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Erbengemeinschaft mit Kind verkauft Grundstück

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Eine Mutter und ihre minderjährige Tochter hatten den verstorbenen Vater gesetzlich beerbt. Im Nachlass war auch Grundbesitz, der verkauft werden sollte. In dem notariellen Kaufvertrag vom 26.03.2013 vertrat die Mutter ihre Tochter. Der Notar beantragte die familiengerichtliche Genehmigung des Kaufvertrages und der darin enthaltenen Erklärungen (§§ 1643, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Diese Genehmigung lag innerhalb weniger Wochen vor – am 06.05.2013. Reichte das aus? (mehr …)

Neues vom BAG: Einschätzungen des Betriebsarztes sind „nur“ Parteivortrag und kein Beweismittel

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Die Mitarbeiterin war als Teilzeitkraft in der Sortierung im Modul „Großbriefverteilung“ bei der Deutschen Post AG tätig. Infolge Krankheit konnte die Klägerin laut Betriebsarzt nicht mehr der bisherigen Beschäftigung nachgehen. Als leidensgerechter Arbeitsplatz wurde im Rahmen einer Wiedereingliederung ein Job gefunden („Lesevideocodiermaschine-Videocodiertunnel“). Aber der Postbetriebsarzt hielt die Mitarbeiterin auch insoweit für leistungsunfähig. (mehr …)

Abbruch der Beurkundung – Was muss der Notar abrechnen?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Ein Sonderproblem bei der Abrechnung von Notargebühren ist die Findung der richtigen Gebühr bei einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen (so z.B. bei dem Abbruch einer Beurkundung eines Grundstückkaufvertrages), 21302 KV zum GNotKG. Der Rahmen liegt bei 0,5 bis 2,0. Kann der Notar nun willkürlich die Höhe der Gebühr bestimmen? (mehr …)

Überlassungsverträge: Wie berechnet man den 10-Jahres-Zeitraum?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Alle 10 Jahre kann ein Elternteil seinem Kind im Wert von € 400.000,– ein Geschenk machen – und zwar steuerfrei! Es liegt auf der Hand, dass bei großen Vermögen alle 10 Jahre von der einen Generation auf die nächste Generation Vermögen steuerfrei übertragen wird, um den Nachlass des Schenkenden zu verkleinern. Motivation ist, im Erbfall die Erbschaftssteuer so gering wie möglich zu halten.  Wie berechnet man aber diesen 10-Jahres-Zeitraum? (mehr …)

Ankauf einer vermieteten Immobilie – Nebenkostenabrechnungen

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Wer Geld übrig hat, denkt vernünftigerweise darüber nach, dieses Geld gut anzulegen. Viele investieren daher ihr Geld in vermietete Immobilien, d.h. der Käufer steigt in einen bestehenden Mietvertrag ein. Darum ranken sich – neben der dem Käufer anzuratenden inhaltlichen Prüfung der Mietverträge („worauf lasse ich mich im Verhältnis zu den Mietern ein?“) – aber ein Strauß von die Gestaltung des notariellen Kaufvertrages betreffende Fragestellungen („worauf lasse ich mich im Verhältnis zum Verkäufer ein?“):   (mehr …)

Aus der Mottenkiste des Rechts: Gerichtsferien – was war das noch gleich?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Jüngere Juristen kennen diese „Institution“ nicht mehr, weil sie in Deutschland zum 01.01.1997 abgeschafft wurde (Österreich: 01.01.2011). Es handelte sich um einen Zeitraum vom 15.07. bis zum 15.09. eines Jahres, in denen in sog. Nichtferiensachen keine Termine abgehalten oder Entscheidungen verkündet wurden (Österreich: 15.06. bis zum 25.08. und zudem 24.12. bis zum 06.01 des Folgejahres). Zweck der Gerichtsferien war, den Richtern die Möglichkeit zu geben, in Ruhe ihre Urteile zu schreiben und sich fortzubilden. (mehr …)

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