Überlassungsverträge: Wie berechnet man den 10-Jahres-Zeitraum?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Alle 10 Jahre kann ein Elternteil seinem Kind im Wert von € 400.000,– ein Geschenk machen – und zwar steuerfrei! Es liegt auf der Hand, dass bei großen Vermögen alle 10 Jahre von der einen Generation auf die nächste Generation Vermögen steuerfrei übertragen wird, um den Nachlass des Schenkenden zu verkleinern. Motivation ist, im Erbfall die Erbschaftssteuer so gering wie möglich zu halten.  Wie berechnet man aber diesen 10-Jahres-Zeitraum?

Beispiel: Paul plant, auf seinen Sohn Kevin am 28.03.2019 eine Immobilie im Wert von € 400.000,– zu übertragen (per Beurkundung beim Notar). Zur Ermittlung der Schenkungssteuer sind die Schenkungen der letzten 10 Jahre von Paul an Kevin zu berücksichtigen. Es wird rückwärts berechnet; dabei würde bei der Fristberechnung der 28.03.2019 als Tag des letzten (geplanten) Erwerbs voll mitgezählt werden (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28.03.2012  – Az. II R 43/11). Wenn Kevin von seinem Vater zuletzt am 28.03.2009 eine Immobilie geschenkt bekommen hat (und dazwischen nichts mehr), wäre die geplante Übertragung am 28.03.2019 in der Tat steuerfrei („Punktlandung“): Fristbeginn wird der 28.03.2019, 24:00 Uhr; Fristablauf wäre dann am 29.03.2009, 00:00 Uhr. D.h., die erste Schenkung vom 28.03.2009 würde für die Schenkungssteuer keine Rolle mehr spielen – wäre also „raus“.

Die Folge wäre, dass der volle Freibetrag zur Anwendung kommen würde, d.h. der steuerpflichtige Erwerb würde bei Kevin € 0,– betragen (Schenkung € 400.000,– ./. Freibetrag € 400.000,– = steuerpflichtiger Erwerb € 0,–). Maßgeblich für die Fristberechnung ist aber die Ausführung der Schenkung, d.h. nicht die Umschreibung im Grundbuch, sondern die Beurkundung der Auflassung und Bewilligung der Rechtsänderung im Grundbuch (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 02.02.2005 – Az. II R 26/02). Auflassung und Bewilligung werden meistens im Überlassungsvertrag mitbeurkundet.

Trotzdem sollte man unbedingt nachschauen. Denn wenn im Beispiel die Auflassung nicht im Überlassungsvertrag am 28.03.2009 mitbeurkundet worden wäre, sondern zeitlich versetzt in einer gesonderten Urkunde am 31.05.2009 (das könnte z.B. bei einer Übertragung einer Teilfläche eines Flurstücks passieren), müsste man den (Erwerbs-)Wert dieser ersten Übertragung von dem Freibetrag abziehen. Das verheerende Ergebnis wäre, dass bei der geplanten Übertragung im Falle der Beurkundung Schenkungssteuer anfallen würde.

Praxis-Tipp:

Besser zur Nervenschonung ein paar Tage zur Sicherheit „draufpacken“! Denn wer sich verrechnet, zahlt ggf. eine hohe Schenkungssteuer (im Beispiel bei steuerpflichtigem Erwerb von € 400.000,– : € 60.000,–).

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Bargteheide)

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