sofern der Erblasser keine bestimmte Person benannt hat. Die zum Testamentsvollstrecker bestimmte Person muss ihr Amt nicht annehmen. Wenn sie es annehmen will, muss sie gegenüber dem Nachlassgericht einen Antrag stellen. (mehr …)

Was bedeutet Testamentsvollstreckung? (Teil 1)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Der Erblasser kann letztwillig verfügen, dass ein Testamentsvollstrecker zur Durchsetzung seines letzten Willens eingesetzt wird. Der Aufgabenbereich des Testamentsvollstreckers kann vom Erblasser näher bestimmt werden. Er kann nur die Erfüllung von Vermächtnisses vorsehen, aber auch die ganze Nachlassabwicklung umfassen („Nachlassmanager“). (mehr …)

Grundstückskaufvertrag: Wertloser Plunder und Entsorgungskosten (Teil 2)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Es kommt immer häufiger vor, dass bei dem Verkauf einer Immobilie der Verkäufer es sich vorbehalten will, das Haus nicht oder nur teilweise zu räumen. Das ist sogar für ihn mitunter nicht verhandelbar. Das kann daran liegen, dass der Verkäufer sich alters- und gesundheitsbedingt rasant verkleinert, z.B. beim Wegzug in ein Pflegeheim – und/oder ein sog. Messi war oder Veräußerer eine Erbengemeinschaft ist, die nach dem Tod des (Messi-)Eigentümers die Rechtsnachfolge angetreten hat. Oftmals besteht an dem Hausrat des Erblassers kein Interesse bzw. stellt die Entsorgung einer Überforderung dar. (mehr …)

Grundstückskaufvertrag: Was ist alles mitverkauft? (Teil 1)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Folgender Beispielsfall: Hans kauft von Werner ein Grundstück mit Häuschen. Auch wenn es in dem notariellen Kaufvertrag nicht besonders erwähnt wird, kauft er alle wesentlichen Bestandteile, die mit dem Grund und Boden verbunden sind, mit. Dazu zählt das Häuschen, der Zaun – und alles sonst noch, was fest mit dem Häuschen verbunden ist, wie z.B. Dachantenne, (Zentral-)Heizungsanlage, Öltank, Bodenbeläge und auch eine Einbauküche (zumindest bei uns in Norddeutschland wird das so gesehen). Auch das sog. Zubehör wie z.B. eine Alarmanlage oder das gewerbliche und landwirtschaftliche Inventar sind mitveräußert. (mehr …)

Immobilien-Überlassung an die nächste Generation: Schicksal von Altenteilsrechten bei langer Dauer oder Wegzug

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

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Sog. Altenteilsrechte (=  eine Kombination aus Wohnungsrechten und sonstigen Leistungen (z.B. „Wart und Pflege“)) werden häufig bei Überlassungsverträgen als Gegenleistung für die Überschreibung des Grundbesitzes vereinbart: Die Eltern übertragen einem Kind die Wohnimmobilie, wobei sich die Eltern ein lebenslanges Wohnungsrecht vorbehalten und das Erwerber-Kind Pflegeleistungen übernehmen muss. Das Motiv ist klar: Die Eltern wollen so lange wie möglich in der häuslichen Umgebung verbleiben. (mehr …)

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