„Trick 17“: Das Unschädlichkeitszeugnis

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Dieser Moment, wo dir die Lösung einfällt… Dazu folgender Fall: Der Verkäufer einer Teilfläche eines mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht belasteten Grundbesitzes biss sich die Zähne an seinen lieben Nachbarn aus. Nach Beurkundung des Grundstückskaufvertrages hatte er diese um Erteilung der Löschungsbewilligung für die Teilfläche (= Kaufgegenstand) unter Übernahme aller Kosten gebeten.

 

Von fünf Berechtigten waren nur zwei kooperativ und erteilten die gewünschte Löschungsbewilligung. Zwei meldeten sich gar nicht. Und der letzte der Berechtigten entdeckte den Vorgang als Möglichkeit, richtig Kasse zu machen und verlangte mit einer fadenscheinigen Begründung für die Löschungsbewilligung eine hohe Entschädigung („Er würde etwas preisgeben, hätten seine Anwälte ihm gesagt…“).

 

Der Verkäufer schien in einer ausweglosen Situation zu stecken. Denn die lastenfreie Übereignung der Kaufsache schien unerreichbar. Selbst wenn er sich von dem einen gierigen Nachbarn „abmelken“ lassen würde, hätte er immer noch das Problem, die zwei Nachbarn zu motivieren, die seine Bitte ignorierten. Im Ergebnis hätte der Kaufvertrag wohl rückabgewickelt werden müssen.

 

Aber soweit kam es nicht: Zum Glück sieht das Landesrecht in Schleswig-Holstein die Möglichkeit vor, die Bewilligung durch ein sog. Unschädlichkeitszeugnis zu ersetzen (§ 17 AG BGB Schl-H). Im vorliegenden Fall gab es ein Happy End, weil das Katasteramt nach Vermessung für das neu gebildete Flurstück (= Kaufgegenstand) feststellen konnte, dass es von dem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht gar nicht betroffen war sprich dessen Lastenfreiheit keine negative Auswirkungen für die fünf Berechtigten haben wird. So konnte der Kaufvertrag zur Freude von Verkäufer und Käufer mit dem Hilfsmittel des Unschädlichkeitszeugnisses (Nichtbetroffenheitsbescheidung oder „Bescheinigung nach § 1026 BGB“ auch genannt) doch noch erfolgreich bis zur lastenfreien Umschreibung abgewickelt werden – und das ohne jede Entschädigungszahlung an den netten Nachbarn.

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Bargteheide)

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