Das freiwillige soziale Jahr im Unterhalt

Anna Winterstein

Anna Winterstein

Nach dem Schulabschluss absolvieren Jugendliche gern ein freiwilliges soziales Jahr. Wie dieses Jahr im Unterhalt berücksichtigt wird, ist nicht einheitlich geregelt. Die Frage, die sich stellt, ist, ob das (minderjährige) Kind während des freiwilligen sozialen Jahres unterhaltsberechtigt ist. Grundsätzlich schulden Eltern gegenüber dem Kind Unterhalt bis zum Abschluss einer Ausbildung.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 04.04.2018 eine Entscheidung zu diesem Thema getroffen (Az. 2 UF 135/17). In dem Verfahren streiten die Beteiligten um Kindesunterhalt. Das betroffene Kind war zu Beginn des freiwilligen sozialen Jahres minderjährig.

Das Gericht ist der Auffassung, dass insbesondere, wenn ein minderjähriges Kind ein freiwilliges soziales Jahr absolviert, dies der Berufsfindung diene. Das Gericht befürwortet damit einen Unterhaltsanspruch des Kindes.

Damit hat das OLG Frankfurt aber eine Entscheidung getroffen, die nicht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung entspricht. Die meisten Gerichte vertreten die Auffassung, dass ein Unterhaltsanspruch während des freiwilligen sozialen Jahres grundsätzlich nicht besteht. Eine Ausnahme wäre nur dann gegeben, wenn dieses soziale Jahr notwendige Voraussetzung für eine Ausbildung des Kindes sei.

Die Begründung

Das OLG Frankfurt am Main begründet den Anspruch des Kindes auf Unterhalt aber generell damit, dass das Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten das Ziel verfolge, Jugendlichen soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Im freiwilligen sozialen Jahr würden personale und soziale Kompetenzen vermittelt werden, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für die Jugendlichen verbessern. Dies rechtfertige schon einen Unterhaltsanspruch des Kindes in diesem freiwilligen sozialen Jahr.

Darüber hinaus sei Kindern eine Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung zuzubilligen.

In dem vorliegenden Fall überlegte das Kind eine Ausbildung zum Altenpfleger zu beginnen. Das freiwillige soziale Jahr beim Roten Kreuz war dazu gedacht, in diesem Bereich reinzuschnuppern. Das OLG Frankfurt hat diesen Umstand daher als wichtigen Baustein für die Berufsfindung für die zukünftige Ausbildung gewertet.

Bisher ist der Beschluss des OLG Frankfurt am Main nicht rechtskräftig. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, sodass diese Fragestellung dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden kann.

Anna Winterstein
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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