Der Erbverzicht als Gestaltungsmittel

Rechtsanwalt und Notar Arnim BuckDer Ehemann hat aus erster Ehe zwei Kinder. Er will, dass seine zweite Ehefrau alles alleine erbt. Er setzt sie zur Alleinerbin ein. Seine beiden Kinder sollen einen (beurkundungspflichtigen) Erbverzicht erklären. Aber: Nur ein Kind verzichtet vor dem Notar wirksam, das andere Kind weigert sich.

Problem Pflichtteilserhöhung

Was hat der Ehemann gewonnen? Nichts. Denn das „gute“ Kind, das verzichtet hat, gilt als verstorben; im Zweifel gilt der Verzicht für den ganzen Stamm, d.h. dieser wirkt auch zum Nachteil der eigenen Abkömmlinge. Das nicht kooperative, „böse“ Kind hat durch den Verzicht des Geschwisters einen höheren gesetzlichen Erbteil von jetzt 50% (vor dem Erbverzicht hätten beide Kinder je nur 25% geerbt; die anderen 50% hat in jedem Fall die Stiefmutter), mithin beträgt sein Pflichtteil 25% (= die Hälfte des gesetzlichen Erbteils). Der Ehemann hätte damit sein Ziel verfehlt.

Das Ziel hinter dem Ziel: den lästigen Enkel ausboten

Mitunter wird genau das in Kauf genommen werden, weil es ganz andere Ziele gibt. Denn der Erbverzicht wirkt auch zu Lasten „lästiger“ Enkel, die so im Zusammenspiel zwischen Großeltern (als Erblassern) und Kind (Verzichtender) ausgebotet werden können.

Häufig werden als Gegenleistungen für den Erbverzicht Abfindungen geleistet. Der misstrauische Verzichtende kann sich eine Anpassung oder Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorbehalten, insbesondere für den Fall, dass der Erblasser zukünftig noch erhebliches Vermögen hinzuerwirbt.

Bei einem Verzicht unter Ehegatten ist zu beachten, dass sich dadurch – wie beim obigen Beispiel – die Pflichtteilsquoten der Kinder erhöhen. Die Frage lautet stets: Ist das gewollt?

Alternative bloßer Pflichtteilsverzicht

Trotzdem ist häufig die „kleine“ Variante, der Pflichtteilsverzicht, vorzugswürdig, weil er die Quoten der anderen Pflichtteilsberechtigten nicht erhöht. Wenn der Erblasser die Pflichtteilsquote von bestimmten „bösen“ Kinder möglichst niedrig halten will, ist diese Variante sogar alternativlos. Es darf nur nicht die „Enterbung“ des Verzichtenden durch den Erblasser per letztwilliger Verfügung vergessen werden.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Bargteheide)

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