Wer darf bei Trennung das gemeinsame Haus betreten?

Anna Winterstein

Anna Winterstein

Das OLG Bremen (Beschluss v. 22.8.2017, Az. 5 WF 62/17) musste darüber entscheiden, ob ein getrennt lebender Ehegatte ein Zutrittsrecht zur gemeinsamen Immobilie zusteht, um einen Makler durch das Haus zu führen.

So war der Fall:

Die Eheleute waren Miteigentümer einer Immobilie. Aus dem gemeinsamen Haus ist die Ehefrau im Zuge der Trennung ausgezogen. Sie hat damit die Nutzung der Immobilie ihrem Mann überlassen. Der Ehemann weigerte sich, die Immobilie zu veräußern, sodass es letztlich nach der Scheidung zu einem Teilungsversteigerungsverfahren kam, welches der Ehemann eingeleitet hatte.

Die Ehefrau beauftragte einen Makler, damit dieser die Immobilie bewertet und der Verkauf in die Wege geleitet werden kann. Der Ehemann verweigerte dem Makler jedoch den Zutritt zur Immobilie. Die Ehefrau beantragte bei Gericht, dass dem Makler der Zutritt gewährt wird. Dieser nehme schließlich ihr „Betretungsrecht“ wahr.

Die Ehefrau argumentierte, dass zwar zunächst der Ehemann einen vormalig festgestellten Marktwert der Immobilie nicht anerkannte, aber mit dem Einleiten des Teilungsversteigerungsverfahrens, seinen Veräußerungswillen zu erkennen gegeben habe. Es sei treuwidrig, wenn der Ehemann nunmehr den Makler nicht in die Immobilie lasse und ggf. über die Teilungsversteigerung einen niedrigen Preis erzielen wolle, um durch einen „Strohmann“, die Immobilie letztlich zu ersteigern.

So hat das Gericht entschieden:

Die Ehefrau könne von dem Ehemann nicht verlangen, dass der von ihr beauftragte Makler, den Zugang zur Immobilie zu Besichtigungszwecken ermöglicht. Es sei zwar so, dass grundsätzlich jedem Miteigentümer ein Mitbenutzungsrecht an der Immobilie zustehe. Anders sei es aber zu bewerten, wenn die Eheleute im Zuge der Trennung, zu einer Neuregelung über die Nutzung der Immobilie kommen. Diese sah im vorliegenden Fall so aus, dass die Ehefrau dem Ehemann die Immobilie zur alleinigen Nutzung überlassen hat. Damit bestehe kein uneingeschränktes Zutrittsrecht mehr für die Ehefrau.

Nur dann, wenn ein besonderer Grund vorläge, wäre es der Ehefrau gestattet, das Haus wieder zu betreten. Einen solchen besonderen Grund hat das OLG Bremen aber nicht gesehen. Es ging der Ehefrau nämlich um einen freihändigen Verkauf, den ein Makler vorbereiten sollte. Es ging nicht um die Besichtigung und Bewertung im Rahmen des Teilungsversteigerungsverfahrens. Der Ehemann habe deutlich gemacht, dass er mit einem freihändigen Verkauf der Immobilie nicht einverstanden sei.

Das Gericht betont, dass es der Ehefrau zwar nicht gefallen mag, dass das Motiv des Ehemannes ein günstiger Eigenerwerb ist, dies allein aber nicht als treuwidrig angesehen werden kann. Es bestehe grundsätzlich keine Verpflichtung zur Vermeidung eines Teilungsversteigerungsverfahrens.

 

Anna Winterstein
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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