Pflichtteil und Vermächtnis

Matthias Winterstein

Bestimmte nahe Angehörige (Ehegatten, Abkömmlinge und Eltern) des Erblassers haben im Fall ihrer Enterbung ein Pflichtteilsrecht, was im Gesetz besonders geschützt ist. Bestimmt der Erblasser z.B. infolge eines Zerwürfnisses einen anderen zu seinem Erben (= Rechtsnachfolger), haben die Berechtigten einen Anspruch auf den Pflichtteil in Höhe ihres hälftigen gesetzlichen Erbteils – und zwar nur als Geldanspruch. Oft erfolgt in Testamenten nicht nur eine Erbeinsetzung, sondern es werden auch andere „tools“ eingesetzt. Ein wichtiges Mittel zum „Feinjustieren“ ist das Vermächtnis. Im Pflichtteilsfall kann es in zwei Varianten auftauchen:

Fall A) Der Erblasser enterbt den Pflichtteilsberechtigten, aber verfügt zu dessen Gunsten ein Vermächtnis, weil der Enterbte nur diesen Vermächtnisgegenstand haben soll – und nichts mehr. Die Folge ist, dass sich der Pflichtteilsberechtigte das Vermächtnis – sofern er nicht ausschlägt (es gibt ein Wahlrecht)- anrechnen lassen muss. Er hat dann ggf. nur einen Restanspruch. Dieser „Schachzug“ dient also der Verringerung des Pflichtteils, welches vom Erben immerhin „cash“ zu bezahlen ist.

Fall B) Der Erblasser enterbt einen Pflichtteilsberechtigten und verfügt ein Vermächtnis (z.B. € 20.000,–) – zu Gunsten eines Dritten. Der Erbe, der das Vermächtnis erfüllen und den Pflichtteil (z.B. 25% vom Nachlass) bedienen muss, kann den Vermächtnisnehmer an dem Pflichtteil indirekt beteiligen – in dem er das Vermächtnis um die Pflichtteilsquote kürzt (§ 2318 BGB). Im Beispiel wären das € 5.000,–, d.h. im Beispiel wäre das Vermächtnis nur noch € 15.000,– wert.

Tipp:

Will der Erblasser diese Kürzung nicht, muss er sie im Testament ausschließen. Allerdings muss dem Erben sein eigener Pflichtteil mindestens verbleiben (§ 2324 BGB).

 

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar (Ahrensburg)

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