Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt als pflichtteils- und steuerrelevante Schenkung?

Anwalt Jens Greiner-Petter

Jens Greiner-Petter

Immer mehr Menschen begeistern sich für eine Kreuzfahrt. Mitunter kann eine solche Reise kostspielig sein. Wenn man dann dazu eingeladen worden ist, kann sich die Frage stellen, ob hierin nicht eine Schenkung zu sehen ist, welche zum einen eine (Schenkungs-) Steuerlast und zum anderen im Erbfall auch sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen kann.

So kam für ein Paar nach einer solchen Reise das böse Erwachen. Das Finanzamt Hamburg meinte, die Einladung der Lebensgefährtin zu einer solchen Kreuzfahrt führe zum Anfall von Schenkungssteuer. Wobei sich in diesem Fall der Partner zugegebener Weise recht großzügig gezeigt hatte. Er hatte seine Freundin zu einer Weltreise in einer Luxuskabine mit Rund-um-Service über fünf Monate zum Wert von ca. 500.000,00 € eingeladen; und das Finanzamt hierüber pflichtbewusst informiert. Das Finanzamt sah einen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Kosten. Gegen den saftigen Steuerbescheid erhob die Lebensgefährtin Klage vor dem Finanzgericht Hamburg – und gewann (Urteil vom 12.06.2018 (Az. 3 K 77/17)).

 

Zwar habe sie durchaus ein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter erlangt. Sie sei dadurch aber nicht in Höhe des hälftigen Reisepreises bereichert. Sie habe nicht frei über die Reise verfügen können, sondern zwingend mit ihrem Lebensgefährten reisen müssen. Das Gericht sah auch keine Vermögensmehrung durch Verzicht des großzügigen Partners auf eine Kostenbeteiligung. Wohl zu Recht ging es von Luxusaufwendungen aus, welche die Lebensgefährtin sonst nie getätigt hätte. Allein die Mitnahme zu der Kreuzfahrt sei letztlich – so das Gericht – als bloße Gefälligkeit zu beurteilen.

 

Fazit: Damit können „Kreuzfahrer“ vorerst etwas beruhigt sein. In den meisten Fällen kann man die Reise ohne Angst vor Post vom Finanzamt genießen. Der geschilderte Fall zeigt aber, dass man vor dem Finanzamt nie ganz sicher sein kann. Es kann nicht schaden, sich mit einem Rechtsanwalt oder Notar in Verbindung zu setzen, um schon im Vorwege Strategien zur Vermeidung von Erbschafts- und Schenkungssteuern oder Pflichtteilsansprüchen zu diskutieren.

 

Jens Greiner-Petter
Fachanwalt für Familienrecht

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