Neues vom BAG: Dienstwagen nicht herausgegeben – eine teure Entscheidung für den Arbeitnehmer

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Dienstfahrzeuge sind häufiger Gegenstand von Konflikten. Wird das Firmenfahrzeug nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht herausgegeben, kann das teuer werden, wie folgender Fall zeigt: Der Mitarbeiter, Sohn des Chefs, weigerte sich, das Dienstfahrzeug (Skoda Superb) an den Insolvenzverwalter, der den Betrieb nach der Pleite fortführte, herauszugeben. Stattdessen gab er das Auto seinem Vater, weil er glaubte, Eigentümer des Autos sei sein Bruder.

 

An dieser Stelle will ich einen kleinen Einschub machen: Sie haben richtig gelesen. Das Auto gehört dem Bruder – und der Vater bekommt es. Es gibt also noch Familien, wo der Vater eine Autorität ist und das Eigentum der Söhne in Empfang nimmt. Der Sohn glaubte daher, alles richtig gemacht zu haben. So weit so gut. Für den Insolvenzverwalter war das inakzeptabel. Er klagte in seiner Funktion als Insolvenzverwalter (= Partei kraft Amtes an Stelle des Arbeitgebers) gegen den Sohn als Mitarbeiter der Firma erst auf Herausgabe, später – nach erfolgloser Fristsetzung –  nur auf Wertersatz als Schadensersatz in Höhe von ca. € 13.000,– (gemäß § 281 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB) – und gewann den Prozess in 3. Instanz in voller Höhe. In seinem Urteil vom 22.03.2018 (8 AZR 779/16) erteilte das Bundesarbeitsgericht der Anwendung der privilegierten Arbeitnehmerhaftung (danach würde der Mitarbeiter bei leichter Fahrlässigkeit gar nicht haften und bei normaler Fahrlässig nur zum Teil ) eine Absage. Denn die Herausgabe an den Vater war nicht betrieblich veranlasst, sondern erfolgte rein im familiären Interesse. Bei Handlungen im Betrieb, die nicht betrieblich veranlasst sind, so das BAG, haftet der Arbeitnehmer voll – auch bei leichter Fahrlässigkeit. Beim Vertreten müssen nach § 276 BGB ist der Grad der Fahrlässigkeit unerheblich. Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass das BAG in dem Fall sogar diskutierte, ob der Mitarbeiter nicht bei der Herausgabe an den Vater vorsätzlich handelte. Denn er habe in Kauf genommen, dass das Auto der Insolvenzmasse entzogen wird. Das BAG konnte diese Frage jedoch offen lassen.

 

Fazit: Nur bei betriebsbezogenen Handlungen, die zu einem Schaden führen, kommt die privilegierte Arbeitnehmerhaftung in Betracht. Nicht jede Handlung im Betrieb ist automatisch betriebsbezogen. Es kommt für die Abgrenzung zum privaten Bereich darauf an, welcher konkrete Zweck mit der Handlung verfolgt wird.

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)

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