Immobilienrecht: Baulast – wichtige Fragen

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Um die Baulast ranken sich viele Rechtsfragen wie z.B.: Habe ich als Grundstückseigentümer gegen meinen Nachbarn einen Anspruch auf Erteilung einer Baulast? Die Antwort lautet regelmäßig „nein“ (es gibt allerdings Ausnahmen).

Erfahrungsgemäß steigt die Motivation des Nachbarn, wenn Geld dafür geboten wird. Wie so oft im Leben, ist alles eine Frage des Preises. Eine weitere häufig gestellte Frage des Eigentümers eines sog. „Hinterlieger-Grundstücks“  lautet: „Reicht eine Baulast für mein Wegerecht und meine Leitungen auf der Zuwegung meines vorderen Nachbarn aus?“ Hier lautet die Antwort: Natürlich nicht! Die Baulast regelt nur die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Sie darf nicht verwechselt werden mit einer (privat-rechtlichen) Grunddienstbarkeit, die die Rechtsbeziehung zwischen den jeweiligen Eigentümern von benachbarten Grundstücken regelt und zur dinglichen Absicherung im Grundbuch eingetragen wird. Deswegen ist es wichtig, dass der Begünstigte sich zusätzlich eine Grunddienstbarkeit seines Nachbarn bewilligen lässt. Bewilligung und Antrag müssen notariell beglaubigt werden. Das kostet Gebühren. Das Argument „Brauchen wir nicht, wir verstehen uns gut“ der Sparfüchse ist gut gemeint, aber spätestens im Verkaufsfall hinfällig. Denn die finanzierende Bank des Käufers wird die fehlende dingliche Absicherung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts monieren, wenn er das nicht schon selbst tut.

 

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar
(Amtssitz Bargteheide)

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