Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Anwalt Henning Doth

Henning Doth

Der Bundesgerichtshof sich mit Beschluss vom 14.11.2018 (Az. XII ZB 107/18) mit der Frage beschäftigt, ob die Patientenverfügung einer Patientin im Wachkoma wirksam ist und ob die Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen der Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedarf.

 

Zum Fall:

Die Patientin lag nach einem Schlaganfall seit über zehn Jahren im Wachkoma. Ihr Ehemann und ihr Sohn waren zu Betreuern bestellt worden. Diese stritten sich seit Jahren darum, ob die Patientin eine künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr gewollt hätte. Die Patientin hatte schon vor dem Schlaganfall eine „Patientenverfügung“ verfasst, wonach „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe.

 

Zu nicht genauer festgestellten Zeitpunkten von 1998 bis zu ihrem Schlaganfall hatte die Betroffene mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld geäußert, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie habe durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren. Im Juni 2008 erhielt die Betroffene einmalig nach dem Schlaganfall die Möglichkeit, trotz Trachealkanüle zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: „Ich möchte sterben.“

 

Die Entscheidung:

Der BGH stellt fest, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf, wenn der Betroffene seinen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. In diesem Fall ist die Entscheidung bindend und eine Einwilligung des Betreuers nicht erforderlich.

 

Wird das Gericht dennoch angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung einer Patientenverfügung hat und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, die auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, hat es auszusprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sogenanntes Negativattest).

 

Nach der Rechtsprechung des BGH entfaltet eine Patientenverfügung allerdings nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen erwünscht oder unerwünscht sind. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürften dabei jedoch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene umschreibt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.

 

Allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist, sind jedoch nicht ausreichend. Auch die Äußerung allein, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, so der BGH. Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben kann. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

 

Henning Doth
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