Pflichtteilsentzug bei Gefängnisstrafe?

Matthias Winterstein

Reicht es für eine Pflichtteilentziehung aus, wenn der Sohn wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde? Die Antwort ist: nein. Das gilt auch, wenn die Verurteilung auf Bewährung erfolgt ist und die Bewährung später widerrufen wurde.

Warum ist das so?

Der Sohn hatte die Straftaten nicht gegenüber Familienmitgliedern begangen. Auch wenn die begangenen Straftaten den persönlichen Wertvorstellungen des Erblassers in hohem Maße zuwiderlaufen, begründet eine rechtskräftige Verurteilung dennoch nicht die Pflichtteilsentziehung. Es kommen nur Straftaten gegenüber ganz bestimmten Personen in Betracht. Nur bei Straftaten gegenüber engen Familienmitgliedern ist eine Pflichtteilsentziehung denkbar. Dies gilt für den Erblasser, seinen Ehegatten, ein anderes Kind des Erblassers oder einer dem Erblasser ähnlich nahestehenden Person. Eine Verurteilung zu einer Straftat außerhalb dieses Personenkreises reicht für eine Pflichtteilsentziehung nicht aus. Auch die Behauptung des Erblassers im Testament allgemeiner Art, dass der Pflichtteilsberechtigte mehrfach Diebstähle begangen habe, die aber nicht zur Anzeige gebracht wurden, reicht nicht aus.

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht

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