Urlaubsanspruch des Verstorbenen

Rechtsanwalt und Notar Arnim Buck

Arnim Buck

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch des Verstorbenen?

 

Das Unionsrecht wirkt sich mittlerweile massiv auf unsere Rechtsprechung aus. Das, was bisher galt, gilt nicht mehr oder anders gesagt: es geht nicht mehr. Das gilt auch für das Urlaubsrecht. Bislang wurde das Bundesurlaubgesetz stets so ausgelegt, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit dessen Tod ersatzlos unterging. Der Erbe bekam keinen Cent Abgeltung. Der Urlaub war futsch. Dagegen klagten jeweils vor dem Arbeitsgericht zwei Witwen. Das Bundesarbeitsgericht ersuchte in beiden Fällen den Europäischen Gerichtshof um Beantwortung der Frage, ob die europäische Arbeitszeitrichtlinie, in der das Recht jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub – und zwar mindestens vier Wochen/Jahr – verbürgt ist, der bisherigen Auslegungspraxis der deutschen Arbeitsgerichte entgegenstünde. Der Generalanwalt hat am 29.05.2018 vorgeschlagen, diese Frage zu bejahen, weil das Recht auf Jahresurlaub ein vollwertiges soziales Grundrecht ist. Der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub sei ebenfalls geschützt. Mit anderen Worten: Nationale Rechtsvorschriften, nach denen der Abgeltungsanspruch verloren geht, sind nach Unionsrecht auszuschließen. Auslegungen sind „unionsrechtskonform“ vorzunehmen. Arbeitgeber müssen daher zukünftig damit rechnen, dass nicht genommener Urlaub von verstorbenen Mitarbeitern gegenüber den Erben abgegolten werden muss. Da kann es im Einzelfall um viel Geld gehen.

 

Arnim Buck

Rechtsanwalt und Notar  (Bargteheide)

Fachanwalt für Arbeitsrecht

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide