Abbruch der Beurkundung – Was muss der Notar abrechnen?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Ein Sonderproblem bei der Abrechnung von Notargebühren ist die Findung der richtigen Gebühr bei einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen (so z.B. bei dem Abbruch einer Beurkundung eines Grundstückkaufvertrages), 21302 KV zum GNotKG. Der Rahmen liegt bei 0,5 bis 2,0. Kann der Notar nun willkürlich die Höhe der Gebühr bestimmen?

 

Nein. Erstens ist der Notar bei der Bestimmung des Gegenstandswertes an den in Aussicht genommenen Kaufpreis gebunden (§ 47 GNotKG), also nicht an den Verkehrswert des Kaufgegenstandes. Auch den Gebührenrahmen muss er nach gesetzlich bestimmten „Spielregeln“ bestimmen: Nach § 92 Abs. 1 GNotKG ist maßgeblich der Umfang der erbrachten Leistung und billiges Ermessen; ist der Entwurf vollständig, muss sogar die Höchstgebühr nach § 92 Abs. 2 GNotKG abgerechnet werden. Ist der Entwurf „weitgehend fertiggestellt“ und fehlen nur noch einige Änderungswünsche einer Partei, sind 1,5 Gebühren angemessen, LG Halle – Beschluss vom 05.09.2017 (4 OH 21/16).

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)

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