Grundstückkaufvertrag: Identitätserklärung als wichtiger „Meilenstein“ bei einem Teilflächenverkauf

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Wird eine Teilfläche eines Grundstücks verkauft (z.B. als Bauplatz), vereinbaren Verkäufer und Käufer häufig, dass die Vermessung erst nach Beurkundung des Kaufvertrages erfolgt. Die Abwicklung eines solchen Vertrages ist komplex und dauert seine Zeit.

Zum besseren Verständnis der Ablauf in den Grundzügen: Als erstes erfolgt die Vermessung (häufig über den Notar beauftragt). Nach ca. 6 Wochen kommt von dem Katasteramt der sog. Fortführungsnachweis, d.h. eine amtliche Mitteilung, dass das ursprüngliche Grundstück in zwei vermessene Teilflächen (eins davon ist der Bauplatz; das andere verbleibt beim Verkäufer) „zerlegt“ worden ist. Üblicherweise erfolgt als nächster Schritt die sog. Identitätserklärung (= Messungsanerkennung) sowie Auflassung in einer Nachtragsurkunde zum Kaufvertrag. Diese Messungsanerkennung dient nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht der Feststellung, dass der Kaufvertrag erfüllt ist. Sie ist vielmehr eine rein verfahrensrechtliche Übereinstimmungserklärung von Käufer und Verkäufer, wonach Kaufgegenstand und tatsächlich vermessene Teilfläche übereinstimmen. Auf dieser Basis kann schließlich die Umschreibung des Eigentums auf den Käufer erfolgen.

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)

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