Schenkungen zwischen Ehegatten und das Pflichtteilsrecht

Maraike Lehnhoff

Maraike Lehnhoff

Für Schenkungen gilt grundsätzlich, dass diese weitere 10 Jahre nach Vollzug der Schenkung dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet und bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen berücksichtigt werden.  Aber:

 

Für jedes volle Jahr zwischen Schenkung und Tod wird die Schenkung um ein Zehntel weniger berücksichtigt wird. Verstirbt der Erblasser z.B. nach 1 Jahr und 2 Monaten nach der Schenkung, werden 90.000,00 € berücksichtigt usw. – bis schließlich nach Ablauf von zehn Jahren die Schenkung überhaupt nicht mehr einzubeziehen ist.

 

Allerdings gibt es von diesem Grundsatz Ausnahmen. Zum einen beginnt diese Zehn-Jahres-Frist nicht bei Übertragung von Immobilien unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechts, weil – so die Rechtsprechung – die Immobilie sich wirtschaftlich noch im vollen Zugriff des Erblassers befunden hat. Zum anderen gibt es eine gesetzliche Ausnahme: Schenkungen zwischen Ehegatten. Schenkt der Erblasser seiner Ehefrau 100.000,00 €, ist es egal, ob dies kurz vor dem Tod oder 25 Jahre davor erfolgt ist. Die Schenkung würde immer bei der Ermittlung von Pflichtteilsansprüchen in voller Höhe berücksichtigt werden.

 

Gleiches gilt für vom Erblasser auf den Ehegatten übertragene Immobilien. Nach aktuellen Entscheidungen in der Rechtsprechung kann es sogar zur Erhöhung von Pflichtteilsansprüchen führen, wenn die Ehegatten die Immobilie gemeinsam angeschafft haben ( = je hälftiges Miteigentum), der Erblasser das Darlehen aber allein getilgt hat. Übrigens: Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26.11.2018, 1 BvR 1511/14) hatte sich im vergangenen Jahr mit der Frage befasst, ob dieses mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Die Beschwerdeführerin hatte mit einem Verstoß gegen den Schutz der Ehe und Familie sowie gegen das Gleichheitsgebot argumentiert – im Ergebnis ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

 

Praxistipp:

Wollen Ehegatten untereinander Schenkungen vornehmen, sollte fachkundiger juristischer Rat eingeholt werden, ob der angestrebte Zweck der Schenkung hiermit überhaupt erreicht wird, oder ob der jeweilige Zweck anderweitig besser zu erreichen ist.

 

Maraike Lehnhoff
Fachanwältin für Erbrecht

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