Der Chef muss jetzt auf offenen Urlaub hinweisen, wenn dieser am Jahresende verfallen soll

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

In dem Fall eines Wissenschaftlers, der gegen seinen Arbeitgeber auf Urlaubsabgeltung für zwei Jahre nicht genommenen Urlaubs vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses klagte, hat das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) entschieden:

Der Arbeitgeber muss von sich aus die Initiative ergreifen, dass der Mitarbeiter seinen Urlaub im laufenden Jahr verwirklicht. Das BAG spricht insoweit von der „Initiativlast“, die beim Arbeitgeber liege. Notfalls hat er den Mitarbeiter förmlich darauf hinzuweisen, d.h. er muss den Mitarbeiter konkret auffordern, dass dieser den Urlaub zu nehmen hat – oder anderenfalls verfällt. Er muss aktiv auf die Verfallfrist hinweisen. Tut der Arbeitgeber dies nicht, erlischt auch der Urlaubsanspruch nicht. Wenn der Arbeitgeber hingegen seiner Obliegenheit nachkommt – und der Arbeitnehmer nimmt den Urlaub „aus freien Stücken“ nicht, verfällt der Urlaubsanspruch am Jahresende (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz).

Praxistipp für alle Chefs:

Vorsorglich sollte rechtzeitig im 4. Quartal geprüft werden, wer noch welchen Urlaub offen hat – und ggf. muss der Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf den drohenden Verfall aufgefordert werden, seinen Urlaub zu nehmen. Gerade bei Arbeitsverhältnissen, wo das Ende absehbar ist, könnte das ein wichtiger taktischer Schachzug sein, um hohe, bei Beendigung fällig werdende Urlaubsabgeltungen zu vermeiden.

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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