Neues vom BAG: Einschätzungen des Betriebsarztes sind „nur“ Parteivortrag und kein Beweismittel

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Die Mitarbeiterin war als Teilzeitkraft in der Sortierung im Modul „Großbriefverteilung“ bei der Deutschen Post AG tätig. Infolge Krankheit konnte die Klägerin laut Betriebsarzt nicht mehr der bisherigen Beschäftigung nachgehen. Als leidensgerechter Arbeitsplatz wurde im Rahmen einer Wiedereingliederung ein Job gefunden („Lesevideocodiermaschine-Videocodiertunnel“). Aber der Postbetriebsarzt hielt die Mitarbeiterin auch insoweit für leistungsunfähig. Die Mitarbeiterin akzeptierte das nicht und verlangte die Zuweisung dieser leidensgerechten Tätigkeit. Sie legte eine Bescheinigung eines Facharztes vor, der ihr dafür eine Leistungsfähigkeit attestierte. Der Betriebsarzt wollte aber sein Votum nicht ändern. Die Klägerin erhob nach einigen Monaten Klage auf sog. Annahmeverzugslohn (hilfsweise Schadensersatz), weil die Post es unterlassen habe, sie im „Lesevideocodiermaschine-Videocodiertunnel“ zu beschäftigen.

 

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 22.08.2018 (5 AZR 592/2017), dass es für die Frage nach dem Annahmeverzugslohn (= Mitarbeiterin erhält Vergütung, ohne gearbeitet zu haben, weil die Post es nicht zuließ) entscheidend darauf ankommt, ob sie objektiv leistungsfähig war. Der Arbeitgeber sei für die behauptete Leistungsunfähigkeit beweispflichtig. Zwar könne die Post sich auf die Einschätzungen des Betriebsarzt berufen; das sei aber als „Parteigutachten“ zu werten. Dessen Angaben hätten keine Beweiskraft, sondern unterlägen der vollen gerichtlichen Kontrolle. Das BAG hob hervor, dass es dem Betriebsarzt, den die Post bezahlt, an der hinreichenden Distanz fehle. Das LAG hätte daher in 2. Instanz in die Beweisaufnahme eintreten und Beweis erheben müssen. Die bloße Annahme, die Mitarbeiterin sei leistungsunfähig gewesen, habe das Recht der Mitarbeiterin auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG).

 

Fazit: Nur weil der Betriebsarzt etwas feststellt, kann das Gericht dessen Einschätzungen nicht ohne weiteres als wahr unterstellen. Das Gericht kann einen streitigen Vortrag nicht als unstreitig behandeln, sondern muss in die Beweisaufnahme eintreten.

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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