Keine Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht (BAG vom 25.09.2018 – 8 AZR 70/18)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Man kennt es als feste Position aus den Verkehrsunfallregulierungen – und es ist seit 2014 für den Fall des Verzugs auch Gesetz: die Kostenpauschale von € 40,– (als pauschale Abgeltung von Aufwendungen für Porto, Post etc.). Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 25.09.2018 entschieden, dass es diese Kostenpauschale im Konfliktfall zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht gibt.

 

Der Kläger hatte neben rückständigen Besitzstandzulagen auch 3x die Kostenpauschale von insgesamt € 120,– von seinem Arbeitgeber verlangt. Begründet hatte er das damit, dass der Arbeitgeber für drei Monate die Zulagen nicht gezahlt hatte, d.h. sich jeweils in Verzug befand. Als Anspruchsgrundlage nannte er jeweils § 288 Abs. 5 BGB. Das BAG hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass wegen der gesetzlichen Besonderheiten im Arbeitsrecht diese Pauschale vom Schuldner nicht geschuldet sei. Auf den Verzug komme es nicht an. Nach § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz soll in erster Instanz keine Partei gegen die andere einen Kostenerstattungsanspruch haben. Davon sei auch die Kostenpauschale umfasst. Zweck des Gesetzes sei es eben, das Kostenrisiko überschaubar zu halten und niemandem vom Klageweg abzuhalten.

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Bargteheide)

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419