Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren zulässig

Anna Winterstein

Anna Winterstein

Für viele Familien eröffnet sich die Möglichkeit, die Zusammengehörigkeit der Familie zu stärken. Dies betrifft insbesondere unverheiratete Paare mit einem Stiefkind. Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. März 2019 beschlossen (Az. 1 BvR 673/17), dass eine Stiefkindadoption möglich ist, auch wenn das Paar nicht verheiratet ist.

Ein Ausschluss dieser Stiefkindadoption verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Dieser Ausschluss ist verfassungswidrig. Das Recht auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung und das geschützte familiäre Zusammenleben des Kindes mit seinen Eltern sind wesentliche Grundrechte für die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes. Diese Grundrechte betreffen auch ein Kind, welches in einer Familienkonstellation der unverheirateten Stieffamilie aufwächst. Das bisherige Kriterium, welches für die Möglichkeit einer Adoption galt, war die Ehe zwischen dem Elternteil und dem Stiefelternteil. Dieses Kriterium kann aber das Kind nicht beeinflussen. Der Eheverzicht der Eltern soll dem Kind ebenfalls nicht zugerechnet werden können.

Der Gesetzgeber verfolgte mit dem Ausschluss der Stiefkindadoption den folgenden Zweck: Es sollte verhindert werden, dass Kinder in ungünstigen familiären Bedingungen aufwachsen. Stiefkinder sollten zudem nur in stabil versprechenden Lebensgemeinschaften adoptiert werden können. Dies versprach man sich durch die Ehe. Diese Argumente sind allerdings in heutiger Zeit nicht mehr haltbar. In der Regel leben die Kinder bereits schon einen längeren Zeitraum in der Stieffamilienkonstellation. Durch das normale Adoptionsverfahren wird ohnehin geprüft, ob eine familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil besteht.

Mit dieser Entscheidung können unverheiratete Stieffamilien nunmehr auch nach außen und juristisch das Band ihrer Familie stärken. Dies wiederum hat auch Auswirkungen für die Gestaltung familienrechtlicher und erbrechtlicher Anknüpfungspunkte, wie Unterhaltsansprüche, Erbfolgen, Testamentsgestaltung, Steuerfreibeträge.

 

Anna Winterstein
Fachanwältin für Familienrecht

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