Gibt es einen Anspruch auf Homeoffice?

Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo Arbeitnehmer seit 2015 einen Anspruch auf ein Homeoffice haben, besteht in Deutschland ein solcher direkter Anspruch nicht. Aus § 106 Gewerbeordnung folgt vielmehr, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmten kann. Die unternehmerische Freiheit ist sogar im Grundgesetz geschützt. Ein Unternehmer kann daher seinen Betrieb frei organisieren, d.h. auch festlegen, wo welche Arbeitsleistung erbracht wird. Die Gerichte pflegen zu sagen: „Der Zuschnitt der Arbeitsplätze ist Sache des Arbeitgebers.“

Rettungsanker „Rücksichtnahmepflicht“

Hierzulande käme man nur über den Umweg der sog. Rücksichtnahmepflicht („Treu und Glauben“, § 241 Abs. 2 BGB) zu einem Homeoffice-Arbeitsplatz: Jede Partei ist zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Daher kann im Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber zu leistungssichernden Maßnahmen verpflichtet sein. Dazu gehört auch die Pflicht, die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrages zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen bzw. zu beseitigen und dem Vertragspartner den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen. Es kann daher geboten sein, dass der Arbeitgeber auf den Wunsch des Arbeitnehmers, den Vertrag anzupassen, eingeht. Das gelte laut höchstrichterlicher Rechtsprechung insbesondere dann, wenn anderenfalls Unvermögen des Schuldners droht (BAG vom 13.08.2009 – 6 AZR 330/08).

Interessenabwägung: Wessen Interessen überwiegen?

Der Unternehmer ist daher verpflichtet, den Wunsch des Arbeitnehmers auf Vertragsänderung zu prüfen und hierüber nach Treu und Glauben zu befinden. Dabei sind die Interessen des Mitarbeiters in einer Interessenabwägung zu berücksichtigen. Im Ausnahmefall kann der Arbeitgeber daher verpflichtet sein, Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen, wenn die Interessen des Mitarbeiters seine Unternehmerinteressen überwiegen. Ein denkbarer Fall wäre z.B., dass der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen nur noch die Arbeitsleistung zu Hause erbringen kann. In dem Fall, wo die Mitarbeiterin wegen einer Kinderbetreuungspflicht nicht zur Betriebsstätte pendeln wollte, gewann der Arbeitgeber die Interessenabwägung (LAG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2014 – 5 Sa 378/14).

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Bargteheide)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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