Was gehört in eine notarielle Kostenberechnung?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Seit dem 01.08.2013 gilt für das Einfordern der Gebühren und Kosten des Notars das GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz). Die Berechnung wird in § 19 GNotKG geregelt. Dort ist geregelt, was zwingend rein „muss“ (Abs. 1 und Abs. 2) und was nur rein „soll“ (Abs. 3).

Will der Notar seine Kosten mit Erfolg einfordern, muss die Berechnung in jedem Fall die nachfolgenden fünf Punkte enthalten: – Bezeichnung des Verfahrens oder Geschäfts; – angewandte Nummern des Kostenverzeichnisses (= Anlage zu § 3 GNotKG); – Geschäftswert bei Gebühren, die danach berechnet werden; – die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen und – gezahlte Vorschüsse (§ 19 Abs. 2 GNotKG). Fehlt einer dieser fünf Punkte, ist die Berechnung unwirksam (§ 19 Abs. 4 GNotKG).

Bei Scheidungsfolgenvereinbarungen und Eheverträgen setzt sich der Geschäftswert aus diversen Werten für die einzelnen Gegenstände der Urkunde zusammen (z.B. Unterhaltsverzicht +Versorgungsausgleichsverzichts + Zugewinnausgleich). Die Einzelwerte müssen nicht, sondern sollen nur angegeben werden (§ 19 Abs. 3 GNotKG); fehlen sie, bleibt die Berechnung trotzdem wirksam.

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)

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