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Kindeswohlgefährdung bei einer Beziehung einer Jugendlichen zu einem älteren Mann?

Fällt das Wort Kindeswohlgefährdung denkt man als erstes daran, was Eltern „falsch“ machen, warum Eltern es nicht schaffen durch ihr eigenes Verhalten ihre Kinder nicht zu schützen und zu behüten.

Einen davon abweichenden Fall, wie sich im Laufe des Verfahrens herausstellte, hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht vorliegen (Beschluss v. 24.03.2016, 9 UF 132/15). In diesem Fall kam es zu einer Anzeige der Kindeswohlgefährdung mit der Behauptung, die Eltern würden ihre 15jährige Tochter schlagen und psychisch unter Druck setzen.

Was man wissen muss, der anzeigende 48jährige Mann führte eine intime Liebesbeziehung zu der Tochter. Diese Beziehung begann als die Tochter 14 Jahre alt war. Der Mann war zudem ein „angeheirateter Onkel“ der Tochter. (mehr …)

Kinderrentenversicherung im Versorgungsausgleich

Im Zuge eines Scheidungsverfahrens werden auch die Renten der Eheleute für die Ehezeit geteilt. Rentenanwartschaften, die also während der Ehezeit erworben wurden werden jeweils hälftig geteilt. Dabei geht es nicht nur um Rentenanwartschaften z.B. bei der Deutschen Rentenversicherung, sondern umfasst u.a. auch Anwartschaften der Beamtenversorgungsträger oder privater Rentenversorgungsträger.

In diesem Fall: Kinderrentenversicherung nicht im Versorgungsausgleich

Inwieweit private Rentenversicherungen, die zwar von einem Ehegatten abgeschlossen wurden, aber dem Kind zu Gute kommen, dem Versorgungsausgleich unterliegen, hatte das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2016 zu entscheiden (Beschluss v. 1.9.2016, Az.: 5 UF 17/16). In diesem konkreten Fall hat das Gericht entschieden, dass die sog. Kinderrentenversicherung dem Versorgungsausgleich nicht unterfällt und daher auch nicht ausgeglichen wird, sondern für das Kind bestehen bleibt. Dies hing aber insbesondere mit dem Versicherungsvertrag zusammen. Nicht jede „Kinderrentenversicherung“ wird aus dem Versorgungsausgleich ausgeschlossen. (mehr …)

Das neue Umgangsrecht für biologische Väter

Es ist die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur der „neuen“ gesetzlichen Regelung (eingeführt 2013), dass biologische Väter ein Umgangsrecht haben und zwar auch dann, wenn die rechtlichen Eltern dies nicht wünschen.

(Beschluss v. 5.10.2016, Az. XII ZB 280/15)

Welche Konstellation steckt dahinter?

Wird ein Kind in einer bestehenden Ehe geboren, ist von Gesetzeswegen der Ehemann auch der rechtliche Vater. Dieser muss aber nicht zwingend auch der biologische Vater sein.

Der Fall, der dem BGH vorlag war so:

Die Kindesmutter war verheiratet. Aus einer Beziehung mit dem biologischen Vater sind Zwillinge hervorgegangen. Da die Kindesmutter aber verheiratet ist (nicht mit dem biologischen Vater der Kinder), ist der Ehemann auch der rechtliche Vater der Zwillinge. Der biologische Vater begehrte den Umgang mit den Zwillingen. Hierfür kämpfte der Kindesvater durch alle Instanzen. Das Amtsgericht billigte dem Kindesvater ein Umgangsrecht. Das Oberlandesgericht entschied, dass dem Kindesvater ein biologisches Umgangsrecht nicht zustehe, da er nicht in einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind stehe. (mehr …)

Wenn der Ehevertrag am Ende doch nicht gefällt

Eheleute, die sich für den Fall des Scheiterns der Ehe „absichern“ wollen, also einvernehmlich die möglichen Folgen einer Trennung und Scheidung vorab regeln wollen, schließen einen Ehevertrag miteinander. In diesen Verträgen wird der Güterstand, also die Vermögensauseinandersetzung, der Unterhalt und der Versorgungsausgleich (die Altersvorsore durch Ausgleich von Rentenansprüchen) geregelt. (mehr …)

Der Streit um die Impfung des Kindes

Wesentliche Belange, die ein gemeinsames Kind betreffen, sind von beiden sorgeberechtigten Eltern gemeinsam zu treffen.Zu den wesentlichen Belangen gehören u. a. auch die Entscheidungen, in welchen Kindergarten oder auf welche Schule das Kind gehen soll, welchen Namen das Kind tragen soll, ob es getauft werden soll und vieles mehr. Ebenso dazu gehören Belange, die die Gesundheit des Kindes betreffen.

In einem Fall vor dem Amtsgericht Darmstadt (Beschluss v. 11.6.2015, Az 50 F 39/15 SO) beantragte eine Mutter, dass sie allein darüber entscheiden möchte, dass das gemeinsame Kind gegen die Krankheiten Keuchhusten, Tetanus, Diphtherie und Masern und Pneumokokken geimpft werden darf.

Eine Impfung stellt eine wesentliche Entscheidung im Bereich der Gesundheitsfürsorge dar und muss grundsätzlich von beiden Elternteilen gemeinsam getroffen werden, soweit die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. In diesem Fall war es auch so. (mehr …)

Wenn Eltern das Sparbuch der Kinder verwenden

Wenn Eltern oder Großeltern für ihre Kinder oder Enkelkinder etwas sparen wollen, dann eröffnen sie oft ein Konto oder Sparbuch und zahlen dort regelmäßig oder zu bestimmten Anlässen kleinere oder größere Beträge ein. Doch wer ist eigentlich befugt über dieses Sparbuch zu verwalten, wenn das Kind noch minderjährig ist? Und darf dieses Geld für eigene Zwecke der Eltern verwendet werden?

Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu entscheiden (Beschluss v. 28.05.2015, Az. 5 UF 53/ 15).

Das war der Fall

Die Großeltern des 7jährigen Enkelkindes hatten ein Sparbuch angelegt, welches sie dem Kindesvater aushändigten. Die Großeltern zahlten einen Betrag von 1.000,00 € ein; der Vater immerhin einen Betrag in Höhe von 1.350,00 € mit dem Verwendungszweck „Geburts- und Taufgeld“. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet und zunächst hatte die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Dem Kindesvater wurde in den späteren Jahren durch Gerichtsbeschluss die alleinige elterliche Sorge übertragen. (mehr …)

Umgangsrecht kann gerichtlich erzwungen werden

Ein großes Problem in der familienrechtlichen Praxis ist das Umgangsrecht und dessen Ausgestaltung. Selbst wenn es gelingt den zeitlichen Rahmen zu bestimmen, ist damit das Problem oft nicht gelöst. Nicht selten berichten die betreuenden Elternteile, dass eine Regelung zum Umgang „schön und gut sei“. Das Kind jedoch wolle nicht zum Vater und sagt dies sogar deutlich. Leider gibt es auch Fälle, in denen der betreuende Elternteil den Umgang vereitelt und Gründe findet, weshalb dieser ausfallen müsse.

Was kann das Gericht tun?

Wenn Eltern sich nicht einigen können, bestimmen gerichtliche Entscheidungen zunächst den Rahmen für den Umgang. So weit so gut. (mehr …)

Auskunftsanspruch über das gemeinsame Kind

Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes voneinander getrennt, ist u.a. der Umgang mit dem Kind und dem nichtbetreuenden Elternteil zu regeln.

Was viele nicht wissen

Der Elternteil, bei dem das Kind nicht seinen Lebensmittelpunkt hat, hat einen Auskunftsanspruch über das Kind gegenüber dem betreuenden Elternteil. Diese Informationen sind in einem gewissen zeitlichen Abstand mitzuteilen.

Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm

(Beschluss v. 25.11.2015, Az. 2 WF 191/15) In diesem Fall verweigerte die Mutter die Übermittlung von Informationen des Kindes. Erschwerend kam hinzu, dass der Vater sich in Haft befand. Er begehrte halbjährliche Informationen u.a. auch die Übersendung von Fotos.

Die Mutter verweigerte dies mit der Begründung, dass er eine Entführung des Kindes plane. Dies habe er in einem Chatverlauf mit dem Bruder der Mutter geschrieben. Darüber hinaus habe er hasserfüllte Aussagen gegenüber der Mutter als auch dem Kind geschrieben. Sie war der Auffassung, dem Kindesvater gehe es nicht ansatzweise um die Interessen des Kindes, sondern allein um die Ausübung von Macht. (mehr …)

Drum prüfe, wer sich nach der Trennung wieder bindet

Wer nach der Trennung von seinem Ehepartner eine neue Beziehung eingeht, verwirkt unter bestimmten Umständen seinen Unterhaltsanspruch.

Die Fälle, in denen sich die Eheleute trennen und die Ehepartner neue Beziehungen eingehen, sind nicht selten. Es spricht auch nichts dagegen, dass die Ehepartner ihr Glück mit anderen neuen Partner suchen und finden. Allerdings hat dieser Umstand Auswirkungen auf den meistens mit der Trennung verbunden geltend gemachten Unterhalt. (mehr …)

Wer zahlt die Klassenfahrt?

Eine regelmäßige Frage, die in der Praxis immer wieder im Zusammenhang mit der Zahlung von Kindesunterhalt auftaucht, ist die Frage nach der Kostentragung von Anschaffungen für die Kinder oder Kosten für den Nachhilfeunterricht oder die Kosten für die Klassenfahrten. Lebt das Kind beispielsweise bei der Kindesmutter, dann ist der Kindesvater zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Über diese Zahlung hinaus begehrt die Kindesmutter nun noch (zumindest anteilig) die Kostenübernahme für eine anstehende Klassenfahrt.

Muss der Kindesvater für diese Kosten auch aufkommen?

Das kommt darauf an. Man unterscheidet zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf des Kindes. Der Unterscheid liegt vereinfacht gesagt darin, dass der Mehrbedarf Kosten umfasst, die vorhersehbar und regelmäßig anfallen, während der Sonderbedarf unregelmäßige und außergewöhnliche Kosten meint. (mehr …)

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