Pflichtteil: Das Phänomen des „Abschmelzens“ (Teil 2)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Der Pflichtteil ist das „Notwehrrecht“ von bestimmten, im Gesetz benannten nahen Angehörigen. Im Regelfall können die Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser nicht vollständig „ausgebootet“ werden. Denn eine Pflichtteilsentziehung kommt nach dem Gesetz nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht.

Wer einen Pflichtteilsberechtigten „am Hals“ hat, ist daher häufig motiviert, eine Strategie zu entwickeln, den Pflichtteil zu verringern. Das ist nicht nett, aber durchaus legal. Es gibt insoweit auch Gestaltungsmöglichkeiten. Eine taktische Maßnahme könnte sein, anderen etwas zu schenken, um den Nachlass „auszuhöhlen“. Beispiel: Die Mutter schenkt der „guten“ Tochter ein Grundstück (ohne Gegenleistungen). Ihr „böser“ Sohn geht zunächst leer aus. Verstirbt die Mutter, wird der Sohn sicherlich Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen der Schenkung prüfen. Dabei wird so getan, als ob das Grundstück (Eigentümerin ist nach der Schenkung die Tochter) noch zum Nachlass der Mutter gehören würde.

Aber: Mit jedem vollem Jahr, der seit der Schenkung bis zum Tod des Erblassers vergeht, schmilzt der Anspruch um 10% ab. Steht so im Gesetz. Nach 10 Jahren ist der Anspruch des Sohnes also „futsch“, sofern – wichtig! – die 10 Jahres-Frist überhaupt zu laufen begonnen hat. Lebt die Mutter also in dem Beispiel noch zehn Jahre, geht ihr Sohn insoweit wirklich leer aus.

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Bargteheide)

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