Notariat: Abrechnung der Kosten mit oder ohne Umsatzsteuer?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Bei Notarkostenberechnung gem. § 19 GNotKG ergibt sich bei Auslagen das Sonderproblem der Umsatzsteuer. Sie fällt an, wenn der Notar Kostenschuldner ist. Sie fällt nicht an, wenn der Mandant Kostenschuldner ist, d.h. der Notar wird insoweit nur als „Mittelsperson“ tätig.

Letzteres dürfte die Ausnahme sein. Nur dann würde ein „durchlaufender Posten“ im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG vorliegen, der kein umsatzsteuerpflichtiges „Entgelt“ wäre. Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung ist die unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen Zahlungsverpflichtetem und Zahlungsempfänger. Deutlich wird das bei den Grundbuchabrufgebühren. Hier ist eindeutig der Notar Kostenschuldner. Also muss er diese Kosten dem Mandanten mit Umsatzsteuer weiterbelasten.

Ansonsten muss das bei jeder Auslage i.e. geprüft werden. Will der Notar z.B. bei der Verzichtserklärung der Gemeinde/Stadt die Umsatzsteuerpflichtigkeit vermeiden, sollte er klarstellen, dass er nur als Bevollmächtigter der Mandanten handelt und entsprechend auf eine präzise Rechnungsstellung achten. Allerdings verliert er dann auch das Privileg, dass er die Kosten selbst vollstrecken sprich „eintreiben“ kann.

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)

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