Das verbotswidrige Einsammeln von Pfandflaschen

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Die Vorgeschichte

 

Die Mitarbeiterin – Muttersprache griechisch – arbeitete als Reinigungskraft am Frankfurter Flughafen (Nachtschicht). Bereits im Jahr 2011 hatten sich Arbeitgeber und Mitarbeiterin „in der Wolle“, weil sie gegen den Arbeitgeberwillen Pfandflaschen im Flughafenbereich gesammelt hatte. Sie fing sich die erste Kündigung ein. In dem ersten Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht einigten sich die Parteien auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, aber es wurde in dem Vergleich auch vereinbart, dass das Sammeln von Pfandflaschen im Flughafenbereich für die Mitarbeiterin verboten ist, um den Pfand für sich zu verwerten. Später gab es hierzu für die ganze Belegschaft noch zusätzlich ein ausführliches Informationsblatt – auch in griechischer Sprache –  mit der Überschrift „Was ist zu tun, was ist verboten?“. U.a. hieß es dort: „Das Sammeln von Pfandgegenständen – etwa in gesonderten Behältnissen wie Plastiktüten etc . ist verboten“ Und: „Herumstehende Pfandgegenstände sind unverzüglich und auf direktem Wege im nächsten Müllschiffchen zu entsorgen“.

 

Der Frevel

 

Die Mitarbeiterin konnte das Sammeln jedoch nicht sein lassen – und wurde in der Folgezeit mehrfach „erwischt“. Der Arbeitgeber mahnte sie insgesamt vier Mal ab (zwischen Februar 2014 und Mai 2016). Anfang Juni 2016 fand der Arbeitgeber bei einer Ausgangskontrolle erneut 73 Pfandflaschen bei ihr, die sie in einer Plastiktüte hinter sich herschleifte. Ihr Argument: Sie brauche das Geld. Der aus Sicht der Mitarbeiterin hartherzige Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos. Die Mitarbeiterin klagte hiergegen und unterlag in diesem zweiten Kündigungsschutzprozess in allen drei Instanzen.

 

Die Entscheidung

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass ein nachhaltiger Verstoß gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers eine Pflichtverletzung ist, die grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Handele der Arbeitnehmer in der Annahme, die Weisung sei unrechtmäßig, muss er das Risiko tragen, dass sich seine Rechtsauffassung später als unzutreffend erweist.

 

In dem konkreten Fall hat das BAG das Verhalten der Mitarbeiterin als „beharrliche Verletzung“ ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten bewertet, welches die fristlose Kündigung trage. Die Weisung des Arbeitgebers, während der Arbeitszeit keine Pfandflaschen zu sammeln, sondern in einem „Müllschiffchen“ zu entsorgen, sei berechtigt gewesen. Diese Weisung entsprach billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, soweit sie sich auf das Verhalten der Mitarbeiterin während der Arbeitszeit bezog. Wörtlich heißt es in dem Urteil, der Arbeitgeber „sei nicht gehalten, ihr zugleich eine weitere Erwerbsquelle durch das Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit zu eröffnen.“ Während der Arbeitszeit müsse ein Arbeitnehmer arbeiten und Einschränkungen seiner privaten Lebensführung hinnehmen. Wer für private Zwecke sammelt, erbringe eben nicht die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Es komme dabei nicht darauf an, ob sich diese Leistungsstörung als schwerwiegend herausstellt. Vielmehr ist der Grad der Störung unerheblich. Wann immer der Leistungsbereich berührt ist, sei das Interesse des Arbeitgebers an einer Untersagung des „Störverhaltens“ berechtigt. Den Einwand der Mitarbeiterin, sie habe die in deutscher Sprache verfassten Abmahnungen nicht verstanden, bügelte das BAG knapp mit der Begründung ab, dann hätte sie diese ohne Widerspruch nicht entgegennehmen dürfen.

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 235/18

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