Aus der Mottenkiste des Rechts: Gerichtsferien – was war das noch gleich?

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Jüngere Juristen kennen diese „Institution“ nicht mehr, weil sie in Deutschland zum 01.01.1997 abgeschafft wurde (Österreich: 01.01.2011). Es handelte sich um einen Zeitraum vom 15.07. bis zum 15.09. eines Jahres, in denen in sog. Nichtferiensachen keine Termine abgehalten oder Entscheidungen verkündet wurden (Österreich: 15.06. bis zum 25.08. und zudem 24.12. bis zum 06.01 des Folgejahres). Zweck der Gerichtsferien war, den Richtern die Möglichkeit zu geben, in Ruhe ihre Urteile zu schreiben und sich fortzubilden. Dazu zum Beweis folgende Anekdote, die man sich zu meiner Zeit als Referendar (anno 1995 – 1997) am Landgericht Ellwangen/ Ostalb bei einer Halben (gefüllt mit dem guten Rotochsen Bier) und Kerzenschein im legendären „Omnibus“ voller Ehrfurcht erzählte:

 

„Der Gerichtspräsident wurde bei seinem Jubiläum von einem Gratulanten gefragt, wieso er sich für den Beruf des Gerichtspräsidenten entschieden hatte. Der Präsident überlegte kurz, dann antwortete er: Er sei als Kind mit seiner Mutter gerne im Sommer ins Freibad gegangen. Dort habe es viele Mütter mit ihren Kindern gegeben – aber nur einen einzigen Mann, der dort jeden Tag in der Sonne lag, sich genussvoll einölte und bei stundenlanger Zeitungslektüre und Kaffee entspannte. Er habe zu seiner Mutter gesagt: „Alle anderen Väter arbeiten hart und dürfen nicht schwimmen, aber dieser Mann ist hier am schönsten Ort, den ich mir vorstellen kann. Er muss den besten Beruf der Welt haben. Und das will ich auch machen! Wer ist das?“ Die Mutter habe trocken geantwortet: „Das, mein Sohn, ist der Herr Gerichtspräsident!““

 

Und heute? Die Gerichtsferien wurden durch ein besonderes Recht zur Terminsverlegung für den Zeitraum 01.07. bis 31.08. ersetzt (§ 227 Abs. 3 ZPO), sofern das Verfahren nicht besonderer Beschleunigung bedarf. Also arbeiten heute auch die Gerichtspräsidenten hart – zumindest in der Arbeitsgerichtsbarkeit, denn nach § 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG gilt dort dieses besondere Terminsänderungsrecht nicht.

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Bargteheide)

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