Pflichtteilsentziehung – Schuss mit der Luftpistole ins Gesicht

Matthias Winterstein

Einige Erblasser trachten danach, ihre Kinder komplett von ihrem Erbe auszuschließen. Die Kinder sollten nicht nur auf den Pflichtteil gesetzt werden (= klassische „Enterbung“), sondern es soll ihnen sogar das Pflichtteil entzogen werden. Sie sollen „Null“ bekommen. Fragt man nach, warum der Erblasser das so will, erhält man oft als Antwort, dass der Kontakt abgerissen ist oder es zu gewissen Unhöflichkeiten gekommen ist.

 

Tatsächlich gibt es die rechtliche Möglichkeit, ausnahmsweise sogar das Pflichtteil zu entziehen. Diese Möglichkeit besteht aber nur, wenn einer der im Gesetz genannten Gründe vorliegt und der Erblasser in seinem Testament die erforderlichen Formalien beachtet. Nur dann hat die Entziehung Aussicht auf Erfolg. Diese Fälle sind immer als Einzelfälle zu bewerten und der Sachverhalt muss im Testament genauestens dargestellt werden.

 

Verschiedene Beispiele verdeutlichen, welches erhebliches Gewicht die Gründe haben müssen: Ein Vater hatte seinem Sohn den Pflichtteil entzogen, weil der Sohn seine Eltern wiederholt bestohlen hatte. Im Ergebnis reichte das dem Gericht nicht aus, weil die Größenordnung der Diebstähle nicht im Einzelnen nachvollzogen werden konnte. Hingegen reichte ein Schuss mit einer Luftpistole ins Gesicht für die Pflichtteilsentziehung aus. Wichtig: Rauschgiftsucht, unsittlicher Lebenswandel und die Begehung erheblicher Straftaten als solche reichen nicht aus. Der am häufigsten genannter Grund für die Pflichtteilentziehung, dass die Kinder dem Erblasser Hilfe und Pflege verweigert hätten, ist nicht ausreichend. Nicht jedes Fehlverhalten, dass zu einer Entfremdung oder zu einem Zerwürfnis führe, soll nach dem Willen des Gesetzgebers und den Gerichten zu einer Pflichtteilsentziehung führen können. Es muss sich vielmehr um eine böswillige und schwere Verletzung (wie im Luftpistolenfall) handeln, die detailliert im Testament dargelegt werden muss. Bei der Formulierung ist fachkundige Unterstützung sinnvoll.

 

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht

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