Grundstückskaufvertrag: Wertloser Plunder und Entsorgungskosten (Teil 2)

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Es kommt immer häufiger vor, dass bei dem Verkauf einer Immobilie der Verkäufer es sich vorbehalten will, das Haus nicht oder nur teilweise zu räumen. Das ist sogar für ihn mitunter nicht verhandelbar. Das kann daran liegen, dass der Verkäufer sich alters- und gesundheitsbedingt rasant verkleinert, z.B. beim Wegzug in ein Pflegeheim – und/oder ein sog. Messi war oder Veräußerer eine Erbengemeinschaft ist, die nach dem Tod des (Messi-)Eigentümers die Rechtsnachfolge angetreten hat. Oftmals besteht an dem Hausrat des Erblassers kein Interesse bzw. stellt die Entsorgung einer Überforderung dar.

 

Formulierungsvorschlag

 

In solchen Fällen wird im allgemeinen von den Parteien keine „Liste“ der mitverkauften Gegenstände angefertigt, sondern es besteht aus verständlichen Gründen die Tendenz zu einer einfachen Lösung. Die pauschale Formulierung im Vertrag könnte z.B. lauten: „Mitverkauft sind alle Gegenstände, die der Verkäufer beim Besitzübergang auf dem Grundbesitz zurücklässt.“ Der Entsorgungsaufwand etwaigen wertlosen Plunders oder gar von Müll durch den Käufer sollte bei den Kaufpreisverhandlungen eingepreist werden.

 

Vorsicht Falle!

 

Wichtig ist, dass im Kaufvertrag die Vollstreckungsunterwerfung des Verkäufers hinsichtlich der Räumung (die soll es ja gerade nicht geben), aber auf keinen Fall hinsichtlich der Besitzverschaffung unter den Tisch fällt. Eine kreative Vertragsgestaltung entbindet nicht von der erforderlichen Vorsicht gegenüber etwaigen Störfällen (hier: der Verkäufer bleibt einfach in der Immobilie wohnen).

 

Arnim Buck

Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide)

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