Erbengemeinschaft mit Kind verkauft Grundstück

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Eine Mutter und ihre minderjährige Tochter hatten den verstorbenen Vater gesetzlich beerbt. Im Nachlass war auch Grundbesitz, der verkauft werden sollte. In dem notariellen Kaufvertrag vom 26.03.2013 vertrat die Mutter ihre Tochter. Der Notar beantragte die familiengerichtliche Genehmigung des Kaufvertrages und der darin enthaltenen Erklärungen (§§ 1643, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Diese Genehmigung lag innerhalb weniger Wochen vor – am 06.05.2013. Reichte das aus? Das Grundbuchamt weigerte sich, die Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Käufers im Grundbuch einzutragen, weil die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind und dessen Genehmigung fehle. Der Grundbuchamt unterstellte, in dem Kaufvertrag sei die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt worden. Auch die Grundschuld des Käufers wollte es nicht eintragen. Der Fall wurde vom Oberlandesgericht Hamm per Beschluss am 20.09.2013 (Az. 15 W 251/13)„so und so“ entschieden: Eines Ergänzungspflegers bedurfte es nicht, weil der Kaufvertrag keine Erbauseinandersetzung enthielt. Der Kaufpreis (hier: € 110.000,–) ersetze laut OLG nur die Immobilie. Das sei eben keine Auseinandersetzung; diese müsse vielmehr erst noch erfolgen. Für die Eintragung der Grundschuld sei aber eine gesonderte Genehmigung des Familiengerichts nötig. Die vorliegende Genehmigung vom 06.05.2013 umfasse nicht die konkrete Belastung des Grundbesitzes mit der Grundschuld.

 

Welche Lehre kann man aus diesem Fall ziehen? Für jedes Rechtsgeschäft muss gesondert die familiengerichtliche Genehmigung eingeholt werden. Das kostet Zeit, nützt aber nichts. Um die Sache nicht weiter kompliziert zu machen, sollte man aber unbedingt vermeiden, den Kaufvertrag mit der Erbauseinandersetzung „anzureichern“. So kann wenigstens die Bestellung des Ergänzungspflegers vermieden werden. Letztlich ist diese Fallkonstellation, die gar nicht so selten in der Praxis vorkommt, aber auch ein Plädoyer für eine notarielle Vorsorgevollmacht bzw. bei Paaren mit minderjährigen Kindern ebenso für eine Regelung des Vererbens. Beides dürfte hier nicht vorgelegen haben.

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Bargteheide)

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